Trockenheit wirkt nach

07.11.2018

© Sabine Rübensaat

Der Vorstand des Kreisbauernverbandes Oder-Spree e.V. kritisiert die Umsetzung der zwischen Bund und Ländern beschlossenen Dürrehilfen für Landwirte. „Das Verfahren lässt eine schnelle und effektive Dürrehilfe nicht zu. Wir befürchten, dass bürokratische Hürden wie die Nachweispflicht von Privatvermögen und der Einkommensteuernachweis viele notleidende Bauern von der Hilfsmaßnahme ausschließen. Das Verfahren überfordert die Landwirte und dauert zu lange“, so Hartmut Noppe, Vorsitzender des KBV Oder-Spree e.V.  

 

Von den bewilligten 340 Mio. Euro Dürrehilfe von Bund und Ländern für deutsche Bauern ist bis Ende Oktober noch kein Euro bei den notleidenden Landwirten angekommen. Hinzu kommt, dass durch das Länder-Bund-Hilfsprogramm nur bis zu 50 % der Schadenssumme überhaupt erstattet werden. Hätten wir nicht die solidarische Hilfe der Landwirte untereinander, die sich mit Futter und Heu gegenseitig aushelfen, sähe die Lage im Landkreis noch düsterer aus. Trotzdem werden wohl die Rinderbestände wegen der angespannten Futtersituation über Winter weiter reduziert.  

 

Die Maßnahme der EU zur vorzeitigen Futternutzung von ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) wird in unserer Region kaum einem Landwirt helfen, da fehlende Niederschläge auf den minderwertigen Standorten kaum Aufwuchs zuließen. Diese Freigabe ist mehr als symbolischer Akt zu sehen – als Tropfen auf den heißen Stein. Vielmehr hätten sich Landwirte eine vorgezogene Auszahlung der Direktzahlungsbeihilfen gewünscht, um die Liquidität auf den Betrieben zu halten. Dem steht aber die deutsche Bürokratie im Wege.

 

Für die Zukunft fordern Landwirte wie Benjamin Meise, Geschäftsführer der Fürstenwalder AP Buchholz GmbH, auskömmliche Erzeugerpreise. Von der Politik wird erwartet, den allgemeinen Steuersatz (19 %) auf Versicherungsprodukte wie Mehrgefahrenversicherungen auf das Niveau der Hagelversicherung (0,03 %) zu senken, damit diese auch für Landwirte attraktiv werden. In anderen EU-Ländern wie Italien, Frankreich oder den Niederlanden stellt der Staat seit Jahren öffentliche Mittel für Risikomanagementmaßnahmen bereit.  

 

Auch die Möglichkeit der steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für landwirtschaftliche Unternehmen, die der Bund bisher ablehnt, sieht Meise als Chance, um Nothilfen künftig zu vermeiden. So könnten Landwirte Gelder für Naturkatastrophen zurücklegen und wären in Krisensituationen flexibler und nicht auf umständlich zu beantragende Hilfsprogramme von Land und Bund angewiesen, die dann viel zu spät ausgezahlt werden.

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