Agrarstrukturgesetz

08.06.2017

© Gerd Rinas

Außerlandwirtschaftliche Investoren drängen auf den Bodenmarkt. Ortsansässige Landwirte haben immer öfter das Nachsehen.

Gegen Fehlentwicklungen auf dem Bodenmarkt will Agrarminister Till Backhausr weiter angehen. Ein weitreichendes Agrarstruktursicherungs- und -verbesserungsgesetz wird es jedoch aller Voraussicht nach nicht geben. Das geht aus einer Reaktion des Ministers auf die grundsätzliche Ablehnung eines solchen Gesetzesvorhabens durch den Landesbauernverband hervor.


Backhaus versicherte, er werde die ablehnende Stellungnahme des Verbandspräsidiums bei der Umsetzung des Prüfauftrags aus dem Koalitionsvertrag über gesetzliche Möglichkeiten zur Verschärfung des Bodenrechts berücksichtigen. Er erinnerte an seine Zusage, das geplante Gesetz „für und nicht gegen die Landwirte“ zu erarbeiten. Zuvor hatte der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern einen Präsidiumsbeschluss veröffentlicht, in dem einer „unmittelbaren staatlichen Lenkung beziehungsweise Mengen- oder Preisregulierung des Bodenmarktes“ eine Absage erteilt wird.


Unterdessen forderte die Linksfraktion im Bundestag die Bundesregierung in einem Antrag dazu auf, im Gesellschaftsrecht die Voraussetzungen für eine Genehmigungspflicht von Anteilskäufen von landwirtschaftlichen Unternehmen mit Grundbesitz zu schaffen.

 

Unterschiedliche Meinungen im Verband


Backhaus zeigte sich überrascht und enttäuscht von dem nach Verbandsangaben einstimmigen Präsidiumsbeschluss, nachdem es seinen Angaben zufolge in den letzten Monaten wiederholt Gespräche über Eckpunkte für ein Agrarstuktursicherungsgesetz gab, die sein Ressort erarbeitet hat. Für ihn sei es „kein Zeichen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit“, dass er über eine Presseverlautbarung des Verbandes Kenntnis von dem Präsidiumsbeschluss erhalten habe, erklärte der Minister. Zudem kursierten im Bauernverband selbst sehr unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema. Backhaus will dennoch weiterhin das Gespräch über eine gesetzliche Neuregelung suchen: „Es wäre wünschenswert, zumindest über diejenigen Regelungen weiterhin zu sprechen, die vom Verband in der bisherigen Diskussion nicht vollständig abgelehnt wurden.“

 

Landwirtschaft auf dem Bodenmarkt stärken


Die Probleme auf dem Bodenmarkt schätzt der Minister als unverändert ernst ein. Immer mehr landwirtschaftliches Eigentum gelange in die Hände außerlandwirtschaftlicher Kapitalanleger. Das Bild der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern werde sich weiter verändern, wenn sich dieser Prozess ungebremst fortsetze. Insbesondere die junge Generation brauche eine realistische Chance, einen landwirtschaftlichen Betrieb zu übernehmen.


Der Bauernverband hält seinem Präsidiumsbeschluss zufolge Maßnahmen zur Stärkung der Landwirtschaft auf dem Bodenmarkt für sinnvoll. Dazu zählen der Abbau von Vollzugsdefiziten bei der Umsetzung des Grundstückverkehrsgesetzes, der Verzicht auf die doppelte Grunderwerbssteuer bei Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts, die Förderung der Betriebsübernahme und des Anteilserwerbs sowie landwirtschaftlicher Flächen durch Junglandwirte, die vereinfachte Abfindung ausscheidender Gesellschafter mit Grundbesitz hinsichtlich der steuerlichen Belastung der Gesellschafter sowie die Einführung der wahlweisen Anwendung der Höfeordnung bei natürlichen Personen.


Die Linksfraktion im Bundestag verweist in ihrem Antrag auf den Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Bodenmarktpolitik“ und die darin aufgeführten Handlungsempfehlungen. Die Arbeitsgruppe stelle fest, dass von einem Genehmigungsvorbehalt bei Anteilskäufen an landwirtschaftlichen Unternehmen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes berührt werde. Deshalb sei der Bund in der Pflicht, hierfür im Gesellschaftsrecht einen bundesweit einheitlichen Rahmen zu schaffen.

 

Überregional tätige Investoren eindämmen


Vor allem überregional agierende landwirtschaftsfremde Investoren und Agrarholdings trieben die Bodenpreise in die Höhe. Ihnen gegenüber sei ein bundesweit einheitliches Handeln geboten. Neben einer Änderung des Gesellschaftsrechts fordert die Linke in ihrem Antrag die Bundesregierung dazu auf, sogenannte share deals zu unterbinden und die Grenze, ab der Grunderwerbssteuerpflicht besteht, auf deutlich unter 95 % zu senken. Zudem müsse geregelt werden, dass Landgesellschaften bei der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts und der Weiterveräußerung der Flächen nur einmal zur Grunderwerbssteuer herangezogen würden.

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