Ostsee-Pipeline Nordstream 2

18.05.2017

© Ralf Benecke

Die gastgebenden Bauernverbände Rügen und Nordvorpommern überreichten der Bundeskanzlerin ein Bild von der Kartoffelernte im 18. Jahrhundert (Bild links oben). Bei ihrer Ankunft wurde Angela Merkel von Landrat Ralf Drescher und den Verbandsvorsitzenden Walter Lonskowski (l.) und Frank Hartmann (r.)begrüßt (Bild rechts unten).

Über ein Dutzend Landwirtschaftsbetriebe auf der Insel Rügen sind von den geplanten Kompensationsmaßnahmen der neuen Ostsee-Pipeline Nordstream 2 betroffen. Ohne vorherige Kontaktaufnahme mit den Eigentümern, Flächennutzern oder dem Bauernverband als berufsständischer Interessensvertretung erhielten die Landwirte und Eigentümer am 13. März ein Schreiben der Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mit dem Hinweis auf die geplante Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen für Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen der Erdgasleitung. Die schlechte und zu späte Kommunikation hat es verhindert, akzeptable Maßnahmen gemeinsam mit den Flächenbewirtschaftern und -eigentümern zu entwickeln. Dies kritisiert der Bauernverband stark.


In einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag voriger Woche in Klausdorf schilderten betroffene Landwirte ihre Sorgen. Dr. Merkel machte deutlich, dass der Bau der Pipeline nicht beginnen könne, bevor die Ausgleichsmaßnahmen geklärt seien. Die Bundeskanzlerin erhielt einen Brief von Landesbauernpräsident Detlef Kurreck, in dem die aktuellen agrarpolitischen Themen und Interessen der Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern beschrieben sind. Sowohl Merkel als auch der Kreistag Vorpommern-Rügen sicherten den Landwirten Unterstützung zu.
Am Donnerstag voriger Woche befasste sich auch der Agrarausschuss des Landtages mit den geplanten Ausgleichsmaßnahmen. Für deren Umsetzung sollen über 1 000 ha hochwertige Ackerflächen mit bis zu 58 Bodenpunkten in naturnahe Wiesen, Weiden und Wälder umgewandelt werden. „Der Bauerverband lehnt diese Maßnahmen, die ohne Einbeziehung der Flächeneigentümer und -nutzer entwickelt wurden, ab“, erklärte Präsident Kurreck.


In Bezug auf nutzbare Ökokonten forderte Kurreck Aufklärung, warum vorrangig die Insel Rügen als absolute landwirtschaftliche Gunstregion für diese Maßnahmen ausgewählt wurde. „Außerdem ist völlig unklar, warum vorhandene Ökokonten, Entsiegelungen oder ähnliche flächenneutrale Maßnahmen von der Naturschutzverwaltung nicht akzeptiert werden“, so der Präsident.  


In einem Brief an Landwirtschaftsminister Till Backhaus verweist der Bauernverband auf das Bundesnaturschutzgesetz, § 15 Abs. 3. Dort wird gefordert, dass für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden nur im notwendigen Umfang in Anspruch zu nehmen sind. „Landwirtschaftliche Nutzfläche ist nicht vermehrbar, und die Produktion in andere Regionen der Welt zu verschieben, ist sicher keine Lösung im Sinne des Klimaschutzes“, heißt es weiter in dem Schreiben an den Minister. „Das Ziel der Bodenpolitik muss der Schutz der nichtvermehrbaren Ressourcen sein. Kompensationsmaßnahmen, die die Existenzen von Landwirten bedrohen, sind nicht tolerierbar“, betonte der Bauernpräsident.

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