Bauerntag in Linstow

01.04.2015

© Thomas Tanneberger

Bauerntag: Viel Dampf auf dem Kessel

Rainer Tietböhl hatte sich allerhand zurechtgelegt für diesen Tag. Kaum ein agrarpolitisches Thema der letzten Wochen, zu dem der Verbandspräsident in seinem Bericht an den Landesbauerntag nicht Stellung bezogen hätte. Vor allem erhob er die Stimme gegen die aktuellen Bestrebungen, Tierbestandsobergrenzen einzuführen. Große und kleine Haltungen könnten gut sein oder eben auch extrem schlecht. Und durch Düngeverordnung, Emissionsschutzrecht und andere Vorschriften seien ohnehin faktische Grenzen gesetzt. Deshalb gehe es nicht an, die Großbetriebe als „Schmuddelkinder“ hinzustellen.

 

Gegen den Schreibkram

Entschlossen wandte sich Tietböhl auch gegen die zahlreichen neuen Regulierungsprojekte des Staates. Statt gemäß den Lippenbekenntnissen der EU, weniger Vorschriften zu erlassen, seien diese in EU, Bund und Land immer mehr geworden. Das Ziel der anhaltinischen Landesregierung, den Boden in der Hand ortsansässiger Landwirte zu halten, sei zwar gut, die angestrebten Mittel aber untauglich. Sie gefährdeten gewachsene und erfolgreiche Agrarunternehmen und seien in der Härte des Eingriffs nicht gerechtfertigt. Tietböhl warnte die eigene Landesregierung, solche Initiativen zu kopieren.

 

Das gelte auch für den Umgang mit der Tierschutzproblematik. Gerade beim Thema Wolf habe die Politik den Bauern nicht immer die Wahrheit gesagt. Tietböhl warnte davor, politisch auf den „Agrarwende“-Zug aufzuspringen: „Das, was diese Agrarwendehälse fordern, machen wir jeden Tag in unseren Betrieben und tragen dazu noch Verantwortung für unsere Mitarbeiter!“ In diesem Zusammenhang sei es bedauerlich, dass das Zustandekommen eines Masterplans „Mensch und Land“ von den Umweltverbänden torpediert worden sei. Sie versuchten, mit Medienmacht ihre Halbwahrheiten mit politischem Gewicht auszustatten. Dementsprechend sei es am Bauernverband, eigene Aktionen zu verstärken.

 

Entschlossen mitarbeiten solle man nach den Worten Tietböhls auch an der Gestaltung der Novelle zur Düngeverordnung. Analog werde man auch versuchen, auf die Mindestlohnthematik zu reagieren. Hier gehe es nicht um die Stundensätze an sich, sondern um den Schreibkram rundherum und die abgeschafften Jahresarbeitszeitkonten. Laut Auskunft aus dem Bundeskanzleramt sei jedoch diesbezüglich im April mit Klärungen zu rechnen.

 

Nicht glücklich zeigte sich der Verbandspräsident mit dem neuen ELER-Programm. Die Umschichtungsmittel in der zweiten Säule würden nicht ordnungsgemäß verwendet, die vorgeschlagenen Agrarumweltmaßnahmen trügen nur wenig zur Zielerreichung bei und praktikable Maßnahmen zur Beteiligung der Tierhaltung fehlten ebenso wie die Ausgleichszulage. Eine Zumutung sei auch die neue Auslegung zur Grünlandentstehung. Die Landwirte sollten hier sehr wachsam sein, gerade wenn sie Pachtflächen bewirtschaften.

 

Die Durchsetzung all dieser Ziele und die Verteidigung des Berufssstandes gegen ungerechtfertigte Anwürfe werden nur mit einem starken Wirtschaftsverband gelingen. „Wir dürfen nicht nur die Lippen spitzen, wir müssen auch pfeifen!“, so Tietböhl an die Delegierten.

 

Breite Diskussion

Sehr lebendig war es dann in der Aussprache. Verbandsvize Marco Gemballa schlug den Delegierten eine Resolution zur Düngeverordnung vor, die in leicht geänderter Redaktion auch beschlossen wurde. Kernforderungen sind, dass eine standort- und bedarfsgerechte Düngung möglich bleiben muss, um Erträge in den vom Markt geforderten Qualitäten zu erzielen. Weiterhin fordern die Bauern ein bundesweit einheitliches Düngerecht und eine sinnvolle Gestaltung der Sperrfristen. Protest gibt es gegen die beabsichtigte Erhöhung der Lagerkapazitätsanforderungen für Wirtschaftsdünger und die Verschärfung der Nährstoffbilanzierung.

 

Jörg Hünemörder vom Kreisbauernverband Nordwestmecklenburg e.  V. warf die Frage auf, ob man angesichts der überall zu beobachtenden Konzentrationen in der Betriebsstruktur den Anstrengungen Sachsen-Anhalts zur Regulierung des Bodenmarktes nicht doch etwas abgewinnen könnte. Es fehle ihm der Appell des Bauernverbandes an die Verkaufswilligen, erst einmal mit dem Nachbarn zu reden, ehe man einen Investor einschaltet. Rainer Tietböhl konterte mit seiner ganz persönlichen Meinung, man solle Anteile an Betrieben und Flächen in heutiger Zeit überhaupt nicht verkaufen, denn weder wirtschaftlich noch in der Sache sei das sinnvoll.

 

Hans Heinrich Rave vom Bauernverband Parchim regte die Delegierten an, genauer über das Thema Höfeordnung nachzudenken. Beim Generationswechsel in den Betrieben solle die Fortführung in den Mittelpunkt gestellt werden. Daher solle bei der Auszahlung weichender Erben anstelle des überhöhten Marktwertes der Einheitswert angesetzt werden.

 

Gesine Jürgens vom Bauernverband Uecker-Randow berichtete von der sehr aktiven Arbeit des Clubs junger Landwirte innerhalb des Verbandes und regte an, sich im Landesmaßstab mehr mit Fragen der Nachwuchsgewinnung für die Verbandsarbeit zu befassen.

 

Claus-Dieter Tobaben, Bauernverband Malchin, machte seinem Ärger über das neueAgrarumweltprogramm Luft – es sei geradezu ein Witz, vor allem im Hinblick auf die Grünlandförderung. Rolf Pahl vom Bauernverband Müritz beklagte die Bodenpreisentwicklung und, adressiert an den NDR-Intendanten (Bericht S. 12), die fragwürdige Berichterstattung über die Landwirtschaft.

 

Dr. Peter Sanftleben, der in seiner Eigenschaft als Staatssekretär den erkrankten Landwirtschaftsminister vertrat, führte den Bauern noch einmal vor Augen, mit welchen Positionen die Grünen zurzeit die Agrardiskussionen fluten und dass im Land viele der vorgebrachten Forderungen bereits realisiert seien. Allerdings müssten die Landwirte bei offenkundigen Problemen auch bereit sein, Bisheriges infrage zu stellen. Das betreffe zum Beispiel die Nitratbelastung in Gewässern, die vielerorts einfach zu hoch sei.

 

Zum guten Abschluss gab es eine Ehrung: Hans-Werner Meyer vom Bauernverband Nordvorpommern wurde in krankheitsbedingter Abwesenheit die Ehrennadel des Bauernverbandes verliehen. Vizepräsident Gerd Göldnitz würdigte ihn als  sehr verantwortungsbewussten Landwirt, dem der Interessenausgleich zwischen Gruppenbetrieben und Einzelbauern sehr am Herzen gelegen habe. Wie gut, dass der Verband solche Menschen in seinen Reihen hat!

 

Strategiepapier und Beitragsanpassung

„Es geht um die Einheit der Vielfalt in unserem Verband und eine zukunftsfähige Aufstellung einer wirksamen Interessenvertretung“, so Präsident Rainer Tietböhl zum Auftakt der Diskussion um die strategische Entwicklung des Verbandes. Die Mitglieder könnten stolz sein, dass sie im Land eine starke Interessenvertretung haben, aber der Verband müsse sich entsprechend den aktuellen Trends in der Gesellschaft weiterentwickeln. Für wirksame politische Arbeit, ergebnisorientiertes Mitwirken in den Kommunen sowie effektive Presse-, Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit müssten ausreichende Kräfte vorhanden sein.

Das bestätigten im Verlauf der Diskussion zahlreiche Delegierte. Jörg Haase vom Kreisverband Norwestmecklenburg unterstrich, dass bei allen modernen Ideen die erste Aufgabe die politische Interessenvertretung vor Ort bleibt. Da reiche es nicht aus, einfach nur zu Gesprächen zu gehen, man müsse aktiv auf die Politik einwirken, idealerweise am Ort ihres Wirkens, nämlich in Schwerin. Auch Hans Behn vom Bauernverband Malchin sprach sich dafür aus, mehr Präsenz auf Veranstaltungen zu zeigen. Gerade die Aktion in Dargelütz (S. 12) habe gezeigt, dass man viel erreichen könne, wenn man sich nur aufrafft. Christiane Opitz vom Verband Nordvorpommern gab zu, zunächst ein wenig hin- und hergerissen gewesen zu sein. Aber sie wisse, wie wichtig Netzwerkarbeit ist. Max Ott vom Bauernverband Rügen begrüßte das Strategiepapier und ausdrücklich auch den Vorschlag der Beitragserhöhung. Die Mitglieder könnten sich das in aller Regel leisten, nur gegen die ewigen Trittbrettfahrer müsse man mal etwas unternehmen.

Vor dem Hintergrund dieser Analyse stimmte der Bauerntag mit einer überwältigenden Mehrheit für das Strategiepapier und eine Anpassung der Verbandsbeiträge ab 2016 um 30 ct/ha und Jahr und dann bis 2020 noch einmal schrittweise um 20 ct/ha und Jahr. Die zusätzliche Summe soll für politisch wirksame Aktionen sowie die Einstellung zweier Fachkräfte eingesetzt werden.

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