Zwischen Stall und Landtag

05.04.2016

© Wolfgang Herklotz

Vor der Fraktionssitzung im Landtag schaut Udo Folgart noch im Betrieb vorbei.

Für viele kam die Nachricht ziemlich überraschend, dass Sie auf dem Bauerntag nicht mehr für das Amt des Landesbauernpräsidenten kandidieren.
■ Tatsächlich? Dabei hatte ich doch schon im vergangenen Jahr signalisiert, dass ich aus gesundheitlichen Gründen kürzer treten muss. Eine erste Konsequenz war, mein Amt als Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Havelland abzugeben.


Sie vermitteln aber weiterhin den Eindruck, mit viel Energie und vor allem auch Lust an die Arbeit zu gehen. Was hat Sie bewogen, die besagte Entscheidung zu treffen?
■ Ich hatte Kreislaufprobleme, die Anfang vergangenen Jahres immer heftiger wurden. Mein Arzt verordnete mir eine mehrwöchige Auszeit mit anschließender Kur. Die verbrachte ich dann an der polnischen Ostsee und nutzte die Zeit, intensiv über alles Weitere nachzudenken. Mir wurde klar, dass ich mich entscheiden musste: Entweder so weiter wie bisher und damit volles Risiko eingehen  oder besser die Kräfte einteilen und Verantwortung abgeben.


Fiel die Entscheidung schwer?

■ Ich brauchte schon eine ganze Weile. Aber danach fühlte ich mich gut. Ich bin mit mir im Reinen.


Haben Sie dabei an Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck gedacht, der aus seinen gesundheitlichen Problemen kein Geheimnis gemacht hat?
■ Ein bisschen schon, obwohl ich seine damalige Verantwortung mit der meinen nicht vergleichen möchte. Letztendlich muss man sich immer mit der Frage beschäftigen, was einem die eigene Gesundheit wert ist. Und was es bringt, die zu ruinieren.


Zieht man in einer solchen Situation nicht immer auch eine Bilanz dessen, was man erreicht, aber auch nicht erreicht hat?
■ Mir war von Anfang an ein gutes Miteinander wichtig. Eine berufsständische Interessenvertretung kann nur erfolgreich sein, wenn sich die Mitglieder im Verband gut aufgehoben fühlen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das zutrifft. Und dass wir an den entscheidenden Themen dran waren. Aber natürlich gibt es noch jede Menge Baustellen.


Welche meinen Sie?

■ Unseren Organisationsgrad beispielsweise. Der Landesbauernverband kann zwar darauf verweisen, dass seine Mitglieder rund 60 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche Brandenburgs bewirtschaften. Aber es ist uns leider nicht gelungen, neue Mitstreiter zu gewinnen. Mit unserer vor zwölf Jahren gestarteten Agrarwirtschafts-Initiative haben wir ein außerordentlich wichtiges Themenfeld besetzt. Doch nach wie vor sind die Tierbestände im Land zu niedrig, um die Veredlungswirtschaft zu sichern und den ländlichen Raum zu stärken.


Wenn es nach dem Aktionsbündnis gegen Massentierhaltung geht, sollte die Entwicklung in eine ganz andere Richtung gehen. Ist das nicht eine Schlappe für den Verband?
■ Nein. Die 103 000 Unterschriften für das Volksbegehren spiegeln ungefähr das bisherige Wählerpotenzial der Bündnisgrünen in Brandenburg wider. Sicherlich haben auch andere Personengruppen unterschrieben. Doch letztendlich kam das Gros der Befürworter  aus dem Ballungsraum rund um Berlin, also nicht vom „flachen Land“. Leider gibt es viele Klischees und falsche  Vorstellungen von einer modernen Landwirtschaft. Wir haben keine Alternative, als weiterhin Aufklärungsarbeit zu leisten. Deshalb sehe ich es sogar als eine Chance für uns an, wenn es zu einem Volksentscheid kommen sollte.


Vor 13 Jahren  sprachen Sie sich als neu gewählter Präsident des Landesbauernverbandes für den Schulterschluss mit dem Bauernbund aus. Warum ist dar­aus nichts geworden?
■ Es war und ist unser Ziel, Verbände übergreifend Agrarpolitik zu machen. Dass das nicht zustande kam, liegt aber nicht an uns. Während der Bauernbund sich eher als Opposition versteht und die schrillen Töne bevorzugt, geht es uns um eine sachlich-fachliche Begleitung der Politik. Das passt nicht zusammen, obwohl es eine Reihe von Gesprächen gab. Immerhin arbeiten wir jetzt in dem vor einem Dreivierteljahr gegründeten Forum Natur Brandenburg zusammen. Mal sehen, was sich daraus alles noch entwickelt!


Stichwort Wettbewerbsfähigkeit: Was können Sie dazu bilanzieren?
■ Genaugenommen haben wir uns drei Dinge auf die Fahnen geschrieben: Agrarförderung, Wettbewerbsfähigkeit und Stärkung des ländlichen Raums. Wir haben jede Möglichkeit genutzt, die Politik in diesem Sinne zu beeinflussen. Die Ergebnisse der jüngsten Agrarreform sind der Beweis dafür. Allerdings war das ein mühsamer Prozess, und die Umsetzung lässt viele Wünsche offen. Ich halte die 2003 unter dem damaligen EU-Agrarkommissar Fischler eingeleitete Reform für äußerst pfiffig, die von den Nachfolgern aber verwässert wurde. Wenn es gelungen wäre, die Entkopplung der Beihilfen europaweit durchzuziehen, hätten wir die heutigen Probleme nicht!


Die aktuelle Preismisere, insbesondere bei der Milch, bedroht die Existenz vieler Betriebe. Hat der Deutsche Bauernverband, dem Sie zugleich als Vizepräsident vorstehen, diese Entwicklung unterschätzt?
■ Ganz gewiss nicht, im Gegenteil. Wir haben erkannt, welche Chancen der internationale Markt bietet und alles unterstützt, um dort erfolgreich agieren zu können. In Deutschland  wurden im Jahre  2010 rund 5,5 Millionen Tonnen mehr produziert als für die Selbstversorgung nötig. Die Zeichen waren günstig, zumal sich mit dem absehbaren Wegfall der Quote die Bedingungen noch verbesserten, den Markt zu bedienen. Dass es dort allerdings zu solchen Verwerfungen kommen würde, Stichwort Russland und China, war nicht vorherzusehen. Natürlich, hinterher ist man immer schlauer! Doch die Forderungen des BDM nach staatlicher Regulierung waren illusorisch. Wir kennen aus der Geschichte, dass Planwirtschaft nicht funktioniert.


Aber offensichtlich ist zu viel Milch auf dem Markt und eine Mengenbegrenzung nötig, um die Preise zu stabilisieren.
■ Das klingt einleuchtend, setzt jedoch voraus, dass sich alle Milch­erzeuger deutschland-, ja europaweit daran halten. Wer kann das schon garantieren? Nach unserem Verständnis muss die Politik diesen Prozess flankierend begleiten und für ein Sicherheitsnetz mit Instrumenten wie der Lagerhaltung sorgen. Es kommt aber zugleich auf flexiblere Vertragsregelungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien an. Nicht zuletzt gilt es auch, den Lebensmitteleinzelhandel in die Pflicht zu nehmen. Wenn Handelsketten dafür werben, dass Lebensmittel mehr wert sind, diese gleichzeitig aber zu Dumpingpreisen anbieten, ist das ein Skandal.  


Wagen Sie eine Prognose, ob Brandenburg in 15, 20 Jahren noch ein Standort für die Milchproduktion sein wird?
■ Auch wenn die aktuelle Situation für viele Betriebe äußerst schmerzhaft ist: Ich bin zuversichtlich, dass hier weiterhin Milch erzeugt wird. Denn wir haben viel Grünland, vor allem aber gut ausgebildete Landwirte und wettbewerbsfähige Strukturen. Es muss aber gelingen, neue Märkte zu öffnen!


War Ihre Entscheidung, zwölf Jahre, für den Brandenburger Landtag zu kandidieren, eine richtige? Immerhin bedeutete das ja auch, weniger Zeit für den Verband zu haben.
■ Und auch Kompromisse einzugehen, natürlich. Es ist sicherlich einfacher, Forderungen des Berufsstandes zu artikulieren, als selbst in parlamentarischer Verantwortung zu stehen. Aber letztendlich ist es viel wirksamer, wenn der Vertreter des Landesbauernverbandes durch die Ausschussarbeit und die Debatten im Landtag aktiv Einfluss auf Gesetzesregelungen nehmen kann. Mir war es immer wichtig, Dinge voranzutreiben, die der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum zugute kommen. Auch wenn das auf den ersten Blick nicht immer sichtbar sein mag, zumal die Erwartungen sehr groß sind. Ich gehe davon aus, dass die Kollegen im Landtag immer gemerkt haben, wo meine Stiefel stehen.


Wie viel Zeit bindet die parlamentarische Arbeit?

■ Das ist in Stunden schwer auszudrücken. Wenn Termine im Landtag anstehen, gehen zweieinhalb bis drei Tage in der Woche dafür drauf. Der Aufwand ist stark angestiegen. Früher gingen Plenardebatten über zwei Tage, jetzt sind es schon drei. Überdies gibt es jetzt eine regelrechte Flut an E-Mails, die zu lesen und zu beantworten sind. Von den zahlreichen Terminen am Abend und am Wochenende will ich gar nicht reden.


Welches Erlebnis in all den Jahren hat Sie am meisten bewegt?
■ Davon gab es einige. Ich hatte die Gelegenheit, Landwirtschaftsbetriebe in den verschiedensten Ländern dieser Erde zu besuchen. Dabei wurde mir bewusst, dass wir bei allen Problemen hierzulande noch ziemlich gut dastehen. Richtig nahegegangen sind mir die Auseinandersetzungen mit dem BDM beim Milchstreik 2008. Die gingen teilweise unter die Gürtellinie. Als positiv wiederum habe ich die Sternfahrt 2009 nach Berlin in Erinnerung. Unsere Forderung war, die Rückerstattung der Agrardieselsteuer in der bisherigen Höhe beizubehalten. Mit den Berufskollegen aus dem Havelland und anderen Regionen im Treckerkonvoi zur Siegessäule zu fahren war ein tolles Erlebnis.


Gerd Sonnleitner, der ehemalige Präsident des Deutschen Bauernverbandes, bescheinigte Ihnen mit einem Schmunzeln, die Lufthoheit in bayerischen Bierzelten errungen zu haben. Das war wohl nicht einfach.
■ Ich kann mich an Versammlungen mit erregten Milchbauern erinnern, die mich anfangs gar nicht zu Wort kommen ließen. Wir sind dann letztendlich aber doch ins Gespräch gekommen und haben vernünftig miteinander diskutiert. Es geschah dann sogar, dass ich mit der Blasmusikkapelle am Bahnhof empfangen wurde.


Welche Pläne haben Sie für die nächste Zeit?
■ Ich möchte mich auf meine Arbeit als Landtagsabgeordneter konzentrieren, denn das Mandat geht bis 2019. Bis zum Deutschen Bauerntag im Sommer werde ich auch meine Verantwortung als DBV-Vizepräsident mit ganzer Kraft wahrnehmen, danach aber nicht mehr antreten. Im Übrigen bin ich weiterhin geschäftsführender Gesellschafter der Agro Glien GmbH. Es gibt also auch weiterhin einiges für mich zu tun.


Was empfehlen Sie Ihrem Nachfolger für das Amt des Landesbauernverbandspräsidenten?
■ Er soll unbedingt Spur halten bei den Themen, die wir gesetzt haben, auf Teamarbeit im Verband und einen engen Draht zum Ministerium und zur Agrarverwaltung achten. Aber wie ich Henrik Wendorff kenne, hat er solche Ratschläge nicht nötig. Uns verbindet viele Jahre gemeinsamer Verbandsarbeit.

 
Das Gespräch führte Wolfgang Herklotz

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