Landesbauerntag: War das schon das letzte Wort?

28.03.2014

© Gerd Rinas

Handzeichen: Die 120 Delegierten stimmten mit großer Mehrheit dem Rechenschaftsbericht des Vorstandes sowie dem Geschäftsbericht und Satzungsänderungen zu.

Seit Wochen sorgen die Vorschläge zu den neuen Agrarumweltmaßnahmen unter Landwirten für heftige Debatten. Immer wieder äußern vor allem Tierhalter Kritik an den bisher bekannt gewordenen Plänen. „Wir haben Vorschläge gemacht, die wir in den Entwürfen nur unzureichend wiederfinden“, ließ Bauernpräsident Rainer Tietböhl auf dem Landesbauerntag vorige Woche in Linstow durchblicken. „Mit den bisher erarbeiteten Maßnahmen können wir so nicht zufrieden sein.“

Umschichtung möglich

Zustimmung signalisierte Tietböhl bei der vorgeschlagenen Erhöhung der Förderung ökologischer Anbauverfahren. Das Budget soll in der aktuellen Förderperiode (2014 bis 2020) von 135 Mio. auf 168 Mio. € angehoben werden. Mit dem Geld sollen Mindererlöse der Ökobauern gegenüber konventionell wirtschaftenden Landwirten am gleichen Standort ausgeglichen werden.  Einverstanden ist der Verband auch mit den vom Agrarministerium vorgeschlagenen Programmen zur Förderung von Blüh-, Gewässer-, Alleen- und Erosionsschutzstreifen. Positiv vermerkte Tietböhl, dass in diese Programme bei Bedarf und geringerer Nachfrage anderer Programme zusätzlich   Finanzmittel umgeschichtet werden können.

Als nicht ausreichend wird dagegen die Beschränkung der Förderung auf die extensive Bewirtschaftung von Dauergrünlandflächen angesehen. „Wir fordern ein Programm für die Tierhaltung! Wenn wir nichts für die Tierhalter tun, gehen wir schweren Zeiten entgegen“, warnte der Präsident in Linstow.

Wenig Aussichten auf eine breite Akzeptanz bei den Landwirten räumte er der Förderung „vielfältiger Kulturen im Ackerbau“ in der vorliegenden Fassung ein.

Weniger Leguminosen?

Vorgesehen ist, den Anbau von mindestens fünf verschiedenen Hauptfruchtarten in Kombination mit Leguminosen auf mindestens zehn Prozent der Ackerfläche zu fördern. „In diesem Umfang ist der Leguminosenanbau für konventionell wirtschaftende Landwirte nicht realisierbar“, sagte Tietböhl voraus. Gründe dafür sieht er vor allem in den unsicheren Ertragsaussichten, ungewissen Preisen und der Konkurrenz anderer Marktfrüchte. Er schlug vor, statt nur großkörnige Leguminosen auch Kleegras und Luzerne in das Förderprogramm einzubeziehen und den Anbauumfang von zehn auf fünf Prozent zu reduzieren.

Streit droht wegen der vom Ministerium geplanten Streichung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete. Bisher erhielten Landwirte hier noch 60 bis 70 € pro Hektar Grünland. Das Land könnte nach den Vorgaben aus Brüssel die Förderung in eigener Regie bis 2018 weiterführen. „Wenn die Ausgleichszulage fällt, würden davon auch zahlreiche Ökobetriebe betroffen sein“, gab Präsident Tietböhl zu bedenken.

Seiner Kritik an den Vorschlägen zu den Agrarumweltmaßnahmen schloss sich eine Reihe Delegierter an. Petra Döhler, Vorsitzende des Bauernverbandes Uecker-Randow, merkte an, dass die Ausgleichszulage von den Landwirten in den benachteiligten Gebieten bisher auch immer „als ein Zeichen verstanden wurde, dass man diese Gebiete nicht vergessen hat“.

Plan für Milchbauern?

Landwirt Tobaben, Bauernverband Malchin, fragte an, wie konventionelle Milchviehhalter unterstützt werden, die Eiweiß auf dem Grünland intensiv erzeugen. „Bisher kann ich das nicht erkennen“, so der Landwirt. „Ich verstehe nicht, warum das Programm für die umwelt- und tierartgerechten Haltungsverfahren wegfallen soll“, fragte Manfred Bissa, Bauernverband Bützow. Michael Constien,  ebenfalls Bauernverband Bützow, forderte den Landesbauernverband auf, einen eigenen Programmvorschlag für ein Acker- und Gewässerrandstreifenprogramm auf den Weg zu bringen. Allerdings hatte der Verband mit seinen Vorschlägen bisherig kein Glück. Die Vorstellungen, sowohl die Produktion hofeigener Futtermittel im Kreislauf als auch eine Sommerweide zu fördern, fanden keine Aufnahme in den Maßnahmenkatalog.

 Marco Gemballa, Bauernverband Ostvorpommern, zeigte sich enttäuscht von den Verhandlungen im sogenannten Begleitausschuss, wo alle Vorschläge zu den Agrarumweltmaßnahmen zwischen dem Bauernverband und den Umweltschutzverbänden erörtert werden. „Die Fronten sind verfestigt. Die Umweltschutzverbände haben andere Interessen. So konnte bisher zum Beispiel kein Ausgleich für die Milchviehhalter gefunden werden“, erläuterte der Vizepräsident des Bauernverbandes.

„Gut wie selten zuvor“

Agrarminister Till Backhaus wies in Linstow zunächst darauf hin, dass es der Landwirtschaft „so gut wie selten zuvor“ gehe. Dafür sprächen die Ernteergebnisse im vergangenen Jahr, die aktuellen Milchpreise und die im bundesweiten Vergleich sehr hohe Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigen. Die Agrarpolitik habe dazu beigetragen, so werde es weder Kappung noch Degression geben. Auch konnte im Zuge der EU-Agrarreform die Förderung für den ländlichen Raum mit 936 Mio. € hoch gehalten werden. Die Mittel für Agrarumweltmaßnahmen würden von 237 Mio. € auf 321 Mio. € erhöht.

„Ohne Tierproduktion hat das Land keine Zukunft, nicht ökonomisch, ökologisch und sozial. Schon heute ist Mecklenburg-Vorpommern nach Sachsen-Anhalt die viehärmste Region in der EU“, räumte der Minister ein. Deshalb sei es richtig, die 4,5 % Direktzahlungen, die von der Ersten in die Zweite Säule umgeschichtet würden, auch für die Förderung des Grünlandes einzusetzen und somit Tierproduktion und Veredlung zu stärken. Das Ministerium schlage dafür Agrarumweltmaßnahmen vor, die nach dem Baukastensystem ausgewählt und kombiniert werden könnten.

Backhaus nahm Stellung zu den Diskussionsbeiträgen. Das Ende der Ausgleichszulage sei „gesetzt“, weil so „Mitnahmeeffekte“ beendet würden. „Das bedeutet nicht den Untergang des Abendlandes“, betonte Backhaus. Die Förderung der extensiven Bewirtschaftung des Dauergrünlandes schaffe einen gewissen Ausgleich. „Wenn Sie auf dem Grünland eine Förderung von 105 Euro pro Hektar zusätzlich zu ihrer Direktzahlung erhalten können, warum wollen Sie das Programm nicht nutzen?“, warb der Minister.

Zugleich räumte er indirekt ein, dass die Programme nicht für alle passen. „Betriebe mit viel Grünland und wenig Ackerland bleiben im Fokus“, versprach Backhaus, was auch immer das bedeuten mag. An dem Vorschlag, hofeigene Futtermittel im Kreislauf einzusetzen, habe er großes Interesse. Allerdings müsste dieser Vorschlag auf nationaler Ebene eine Mehrheit finden, was wenig wahrscheinlich sei.

Tietböhl: Nachjustieren!

Zugleich verteidigte Backhaus die Einstellung des Förderprogramms für umwelt- und tiergerechte Haltungsverfahren. ­Einerseits habe sich das Programm als zu kompliziert er­wiesen: So seien 94 Antragsteller „durchgefallen“. Die Kontrolle erfordere zudem einen zu hohen Aufwand. Stallplätze einer besonders tiergerechten Haltung würden nun über das Agrarinvestitionsförderprogramm unterstützt. Der Minister zeigte sich überrascht über die unzufriedenen Stimmen zu den geplanten Agrarumweltmaßnahmen.

Präsident Tietböhl ließ indes keinen Zweifel an den Erwartungen der Landwirte: „Es muss nachjustiert werden, damit vor allem die Betriebe in den benachteiligten Gebieten nicht ins Hintertreffen geraten“.


Auszeichnung: Hermann Oldemeyer (2. v. l.) ist die Ehrenmitgliedschaft des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern verliehen worden. Der Verband würdigt damit die Verdienste, die sich der Landwirt aus Dreveskirchen, Nordwestmecklenburg, als Vizepräsident (2000–2006), als Vorsitzender des Kreisbauernverbandes (2006–2009) und in anderen Funktionen als Interessensvertreter des Berufsstandes erworben hat. Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes Marco Gemballa (li.), Präsident Rainer Tietböhl, Detlef Kurreck und Dr. Martin Piehl waren die ersten Gratulanten. 

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