Agrarpolitik: „Machen Sie Dampf, Herr Minister!“

07.08.2014

© Gerd Rinas

Das Präsidium: Matthias Hantel, Vorsitzender des Bauernverbandes Güstrow, Bundesagrarminister Schmidt, Bauernpräsident Tietböhl und Bundestagsabgeordneter Rehberg (v. li.).

Die Gelegenheit wollte sich niemand entgehen lassen: Als Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, begleitet vom Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg (CDU), am späten Mittwochnachmittag voriger Woche in Alt Sührkow eintraf, war das Restaurant im schicken Gutshaus bis auf den letzten Platz gefüllt: Das Präsidium des Landesbauernverbandes und der Vorstand des Güstrower Bauernverbandes hatten sich eingefunden, um den neuen Bundeslandwirtschaftsminister  und seine Auffassungen zu den drängenden agrarpolitischen Fragen kennenzulernen.

Schmidt, seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit dem ersten Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel 2005 in ihrer Regierungsmannschaft, zeigte sich gut informiert und kam ohne Umschweife zur Sache. „Für das Greening haben wir ein detailliertes Gesetz, aber noch keine Verordnung“, räumte er ein. Um sie auf den Weg zu bringen, müssen sich Bundeslandwirtschafts- und -umweltministerium abstimmen. Der Minister wollte nicht ausschließen, dass sich eine Einigung noch bis zum Herbst hinziehen könnte. Landesbauernpräsident Rainer Tietböhl warnte vor weiteren Verzögerungen: „Machen Sie Dampf, Herr Minister! In vierzehn Tagen beginnen wir mit der Rapsaussaat. Wir brauchen klare Greeningvorgaben, damit wir im nächsten Jahr nicht Gefahr laufen, finanzielle Anlastungen von der EU zu kassieren“.

Handlungsbedarf besteht offenbar ebenfalls bei der Novellierung der Düngeverordnung. „Die Umsetzung der Nitratrichtlinie und die bisher nicht ausreichende Verringerung der Nitratgehalte im Wasser zwingen uns zum Handeln“, erläuterte Schmidt, der im Februar das Amt als Bundeslandwirtschaftsminister angetreten hatte.

Notwendig sei vor allem Augenmaß bei den einzelnen Maßnahmen, argumentierte Präsident Tietböhl. Die Vorgabe, die Güllelagerkapazitäten von sechs auf neun Monate zu verlängern, würden die Bauern skeptisch sehen. „Sorgen Sie bitte dafür, dass wir hier in Mecklenburg-Vorpommern nicht gezwungen werden, die ganze Gülle in der Urlaubszeit auszubringen“, wandte sich Tietböhl an Schmidt. Die vorgesehene Verkürzung der Ausbringezeit birgt noch eine andere Gefahr. Tierhalter müssen sich bei den geforderten längeren Lagerkapazitäten entscheiden, ob sie zusätzliche Güllebehälter bauen oder ihre Tierbestände reduzieren. „Immer höhere Auflagen führen dazu, dass Landwirte ihre Tierhaltung aufgeben“, machte Tietböhl aufmerksam.

Eine größere Diskussion entspann sich zu Tierschutz und Tierwohl. Dabei waren sich die Landwirte und der Minister einig, dass die entsprechenden Gesetze eingehalten und Verstöße geahndet werden müssen. Auch wolle man sich der öffentlichen Debatte stellen. „Allerdings dürfen wir das Tierwohl nicht soweit übertreiben, dass wir uns bei steigenden Kosten vom Weltmarkt schießen“, gab Ludger Recker, Geschäftsführer der SZK Schweinezucht GmbH, Kuchelmiß, zu bedenken.

Minister Schmidt wies darauf hin, dass das Tierschutzgesetz maßgebend sei. „Erwartungen setze ich in die Tierwohlinitiative, die vom Handel unterstützt wird“, betonte der Minister. Desungeachtet stünden gleich mehrere Probleme zur Lösung an. Dazu zählten das Verbot der Schweinekastration ab 2019 und das Auslaufen von Ausnahmeregelungen für die Anbindehaltung bei Rindern vor allem in südlichen Bundesländern. „Aus Sicht der Tierhalter in Mecklenburg-Vorpommern ist es wichtig, dass es beim Tierschutz bei einheitlichen Regelungen für kleinere und größere Betriebe bleibt und wir nicht zwei Systeme bekommen“, unterstrich Tietböhl.

Landwirte müssen heute schon damit leben, dass in ihrem unternehmerischen Handeln mit zweierlei Maß gemessen wird. Darauf wies Dr. Manfred Möller, Vorstandsvorsitzender der APV Samtens/Rügen eG, hin. „Für den Straßenbau auf elf Kilometer Länge verlieren wir 120 ha Acker, darunter auch Eigentumsland. Die DEGES will uns dafür mit 12 500 Euro pro Hektar entschädigen. Die BVVG schreibt auf der Insel Ackerland für 30 000 Euro pro Hektar aus. Die einen dürfen nur zum Verkehrswert entschädigen, die anderen verkaufen Boden zum Höchstgebot. Wir werden praktisch enteignet“, machte Möller seinem Unmut Luft.

Nach dem Vermögensgesetz habe der Naturalausgleich Vorrang. Zu prüfen wäre, welche Möglichkeiten es im konkreten Fall gäbe, so Minister Schmidt. Bundestagsabgeordneter Eckhardt Rehberg will sich dazu informieren. Deutlich wurde an diesem Abend, dass die Zusammenhänge zwischen Agrarwirtschaft und Gesellschaft komplexer werden und die Suche nach  befriedigenden Antworten nicht leichter wird.

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