MeLa-Bauerntag

20.09.2018

© Gerd Rinas

Auf dem Podium: Moderator Jörg Klingohr alias Bauer Korl, Agrarminister Till Backhaus, die Bundestagsabgeordneten Gero Hocker und Claudia Müller sowie Landesbauernpräsident Detlef Kurreck (v. l.).

Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern hat die Unterstützung der Politik nach dem Dürresommer und der schlechten Ernte gelobt, zugleich aber für die Landwirte Hilfe zur Selbsthilfe gefordert, damit sie sich besser auf Wetterextreme vorbereiten können. 

 

Verbandspräsident Detlef Kurreck sagte auf dem MeLa- Bauerntag am Freitag voriger Woche in Mühlengeez, dass die Anträge auf Dürrehilfe, die derzeit vorbereitet würden, viele Angaben forderten. Dennoch sollten Landwirte, die die Voraussetzungen erfüllten, sich nicht von dem Aufwand beeindrucken lassen. „Das Geld steht Ihnen zu“, so Kurreck.

 

Es sei gut, dass neben 50 Millionen Euro Nothilfe von Bund und Land Regeln gelockert wurden und z. B. ökologische Vorrangflächen für die Futtergewinnung genutzt werden können. Kurreck zeigte sich erfreut, dass die Kirchenkreise entschieden haben, die Pachten für Landwirtschaftsflächen im Kircheneigentum für 2018  zinsfrei zu stunden. Kirchgemeinden im Land verpachten etwa 43.000 Hektar Flächen, größtenteils an Landwirte.

 

Andererseits bedauerte der Bauernpräsident, dass der Landtag die Forderung des Verbandes nach einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für Agrarbetriebe in der vorigen Woche abgelehnt hat. Der Verband sieht in dieser Rücklage  Hilfe zur Selbsthilfe und eine Möglichkeit, dass Landwirte sich besser auf Trockenheit, Nässe und andere Extremwetterereignisse vorbereiten können.

 

Agrarminister Till Backhaus räumte diesem Instrument aber kaum noch Chancen ein: „Die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage ist tot“, sagte er in Mühlen­geez. Sie würde nicht umgesetzt, weil auch andere Branchen wie Tourismus oder Bauwirtschaft danach verlangten. Backhaus sprach sich für eine andere Form der Krisenvorsorge nach dem Beispiel der Tierseuchenkasse oder für Einzahlungen in einen Fonds aus.

 

Bei der Podiumsdiskussion zur „Landwirtschaft im Spannungsfeld zwischen Umweltverantwortung und Wirtschaftlichkeit“ kündigte der FDP-Bundestagsabgeordnete Gero Hocker an, dass seine Fraktion einen Antrag zur Risikorücklage im Bundestag einbringen werde. Die Landwirte müssten in die Lage versetzt werden, in guten Jahren für schlechte Jahre vorzusorgen und unabhängig von der Politik zu sein. 

 

Für Überraschung auf dem Bauerntag sorgte die Ankündigung von Minister Backhaus, dass Bundesfinanzministerium und BVVG die Privatisierungsgrundsätze für die verbliebenen ehemaligen volkseigenen Flächen – in MV 41.000 ha Acker- und Grünland – ändern wollen. „Wir verhandeln intensiv darüber, zu welchen Konditionen 13.000 ha LN in Trinkwasserschutzgebieten von der BVVG an Land und Kommunen privatisiert werden können. Das werden wir in diesem Jahr zu Ende bringen“, sagte Backhaus. Ziel sei es, mit diesen Flächen Junglandwirte zu unterstützen. Zustimmung dazu signalisierte die Bundestagsabgeordnete Claudia Müller von Bündnis 90/Die Grünen. Bei der anstehenden Betriebsnachfolge in vielen Unternehmen sollte Junglandwirten Vorrang beim Flächenkauf eingeräumt werden und der Bund vom Verkauf nach dem Höchstgebot abrücken. Bis zum Ende der Verhandlungen sei sie für ein Verkaufsmoratorium, so Müller.

 

Bauernpräsident Kurreck wies darauf hin, dass die Effekte dieser Privatisierung wohl „eher gering“ seien, da die Flächen nicht arrondiert seien. „Wir wollen die Flächen weiter auf der Grundlage von Bewirtschaftungsverträgen mit den Trinkwasser-Zweckverbänden nutzen“, so Kurreck.

 

Diskussionen auf dem Podium löste ebenfalls die angespannte Situation bei der Ferkelkastration aus. Zum Jahresende läuft die Frist für die betäubungslose Kas­tration aus. An den drei Alternativen, die der Gesetzgeber ab dem 1. Januar 2019 vorschreibt, üben die Landwirte indes heftige Kritik. Die Verfahren trieben Aufwand und Kosten in die Höhe, seien nur für einen Teil der Produzenten eine Alternative und brächten deutliche Nachteile gegenüber Wettbewerbern in der EU mit sich, so die Kritik der Bauern. 

 

Minister Backhaus sagte zu, sich weiter für den von den Ferkelproduzenten gewünschten „vierten Weg“ einzusetzen, bei dem die Landwirte selbst die Ferkel vor der Kastration betäuben. Ohne dies wären Ferkel aus Deutschland zu teuer und nicht wettbewerbsfähig, machte Landwirt Ludger Recker auf dem Bauerntag deutlich. In Dänemark wird dieses Verfahren bereits angewendet. Die FDP wolle erreichen, dass der Gesetzgeber auch diesen „vierten Weg“ akzeptiert, so Gero Hocker. 

 

Till Backhaus nutzte die Gelegenheit, für seine Vorschläge zur EU-Agrarpolitik nach 2020 zu werben. Außer mit hochwertigen Lebensmitteln könnten Landwirte mit Umweltleistungen Geld verdienen. Bauernpräsident Kurreck räumte Schwierigkeiten mit dem Vorschlag ein. „Solange das Geld, das Landwirte in der einen Tasche mit Umweltleistungen verdienen sollen, ihnen vorher aus einer anderen Tasche genommen wird, gibt es Diskussionsbedarf“, so Kurreck.  

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