Präsidiumsbeschluss zum Milchmarkt

08.06.2016

© Gerd Rinas

Dr. Martin Piehl: „Neben Umstrukturierungshilfen für den Aufbau alternativer Betriebszweige sind Mittel für den Übergang in den Vorruhestand und Kurzarbeitergeld wichtig.“

Einen Tag nach dem „Milchgipfel“ in Berlin hat das Präsidium des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern die Lage am Milchmarkt erörtert und einen Beschluss gefasst. Danach will sich der Verband für eine befristete, verbindliche und EU-weite Reduzierung der Milchproduktion einsetzen. Ziel ist eine deutliche und nachhaltige Erholung der Rohmilchpreise. Das Präsidium votierte für eine verpflichtende und zeitgemäße Vertragsgestaltung zwischen Milcherzeugern und Molkereien für eine bessere Planbarkeit von Mengen, Preisen und Risikoverteilung in der Wertschöpfungskette.

 

Zwei Milliarden


Das Gremium fordert Finanzhilfen als „verlorene Zuschüsse“ zur Existenzsicherung der Betriebe in Höhe von 2 Mrd. € ohne Obergrenzen für Mehrfamilienbetriebe. Notwendig seien Umstrukturierungshilfen und sozial flankierende Maßnahmen für Beschäftigte in der Milchpro­duktion. Wie Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Piehl mitteilte, fasste das Präsidium diesen Beschluss nach intensiver Debatte einstimmig. Bereits zehn Tage zuvor hatte der Fachausschusses Milch einen Beschlussentwurf erarbeitet.


„Die Situation auf den Agrarmärkten ist äußerst angespannt, es ist keine Trendwende erkennbar. Viele Betriebe sehen ihre Existenz gefährdet, Allein durch unternehmerische Entscheidungen sind die Bauernfamilien nicht in der Lage, die Schwierigkeiten zu überwinden“, betonte Piehl. Nach Einschätzung des Verbandes entfalten die Ende 2015 von EU und Bund beschlossenen Hilfsmaßnahmen für die größeren Milchbetriebe in Ostdeutschland zu wenig Wirkung, da maximal 10 000 € pro Betrieb als „verlorener Zuschuss“ ausgereicht wurden. Auch die in der vorigen Woche angekündigte Soforthilfe von 100 Mio. € wird, so der Verband, nicht reichen, um die Marktkrise zu überwinden.


„Die Vertragsbeziehungen mit den Molkereien müssen neu geregelt werden“, betonte Piehl. Die Milchproduzenten müssten vor der Lieferung wissen, welchen Preis sie für eine bestimmte Menge Milch in definierter Qualität in einem festgelegten Zeitraum erhalten, unabhängig davon, ob sie an einen privaten oder genossenschaftlichen Verarbeiter liefern. Dann könnten die Milchbauern entscheiden, ob sie zu diesen Konditionen liefern wollen. „Diese Vereinbarungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien brauchen einen ordnungspolitischen Rahmen. Dafür bleibt die Politik gefordert“, so Piehl.

 

Realistische Forderung


Die Forderung von 2 Mrd. € zur Existenzsicherung berücksichtige lediglich die Einbußen, die den Bauern durch den Verlust des russischen Marktes entstanden sind. Experten hatten errechnet, dass den Milchbauern durch das Russlandembargo 4 ct/kg Milch verloren gehen. Neben Umstrukturierungshilfen für den Aufbau alternativer Betriebszweige, z. B. in der Mutterkuhhaltung, seien finanzielle Mittel für den Übergang in den Vorruhestand oder auch Kurzarbeitergeld wichtig, um soziale Härten abzufedern.
„Viele Milchproduzenten haben investiert und Fördermittel in Anspruch genommen. Selbst wenn sie jetzt über den Ausstieg aus der Milchproduktion nachdenken, wegen der Zweckbindungsfristen von Fördermitteln könnten sie nicht raus. Deshalb gehören auch die Zweckbindungsfristen auf den Prüfstand“, betonte der Hauptgeschäftsführer.

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr