Neue Kostenverordnung

22.12.2015

© Sabine Rübensaat

Nach Ministeriumsangaben fallen die Gebührenerhöhungen sehr unterschiedlich aus.

In der vorigen Woche ist eine neue „Land- und Ernährungswirtschaftskostenverordnung“ in Kraft getreten. Neben teilweise höheren Gebühren sind erstmals auch Gebühren für vollständig zurückgewiesene Widersprüche und für Rücknahmen von Zuwendungen zu zahlen, teilte das Agrarministerium mit.


Nach der neuen Verordnung steigen die Kosten bei der Saatgutanerkennung, im Bereich des Pflanzenschutzes, der Tierzucht und des ökologischen Landbaus. Auch die landwirtschaftliche Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Futtermittelbranche sind betroffen. Dazu kommen Gebühren in der Ernährungswirtschaft, darunter in der Milch-, Eier- und Geflügel- sowie der Fleischwirtschaft, bei Obst und Gemüse sowie der Fischereiwirtschaft und der Rind­fleischetikettierung.


Nach zehn Jahren kaum gestiegener Gebühren waren Änderungen nicht mehr abzuwenden, hieß es aus dem Ministerium. Zum einen zwinge das Europäische Beihilferecht dazu. Zum anderen waren Anpassungen an die von der Finanzverwaltung erlassenen Rechtsgrundlagen zur Gebührenberechnung erforderlich, erklärte Agrarminister Dr. Till Backhaus. Zugleich wolle man mit der neuen Verordnung „Kostengerechtigkeit“ herstellen.


Seit Jahren mehrten sich erfolglose Widersprüche, immer öfter müssten Geldleistungen zum Beispiel wegen falscher Angaben zurückgefordert werden. Durch vermeidbares Fehlverhalten würde von Antragstellern häufig hoher behördlicher Aufwand erzeugt. Die Kosten hierfür trägt derzeit die Allgemeinheit. Hier soll Gleichheit zu Verfahren hergestellt werden, die kostenpflichtig sind und den öffentlichen Haushalt nicht belasten. Einzelgebühren sollen so gebündelt werden, dass der Antragsteller viel einfacher erkennen kann, welche Kosten auf ihn zukommen. Künftig können auch jene zu den Kosten herangezogen werden, die diese durch nachweisliches Fehlverhalten verursacht haben.


Nach Ministeriumsangaben fallen die Gebührenerhöhungen sehr unterschiedlich aus, von „eher geringen Anpassungen bis hin zu wirklich sehr hohen Steigerungen“. Im Vergleich mit den direkt benachbarten Bundesländern fielen die Gebühren in Mecklenburg-Vorpommern nicht höher aus. „Insofern entsteht hier auch kein Wettbewerbsnachteil“, so Backhaus.


Beispielsweise kostet der Sachkundenachweis im Pflanzenschutz in MV 27 €, in den meisten anderen Bundesländern 30 bis 40 €. In drei Bundesländern fielen die Gebühren nach Ministeriumsangaben etwas niedriger aus. Bei den Kosten für die Pflanzgutanerkennung liegt MV zwischen den Beträgen, die in Schleswig-Holstein und Niedersachsen erhoben werden, wobei man in Niedersachsen über ein Drittel mehr bezahlen muss. Bei der Saatgutanerkennung werden in MV auf die Dezitonne im Durchschnitt 32 Cent fällig und damit weniger als in acht anderen Ländern. Im Vergleich zu Niedersachsen beträgt die Gebühr fast nur die Hälfte. Weniger Kosten fallen noch in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen an. Mit der neuen Prüfungsgebühr für die Ausbildereignung in der Landwirtschaft liegt MV im Ländervergleich mit 100 € im unteren Bereich.

 

Nähere Informationen im Internet unter www.landesrecht-mv.de .

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