Landesraumentwicklungsprogramm

06.06.2016

© Gerd Rinas

Kitaplätze im Dorf oder zumindest in der Nachbarschaft sind ein wichtiger Faktor für die Gemeindeentwicklung.

Benachteiligte ländliche Gebiete sollen mehr Möglichkeiten erhalten, ihre Entwicklung selbst zu beeinflussen. Darauf zielt die Festlegung von sogenannten Ländlichen GestaltungsRäumen im neuen Landesraumentwicklungsplan, den das Kabinett der Landesregierung nach mehrjähriger öffentlicher Diskussion  mit Verbänden, Kommunen und Bürgern verabschiedete.


Bei den „Ländlichen GestaltungsRäumen“ handelt es sich um Gebiete, die in ihrer demogra­fischen, Wohlstands- und Wirtschaftsentwicklung unter dem Landesdurchschnitt liegen, erläuterte Christian Pegel, Minister für Landesentwicklung, bei der Vorstellung des Programms vorige Woche in Schwerin. Laut Beschluss der Regierung zählen dazu ein Gebiet zwischen Wismar und Güstrow sowie große Räume in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte mit den Städten Grimmen, Demmin und Anklam. Vorgaben aus Schwerin, wie die Entwicklung in diesen Gebieten forciert werden kann, soll es nicht geben, versicherte Pegel. Vielmehr könnten Angebote wie die modellhafte Erprobung eines „Regionalen Flächennutzungsplans“, die Anhebung der Baisisförderung von 50 auf 55 % und ein rascher Ausbau der Breitbandversorgung für schnelles Internet dazu beitragen, neue Entwicklungsimpulse freizusetzen. In Sachen Internet hat das Land nun offenbar gute Karten: Bei der ersten Abfrage des entsprechenden Bundesförderprogramms erhielt Mecklenburg-Vorpommern den Zuschlag für 247 Mio. € Fördermittel in 24 Projektgebieten. Weitere Planungen legen nahe, dass der Nachholebedarf in den nächsten Jahren abgebaut werden kann.
Die noch vor einem Jahr in der Öffentlichkeit heftig geführte Debatte, ob Siedlungen in ländlichen Randgebieten  wegen des Bevölkerungsrückgangs zurückgebaut oder günstigere Bedingungen für den Zuzug geschaffen werden sollten, wurde bei der Vorstellung des neuen Entwicklungsplans nicht neu entfacht. Dessen ungeachtet kritisierten die  Oppositionsparteien das Programm.


Linksfraktionsvorsitzender Helmut Holter zeigte sich enttäuscht von den Aussagen zum Öffentlichen Nahverkehr und davon, dass der Vorschlag der Linksfraktion eines Regionalbudgets für die Ländlichen GestaltungsRäume nicht aufgegriffen wurde. Silke Gajek, sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, kritisierte, dass es der Landesregierung „an Visionen und konkreten Maßnahmen zur Ausgestaltung der struktur- und einwohnerschwachen Regionen“ fehle.

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