Erdgasleitung Nord Stream 2

07.06.2017

© Gerd Rinas

Wenn die Pläne des Gasleitungsbauers Wirklichkeit werden, wird auch dieses Ackerland auf Rügen zu Grünland und Wald.

Am Mittwoch voriger Woche endete die Frist im Anhörungsverfahren Nord Stream 2. Seit Beginn des Auslegungsverfahrens am 18. April sind im Bergamt Stralsund als zuständiger Planfeststellungsbehörde 39 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und 158 Einwendungen von Privaten eingegangen, teilte das Energieministerium mit. Vier Trägern öffentlicher Belange wurde eine Verlängerung bis zum 14. Juni 2017 gewährt.


Nach einer ersten Bewertung beziehen sich die eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen laut Energieministerium vor allem auf die Inanspruchnahme von Flurstücken für naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen. Dabei wird auf andere mögliche Standorte für diese Maßnahmen verwiesen. Außerdem würden Zweifel an der Notwendigkeit der Verringerung des Stickstoffeintrags in den Boden und der Wunsch nach Ausgleich über Ökokonten deutlich. Zum Ausdruck kommt außerdem die Sorge um die Auswirkungen der bisher vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen auf die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe. Einige Einwendungen enthalten Hinweise auf andere mögliche Kompensationsmaßnahmen wie zum Beispiel die Optimierung von Klärwerken.


Der Bauernverband Rügen und der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern sowie zahlreiche Landwirte haben ebenfalls Stellungnahmen abgegeben bzw. Einwände geltend gemacht. Die berufsständischen Interessenvertretungen lehnen die geplanten Ausgleichsmaßnahmen ab. Sie seien ohne Einbeziehung der Flächeneigentümer und -nutzer entwickelt worden, hatte Bauernpräsident Detlef Kurreck im Vorfeld erklärt.   

 

Mehr als ein Dutzend Landwirte betroffen


Nordstream 2 bereitet den Bau und Betrieb einer Erdgashochdruckleitung von der russischen Narva-Bucht durch die Ostsee bis zum deutschen Anlandungspunkt bei Lubmin vor. Das Unternehmen plant, zwei Leitungen mit einem Durchmesser von ca. 1 200 mm und einer Gesamtlänge von ca. 1 225 km zu verlegen. Die Pipeline soll durch den deutschen Festlandsockel und in südwestlicher Richtung im deutschen Küstenmeer durch den Greifswalder Bodden bis zum Anlandepunkt Lubmin verlaufen. Wegen des Eingriffs in die Umwelt werden Ausgleichsmaßnahmen fällig.


Die Nordstream 2 AG will dafür in einem Suchraum von 3 000 ha auf der Insel Rügen 1 000 ha Ackerland mit bis zu 58 Bodenpunkten  in Wiesen, Weiden und Wälder umwandeln. Von dem Vorhaben sind mehr als ein Dutzend Landwirte betroffen. Mit Blick auf nutzbare Ökokonten sagte Landesbauernpräsident Detlef Kurreck, dass es völlig unverständlich sei, warum vorrangig die Insel Rügen als landwirtschaftliche Gunstregion für solche Kompensationsmaßnahmen ausgewählt wurde und Entsiegelungen oder ähnliche flächenneutrale Maßnahmen von der Naturschutzverwaltung nicht akzeptiert werden.  


In einem Brief an Landwirtschaftsminister Till Backhaus hatte  der Bauernverband kürzlich seine Position bekräftigt. „Landwirtschaftliche Nutzfläche ist nicht vermehrbar und die Produktion in andere Regionen der Welt zu verschieben, ist sicher keine Lösung im Sinne des Klimaschutzes“, heißt es darin. „Ziel der Bodenpolitik muss der Schutz der nichtvermehrbaren Ressourcen sein. Kompensationsmaßnahmen, die die Existenzen von Landwirten bedrohen, sind nicht tolerierbar“, betonte der Bauernpräsident.

 

Aktionsgruppe will um Flächen kämpfen


Rügens Bauernverbands-Geschäftsführerin Karin Pisch ließ zu Wochenbeginn durchblicken, dass sich der Widerstand der Landwirte vor Ort gegen die sehr kurzfristig bekanntgemachten und schlecht kommunizierten Maßnahmen formiert. Landwirte haben sich in einer Aktionsgruppe zusammengefunden und anwaltlichen Beistand gesucht. Sie bereiten eine Unterschriftenaktion gegen den befürchteten Ackerverlust vor. An Feldrändern sollen Banner aufgestellt werden, die über den drohenden Flächenentzug informieren. Weitere Interessensgruppen haben Einwände gegen die Nordstream 2-Pläne geltend gemacht.


Anerkannte Naturschutzvereinigungen wie BUND und Nabu verweisen in ihren Stellungnahmen bzw. Einwänden auf in ihren Augen fehlerhafte Ausführungen in der Umweltverträglichkeitsuntersuchung, in den Unterlagen zur FFH-Verträglichkeitsprüfung und dem Artenschutzfachbeitrag. Hingewiesen wurde auch auf eventuelle Beeinträchtigungen des Greifswalder Boddens als Laichgebiet des Herings und mögliche Konflikte durch die ebenfalls geplante Verlegung eines Seekabels auf dem Grund des Gewässers.


Die Stellungnahmen und Einwendungen werden nun dem Vorhabenträger zugestellt und dieser zur Erwiderung aufgefordert. Der Erörterungstermin ist im Juli, vor Beginn der Sommerferien, vorgesehen.

 

 

 

Hintergrund
Die Nord Stream 2 AG beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer Erdgashochdruckleitung von der russischen Narva-Bucht durch die Ostsee bis zum deutschen Anlandungspunkt bei Lubmin. Das Unternehmen plant, zwei Leitungen mit einem Durchmesser von ca.   1 200 mm und einer Gesamtlänge von ca. 1 225 km zu verlegen. Die Pipeline soll von Bornholm kommend durch den deutschen Festlandsockel und dann in südwestlicher Richtung im deutschen Küstenmeer durch den Greifswalder Bodden bis zum Anlandepunkt Lubmin 2 verlaufen. Als Umweltausgleich für den Leitungsbau auf deutschem Staatsgebiet will das Unternehmen in einem Suchraum von 3 000 ha auf der Insel Rügen 1 000 ha Ackerland mit bis zu 58 Bodenpunkten in Wiesen, Weiden und Wald renaturieren.

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