Agrarhaushalt 2016/2017

04.01.2016

© Sabine Rübensaat

Land stellt zusätzliche Mittel bereit.

Mit dem Landeshaushalt für 2016/17 hat der Landtag auch das Budget für das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz beschlossen. Das Parlament genehmigte jeweils Ausgaben von 466,3 Mio. €, rund 27 Mio. € mehr als 2015.


Wie ein Sprecher des Ministeriums auf Nachfrage mitteilte, wird die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes 2016 um 3,9 Mio. € auf 46,8 Mio. € und 2017 um 7,8 Mio. € auf 49,2 Mio. € aufgestockt. Das Land investiert zusätzlich vor allem in die Dorferneuerung und den Hochwasserschutz.


Auch künftig können alle von der EU angebotenen Förderprogramme durch Landesmittel kofinanziert und somit abgerufen werden. Unverändert 16 Mio. € stehen 2016 für die Agrarinvestitionsförderung bereit. Vorrang haben der Garten- und Obstbau, der Ökolandbau sowie die Milchviehhaltung. Für die Tierhaltung gelten die gleichen Förderkriterien wie bisher. Dazu zählen über die Mindestanforderungen hinausgehende Haltungsstandards mit mehr Platz für das Einzeltier sowie Bestandsobergrenzen von zwei GV/ha.


Während innerhalb der einzelbetrieblichen Förderung für die beiden kommenden Haushaltsjahre keine neuen Förderprogramme geplant sind, kommt offenbar noch einmal Bewegung in die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) geförderten Agrarumweltmaßnahmen. Der Sprecher bestätigte, dass der zuständige Begleitausschuss des Landes der Einführung der Sommerweidehaltung und der Förderung der emissionsarmen Ausbringung von flüssigen Wirtschaftsdüngern zugestimmt hat.


Beide Programme sind allerdings bei der EU notifizierungspflichtig. Das Ministerium beurteilt die Aussichten „verhalten optimistisch“. Stimmt Brüssel zu, müssen Mittel aus dem Topf für die bisherigen Agrarumweltmaßnahmen zur Finanzierung der beiden neuen Programme umgeschichtet werden. Bei beiden Maßnahmen handelt es sich um Vorschläge des Bauernverbandes MV.


Der Verband begrüßte die Zustimmung des Begleitauschusses (siehe auch BauernZeitung, Ausgabe 1/2016, Seite 12.) Neu aufgelegt wird 2016 im Rahmen des ELER die Beratungsförderung für alle Betriebsformen und -zweige (BauernZeitung, Ausgabe 50/2015, Seite 11). Bis 2020 stehen dafür 18,6 Mio. € zur Verfügung.

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