Wasserregulierung: Gesetz fördert Gefahr

03.06.2014

© Sabine Rübensaat

Trügerische Idylle: Das Oderbruch droht regelrecht abzusaufen.

Einer nötigen Anpassung an das Wassergesetz folgend, wurde nun am
22. Mai in Letschin auf der Sitzung des Verbandsausschusses des Gewässer- und Deichverbandes Oderbruch (GEDO) eine neue, stark kritisierte Beitragssatzung des Verbandes beschlossen. Der Gewässer- und Deichverband ist für die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung (regionale Gewässersysteme) und den für die Region unverzichtbaren Betrieb der 38 Schöpfwerke verantwortlich.

Den Vorgaben des Gesetzgebers folgend finanzieren nun nur noch wenige Flächeneigentümer (von ca. 30.000 ha des Oderbruches) die Kosten aus dem Betrieb der Schöpfwerke (vor allem Stromkosten für die Pumpen). Es sind die Eigentümer sogenannter festgelegter Vorteilsflächen. Nach den alten Regelungen waren noch alle Flächen des Oderbruches mit über 70.000 ha für den Betrieb der Schöpfwerke herangezogen worden. Um jedoch höhere Gesetzeskonformität herzustellen, war diese Beitrags-/Satzungsänderung gefordert.

Der Vorsitzende des Bauernverbandes Märkisch-Oderland, Henrik Wendorff, hält diese Regelung für äußerst fatal, besonders in einem Gebiet, das von einem großflächig funktionierenden System der Wasserregulierung durch Schöpfwerke lebt. Er fordert dringend gesetzliche Anpassungen. „Die nunmehr riesigen Beiträge dieser wenigen Flächenbesitzer sind derart hoch, dass ein Abschalten von Schöpfwerken droht, um diese Kosten zu sparen“.
Überall Wasser, volle Keller, überflutete Felder und ein sehr hoher Grundwasserspiegel wären dann die Folge im gesamten Oderbruch und damit nicht nur auf den Flächen der Beitragszahler.

„Dieses Gesetz fördert ein mögliches „Absaufen“ des Oderbruchs! Das gesamte Oderbruch profitiert von den Leistungen unserer Schöpfwerke. Wenn nur ein Bruchteil für die Kosten aufkommen soll, kann das so nicht funktionieren. Es ist paradox: Die Bereitschaft aller Menschen im Bruch ist vorhanden, jedoch passen die gesetzlichen Regelungen im Land Brandenburg nicht!“ Der Bauernverband fordert daher Sonderregelungen für das Oderbruch und ähnliche Gebiete wie Spreewald und Havelland, die ein Verteilen der Schöpfwerkskosten nach dem „Flächenmaßstab“ solidarisch ermöglichen. Der Gesetzgeber ist dringend gefragt.

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