Bauernverband Nordwestmecklenburg

04.04.2017

© Heike Mildner

Alles dreht sich um den Boden: Wer darf ihn erwerben? Wie groß soll ein Betrieb sein? Gibt es gute und schlechte Investoren? Wann und wie soll der Staat eingreifen? Braucht es ein neues Gesetz?

Als die Mitglieder des Bauernverbandes Nordwestmecklenburg ihre Jahresversammlung im Saal des Hotels Stadt Hamburg in Rehna beendet hatten, kamen für den Nachmittag Gäste von den Verbänden Ludwigslust, Bützow und Parchim zu einer Diskussionsrunde hinzu. Es sollte um das „Gesetz zur Sicherung und Verbesserung der Agrarstruktur“ gehen, für das sich Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus zuletzt auf dem VR-Landwirtschaftstag aussprach (siehe BauernZeitung, Heft 9/2016, Seite 10 Nordausgabe) und sich in der Planungsphase befindet. Als die MV-Grünen vor knapp einem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Landesparlament einbrachten, hatte Backhaus das als „Kampf um Wählerstimmen“ kommentiert. „Rund ein Drittel der Agrarflächen in MV, die in den letzten Jahren gehandelt wurden, sind von überregional aktiven Investoren erworben worden. Das Problem: Während der Kauf von Landwirtschaftsfläche behördlich genehmigt werden muss, wechseln über den Anteilskauf an den Agrarunternehmen Flächen indirekt den Eigentümer, ohne dass eine Behörde davon erfährt. Die Größenordnung der so übertragenen Eigentumsfläche wird auf 21 % der staatlich erfassten Flächenverkäufe geschätzt“, so Backhaus. Es sei ganz klar, dass hier gegengesteuert werden müsse. Dass das noch nicht passiert sei, habe fundierte fachliche und gesellschaftspolitische Gründe, man könne nicht über Köpfe der Menschen hinweg handeln und: „Ein neues Agrarstrukturgesetz kann es nur in Kooperation mit dem Berufsstand geben“, so Backhaus im April 2016.


Dr. Martin Piehl, Hauptgeschäftsführer des Landesbauernverbandes, informierte zum Auftakt der Diskussion in Rehna darüber, was über das ministerielle Vorhaben bisher bekannt ist und wie sich die angedachten Regelungen von den bestehenden unterscheiden würden. Da bisher kein Gesetzesentwurf vorliege, stochere man diesbezüglich im Nebel, so Piehl.

 

Argumente abwägen


Wichtig wird sein, so wurde in Rehna deutlich, dass sich der Berufsstand grundsätzlich eine Meinung bildet, ob von staatlicher Seite Einfluss auf die Agrarstruktur genommen werden soll. Soll es Obergrenzen beim Flächenerwerb geben? Sollen nur noch natürliche Personen Flächen erwerben dürfen? Was ist dann mit den seit 1990 gewachsenen Strukturen? Inwieweit greifen bestehende Gesetze und Regelungen (BVVG), um beispielsweise auf die Entwicklung der Bodenpreise Einfluss zu nehmen?


In der Diskussion ging es u. a. um die Frage, was unter „unerwünschten Konzentrationsprozessen“ zu verstehen sei. Landwirtschaftsbetriebe in MV seien schon immer großflächiger gewesen als anderswo. Entscheidend sei, welche Rolle der Betrieb im ländlichen Raum spielt, nicht woher das Kapital komme, so Piehl.


Für Henrik Rotermann (Agrargemeinschaft Lübstorf) ist die ganze Diskussion verschwendete Zeit („die wir bezahlen“), und der Verband tue gut daran, sich da ganz rauszuhalten. Zustimmendes Klopfen. Jörg Haase, Vorstandsvorsitzender des Kreisbauernverbandes Nordwestmecklenburg e. V., sieht das Gesetzesvorhaben als Instrument der Gängelung des Berufsstandes. Thoralf Risch vom Genossenschaftsverband machte die klare Ablehnung vonseiten seines Verbandes deutlich und warnte: In Sachsen-Anhalt wäre das Gesetz fast gekommen, obwohl es keiner der Verbände mehr wollte.

 

Beschluss Ende Mai


Bis Anfang Mai soll das Thema in Kreis- und Regionalverbänden diskutiert werden, sodass die Mitglieder des Fachausschusses Agrarstruktur und Betriebswirtschaft am 16. Mai die Ansichten ihrer Verbände in die Beschlussvorlage für das Präsidium einfließen lassen können, das acht Tage später zusammenkommen wird.

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