Eklat auf der Verbandsversammlung

13.12.2013

Bildautor: Gerd Rinas

Auf Abstand: Die Sitzordnung im Tagungspräsidium sprach Bände über das angespannte Verhältnis zwischen Verbandsvertretern und Umweltverwaltung: Verbandsvorsteher Michael Constien (li.), daneben Godehard Hennies, Geschäftsführer des Deutschen Bundes der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V., und Agrarminister Dr. Till Backhaus.

Der Landesverband der Wasser- und Bodenverbände hat den Umgang der Umweltverwaltung mit den Wasser- und Bodenverbänden im Land scharf kritisiert. „Unverständlich für uns ist, dass die Wasser- und Bodenverbände und unsere Gewässerunterhaltung von der Umweltverwaltung mit den Prädikaten ewig gestrig und umweltzerstörerisch ausgestattet werden“, empörte sich Verbandsvorsteher Michael Constien auf der Jahresmitgliederversammlung vorige Woche in Warnemünde. Daran nahmen auch Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus und Ute Hennings, Abteilungsleiterin Wasser und Boden im Agrar- und Umweltministerium, sowie  Dr. Harald Stegemann, Direktor des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG), teil.

„Die Wasser- und Bodenverbände sind sich ihrer Verantwortung für den Erhalt der Umwelt bewusst“, betonte Constien in seinem Bericht. Dank ihrer sensiblen Arbeit gebe es in den hiesigen Fließgewässern 16 geschützte Arten von internationalem Rang, dazu eine Vielzahl national geschützter Arten. Die Verbände hielten sich strikt an Bauzeiten. Es werde nicht vor dem 15. Juli und nach dem 30. November gekrautet. Seit Jahren würde nur noch einseitig Bewuchs entfernt.

Die Grundräumung zur Wiederherstellung des wasserwirtschaftlich notwendigen Querschnitts ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Verbände, hob Constien hervor. Sie erfolgt ausschließlich nach Absprache mit den Wasser- und Naturschutzbehörden. „Im Landesdurchschnitt werden jährlich nur 75 Prozent der offenen Gewässerstrecke angefasst. Die restlichen 25 Prozent werden beobachtet, ob eine Unterhaltungsmaßnahme notwendig ist“, erläuterte der Verbandsvorsteher. Er wies darauf hin, dass jeder Wasser- und Bodenverband Gewässerunterhaltungs- oder Pflegepläne anfertigt, die mit den Behörden abgestimmt werden. Die Verbände nutzen Karten, in denen die Vorkommen geschützter Arten eingezeichnet sind, „sofern sie uns durch das LUNG zugänglich gemacht werden“, so Constien. „Bisher ist es uns gut gelungen, den Flächennutzern trotz der Berücksichtigung des Artenschutzes eine ausreichende Vorflut bereitzustellen, sodass die Wertschöpfung im ländlichen Raum nicht gefährdet ist.“

Bei zwei Veranstaltungen zum Artenschutz in diesem Jahr hätte sich gezeigt, dass an Gewässerabschnitten, die durch die Verbände behutsam unterhalten würden, das Vorkommen geschützter Arten um ein Vielfaches höher war als an einem nicht unterhaltenen Gewässer. „Die Leistung der Verbände, die ohne staatliche Unterstützung auskommen, wird aber durch die Mitarbeiter der Landesverwaltung nicht registriert“, bedauerte der Verbandsvorsteher.

Dies sei um so enttäuschender, da die Verbände Schritte zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie eingeleitet hätten. Auf 7 000 km Länge sollen Gewässer von den Gemeinden, maßgeblich unterstützt von den Wasser- und Bodenverbänden, in einen guten ökologischen und chemischen Zustand versetzt werden. Constien versicherte, dass die Wasserrahmenrichtlinie beachtet würde. Er erinnerte aber daran, dass entsprechend den Beweggründen der Richtlinie die wirtschaftlichen Nutzungsansprüche an die Gewässer nicht hinter den Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung der Gewässer zurücktreten müssen. Artikel 4 der Richtlinie lege zudem fest, dass die Belange der Landentwässerung, sprich Dränsysteme, genauso wie andere Entwicklungstätigkeiten berücksichtigt werden müssten. „Wir gehen davon aus, dass diese Punkte bei  Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmeprogrammen einbezogen werden“.  

Der Verbandsvorsteher verwies außerdem auf die Freiwilligkeit der Maßnahmen. „Wo Flächen benötigt werden, sollte rechtzeitig das Gespräch mit Landeigentümern und Flächennutzern gesucht werden. Niemand sollte gezwungen werden, Einschränkungen hinzunehmen.“ Constien erinnerte daran, dass die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie Aufgabe des Landes sei – „und nicht Aufgabe der Flächeneigentümer oder Kommunen. Deshalb sei es unverständlich, dass die Gemeinden beim Gewässerausbau mit zehn Prozent  an den Kosten beteiligt werden“.

Unterdessen sorgt eine Reihe von Entwicklungen im Land bei den Wasser- und Bodenverbänden für Verunsicherung. „Ich habe die mangelnde Einbeziehung der Verbände in Kleinarbeitsgruppen für ein Gewässerunterhaltungshandbuch kritisiert und gefordert, dies zu verändern. Das führte dazu, dass die Arbeitsgruppen quasi aufgelöst wurden“, nannte Constien ein Beispiel.

Ein anderes: Vom Ministerium sei „mehrfach angedeutet worden, dass man sich neue Partner für die zukünftigen Aufgaben an den Gewässern suchen“ wolle. Die Gründe der Partnersuche seien unklar und ließen Raum für Spekulationen, so Constien. Der Presse sei erst kürzlich zu entnehmen gewesen, dass der Zweckverband Kühlung ein vom Land mit finanziellen Mitteln gefördertes Pilotprojekt zur Entwicklung einer ganzheitlichen Wasserwirtschaft erarbeitet“, zeigte sich Constien irritiert.

Verwundert habe der Verbandsvorstand zudem zur Kenntnis genommen, was Agrarminister Backhaus gegenüber Geschäftsführern von Gewässerunterhaltungsverbänden aus Sachsen-Anhalt mit Blick auf die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie geäußert haben soll: Dass es „gute Unterhaltungsverbände“ gebe und „Verbände, die es immer noch nicht verstanden haben“. Constien forderte Backhaus auf, „Ross und Reiter“ zu nennen.

Der Minister folgte der Rede des Verbandsvorstehers mit versteinerter Miene. Mehrfach schien es so, als platze Backhaus im nächsten Moment der Kragen. Doch er beherrschte sich. „Ich habe das Gefühl, hier liegt was in der Luft“, bemerkte Backhaus, als er später ans Mikrofon trat, um zunächst das Zitat in der Runde mit den Geschäftsführern aus Sachsen-Anhalt richtigzustellen. Er habe lediglich festgestellt, dass ein Verband weiter sei als der andere, wiegelte Backhaus ab. Ansonsten vermied es der Minister weitgehend, auf die angesprochenen Kritikpunkte einzugehen.

Statt dessen konzentrierte er sich auf die Wasserrahmenrichtlinie. Die Umsetzung sei bisher unzureichend, obwohl 90 % der Maßnahmen bei Gewässern II. Ordnung gefördert würden. Von 2008 bis 2011 geplante Maßnahmen im Umfang von 100 Mio. € seien nur zu 60 % umgesetzt worden. Zum einen fehlten den Kommunen Mittel zur Finanzierung des Eigenanteils, andererseits standen für die Maßnahmen nicht ausreichend Flächen zur Verfügung. Um Finanzierungsengpässe zu überwinden, sollten verstärkt neue Möglichkeiten wie Kompensationen über Ökokonten genutzt und weitere Partner wie die Abwasserzweckverbände einbezogen werden.

Backhaus verwies zudem auf Fördermöglichkeiten. Bis 2014/15 werden nach seinen Angaben für die Beseitigung von Schäden an Gewässern II. Ordnung für 26 Projekte 6,2 Mio. € bereitgestellt. Er machte außerdem auf den webbasierten Muster-Pflege- und Entwicklungsplan aufmerksam, den das LUNG erstellte und den die Wasser- und Bodenverbände als Arbeitsgrundlage nutzen können. „Die Wasserrahmenrichtlinie und der Artenschutz werden in den Wasser- und Bodenverbänden, auch unter Flächennutzern und -eigentümern heftig diskutiert. Ich begrüße jede sachliche Diskussion. Bei Nichtumsetzung der Richtlinie droht allerdings ein Anlastungsverfahren der EU mit finanziellen Auflagen.“ Der Schlüssel für die künftige Gewässerunterhaltung liege in der Bereitschaft aller, sich diesen Themen zu stellen und Kompromisse zu finden, appellierte der Minister.

Bei den Landwirten stoßen diese Worte auf offene Ohren, betonte Detlef Kurreck, Vizepräsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, in Warnemünde. „Wenn das Licht anfängt zu flackern, dann weiß man, wo der andere steht. Sonst tritt man sich auf die Füße“, so Kurreck salomonisch. Der Bauernverband lehne die Forderungen der Wasserrahmenrichtlinie keineswegs ab. „Aber eines muss geklärt werden: Wer soll bezahlen? Minister Backhaus hat die Frage gestellt, aber sie nicht beantwortet“, so Kurreck. Die Landwirte stünden sowohl für die Erhaltung und Pflege als auch für die Entwicklung der Gewässer. „Die Sorge, dass man die Erhaltung der Entwicklung der Gewässer opfern will, hat mir noch niemand genommen“, so Kurreck.
Die Frage, wie viel Gewässerentwicklung und Ausgleichsmaßnahmen Flächeneigentümer zu dulden hätten, habe aber noch eine andere Dimension: „Im Grundgesetz steht, dass das Eigentum unantastbar ist. Einer schleichenden Enteignung der Flächeneigentümer und der Entwertung der Flächen, die für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie herangezogen werden sollen, muss nachhaltig entgegengewirkt werden“, forderte Kurreck.

Autor: Gerd Rinas

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