Bodenprivatisierung: Alles muss raus!

07.02.2014

© Sabine Rübensaat

Bodenbearbeitung (Wintergerstenaussaat)

In der Rangfolge der größten Bodenbesitzer Mecklenburg-Vorpommerns hat es einen Wechsel gegeben: „Mit 76 000 ha Acker- und Grünland nimmt die BVVG nur noch den zweiten Platz ein. Spitzenreiter ist nun das Land selbst“, gab Johann Jakob Nagel, Leiter der BVVG-Niederlassung Schwerin, vor der Presse in der Landeshauptstadt bekannt. Des ungeachtet wird die BVVG die Bodenprivatisierung 2014 in gewohntem Tempo fortsetzen.

316 offene Kaufanträge

Nach Angaben von Nagel sollen rund 13 100 ha LF und 3 000 ha Forsten den Eigentümer wechseln. Rund 6 500 ha LF sollen nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) und dem 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz zu begünstigten Preisen verkauft werden. Mit „Hochdruck“ will man die offenen 316 Kaufanträge abarbeiten. „Wir rechnen mit 225 Kaufverträgen und einem durchschnittlichen Flächen­volumen von 29 Hektar je Vertrag“, so Nagel. Die BVVG-Niederlassungen in Schwerin und Neubrandenburg haben 1 600 ha LF für Nachläufer-Kaufanträge aus gerichtlichen Auseinandersetzungen kalkuliert. Für die Verkäufe nach dem EALG werden voraus­sichtlich 21 600 ha LF benötigt. „Wir hatten ursprünglich mit 30 000 ha LF gerechnet“, so Nagel. Der Niederlassungsleiter kündigte an, dass der EALG-Verkauf zügig  fortgesetzt werden soll. „Für fehlende Unterlagen werden wir Fristen setzen und bei Nichteinhaltung Anträge möglicherweise auch ablehnen.“ Die vorliegenden Anträge sollen im Wesentlichen bis Jahresende 2014 erledigt sein.

Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der 113 BVVG-Mitarbeiter im Land ist der Verkauf ehemals volkseigenen Acker- und Grünlandes nach dem Verkehrswert.  Von den dafür vorgesehenen 6 500 ha LF werden voraussichtlich 56 % direkt erworben und 44 % nach Ausschreibungen verkauft. Geplant sei der Direktverkauf von 3 700 ha an kaufberechtigte Pächter und der Abschluss von 129 Kaufverträgen mit jeweils 29 ha pro Vertrag. Die zu erwartende Preissteigerung gegenüber dem Vorjahr gab Nagel mit zirka 5 % von durchschnittlich 16 500 auf 17 200 €/ha an.

Etwa 2 300 ha LF kurzfristig verpachtete Flächen sowie verpachteter Boden, auf dessen Erwerb die Pächter verzichten, ­sollen ausgeschrieben werden. „6 500 ha  werden wohl verpachtet werden“, ließ Nagel durchblicken. Bei Neuverpachtungen sei man beim Pachtzins an die Ausschreibungsergebnisse gebunden.

Bei der Waldprivatisierung biegt die BVVG auf die Zielgerade ein: „Alles, was an eigenständigen Losen in der Größenordnung von 0,5 bis 15 Hektar verkauft werden kann, soll 2014 veräußert werden“, so Nagel. Noch verwaltet die BVVG im Land 7 240 ha Forsten. 3 000 ha sollen verkauft werden, davon rund 2 500 ha nach dem EALG. Bei den übrigen Waldflächen handelt es sich größtenteils um Feldgehölze und Streifen an landwirtschaftlichen Flächen, die in den folgenden Jahren als „mitgehende Waldflächen“ mit den angrenzenden Landwirtschaftsflächen veräußert werden sollen. Die Niederlassungen in Schwerin und Neubrandenburg wollen in diesem Jahr 185 Mio. € erlösen. Sie würden damit unter ihrem Ergebnis von 2013 bleiben, als sie 201 Mio. € einnahmen und mit 38 % zum Gesamtüberschuss der BVVG beitrugen.

Im vorigen Jahr hat die BVVG in Mecklenburg-Vorpommern 13 200 ha LF veräußert.  Davon gingen 6 100 ha LF zu begünstigten Preisen an Alteigentümer. Von den bisher eingegangenen 995 Kaufanträgen nach dem EALG wurden 679 abschließend erledigt, davon allein 259 im Jahr 2013, teilte Bettina Walter, Leiterin der BVVG-Niederlassung Neubrandenburg, mit.

Erwerbsberechtigte Pächter haben auch im vorigen Jahr wieder sehr stark von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, direkt, also ohne Ausschreibung, landwirtschaftliche Flächen zu erwerben. 2013 endeten die Pachtverträge für rund 5 600 ha LF mit Direkterwerbsansprüchen. Die Pächter erwarben 35 % der Fläche direkt. Für 30 % der Fläche wurden vierjährige Pachtverträge mit einer Kaufoption abgeschlossen und für 35 % der Flächen wurden neunjährige Pachtverträge ohne Kaufoption vereinbart, wobei die drei Varianten kombiniert wurden.

Mehr Grünland verkauft

Nach Angaben von Bettina Walter wurden 2013 rund 4 300 ha frei werdende Flächen  aus Pachtverträgen öffentlich ausgeschrieben. Entsprechend den Wünschen mehrerer Bundesländer wurde die Losgröße von 50 auf 25 ha herabgesetzt. Tatsächlich verringerte sich die Größe der veräußerten Lose von durchschnittlich zwölf Hektar (2012) auf acht Hektar (2013).

Zugleich wurde der Anteil beschränkt ausgeschriebener Flächen  für Betriebe mit arbeitsintensiver Produktion, Veredlung und Sonderkulturen von 5 000 auf 7 500 ha LF erhöht. Bei dieser Ausschreibung können seit 2013 auch Junglandwirte zum Zuge kommen. Allerdings sind bisher weniger als fünf Angebote eingegangen. Mit 16 438 €/ha lag der durchschnittliche Verkaufspreis 2013 nur knapp 2 % über dem Vorjahrespreis. Das bedeute aber keinen geringeren Preisanstieg, erläuterte Walter. Vielmehr war der Anteil preisgünstigeren Grünlandes am BVVG-Bodenverkauf 2013 höher als in den Vorjahren.

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