Trecker vor dem Parlament

22.01.2015

© Wolfgang Herklotz

Gruppenbild mit Traktor: Vertreter der Volksinitiative vor dem Eingang des Landtages in Potsdam.

Brandenburg soll nur noch artgerechte Tierhaltung fördern und das Abschneiden von Schnäbeln und Schwänzen verbieten. Um Tierschutz wirksam umzusetzen, ist das Verbandsklagerecht und die Stelle eines Tierschutzbeauftragten einzuführen. Zudem soll über Bundesratsinitiativen der Antibiotikaeinsatz stark eingeschränkt und eine Verschärfung der Imissionsschutzgrenzwerte erreicht werden. So lauten die Forderungen der Volksinitiative „Stoppt Massentierhaltung“, deren Initiatoren vom Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg Mitte vergangener Woche zu einer Aktion vor dem Landtag aufgerufen hatten. Mit Transparenten und Bannern zogen Dutzende Frauen und Männer zum Parlament, sogar Technik war aufgefahren. Biolandwirt Heinz-Günther Klass aus Wiesenhagen im Landkreis Teltow-Fläming  hatte es sich nicht nehmen lassen, mit dem Schlepper nebst Anhänger nach Potsdam zu kommen. „Es ist mir wichtig, heute hier zu sein.“

Denn er und seine Mitstreiter wollen Druck auf die Landesregierung ausüben, damit diese die „dringend erforderliche Agrarwende“ endlich einleite. „Wir müssen jetzt handeln, weil wir ansonsten hier in Brandenburg eine agrarindustrielle Struktur bekommen, die nicht mehr zurückzuholen ist“, so Jochen Fritz von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Der Nebenerwerbslandwirt aus Werder verwies auf die Zustimmung von knapp 34 000 Brandenburgerinnen und Brandenburgern, die sich in einer Unterschriftenaktion für die Forderungen der Volksinitiative ausgesprochen hatten. Ziel müsse es sein, die einseitig auf Effizienz und Hygiene ausgerichtete Tierhaltung mit grundlegenden gesellschaftlichen Anliegen und dem Tierwohl zu versöhnen, erklärte Michael Wimmer, Geschäftsführer der Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg (FÖL), zugleich Sprecher des Aktionsbündnisses. „Unsere Initiative versteht sich daher als Weckruf an die Politik, um den Trend zur Industrialisierung der Tierhaltung zu stoppen. Landwirte brauchen Rahmenbedingungen, damit sie auch morgen noch von ihrer ehrlichen Arbeit leben können.“ Ellen Schütze vom Landestierschutzverband forderte ein Ende des „schmerzhaften Kupierens und der tierwidrigen Haltungsbedingungen“, während Werner Kratz vom NABU Brandenburg ein wirksames Eindämmen des Antibiotikaeinsatzes „zum Schutz von Tier, Mensch und Natur“ anmahnte.

Wenig später hatten Schütze, Fritz und Kratz die Gelegenheit, die Forderungen dem Landtagsausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft vorzutragen und zu erläutern. Die öffentliche Anhörung fand reges Interesse, der Sitzungssaal im zweiten Stock des Landtagsgebäudes war bis auf den letzten Platz besetzt. Weitere Kernsätze und Forderungen: 

• Die Massentierhaltung mit solchen Anlagen wie in Haßleben mit über 36 000 Mastschweinen und in Bestensee mit 1,8 Millionen Hühnern gefährdet den Berufsstand.
• Es gilt die Haltungsbedingungen für die Tiere zu verbessern statt diese den Haltungsbedingungen anzupassen.
• Die Landesregierung soll künftig nur noch Stallbauten bezuschussen, die unter die Premiumförderung fallen.
• Der Einsatz von Reserveantibiotika und vorbeugenden Antibiotika ist zu verbieten.

Ab wann beginnt Massentierhaltung? Welche Rolle spielt Fleischexport für die Wertschöpfung im ländlichen Raum? Wozu braucht es einen speziellen Tierschutzbeauftragten, wenn es schon einen Tierschutzbeirat gibt?  Wie ist die Meinung zur Tierwohlinitiative? Diese und weitere Fragen richteten Ausschussmitglieder, darunter Udo Folgart, an die Sprecher der Volksinitiative. Jene erwiderten, dass ihnen die auf Freiwilligkeit basierende Tierwohlinitiative nicht weit genug gehe. Der Tierschutzbeirat habe keine Kontroll- oder Mitwirkungsrechte, sondern lediglich eine beratende Funktion und sei weisungsgebunden. Vom Fleischexport, soviel zum Thema Wertschöpfung,  profitierten vor allem die großen Konzerne, während seit dem Jahre 2000 fast drei Viertel aller Schweinehalter deutschlandweit aufgegeben haben. Es sei Aufgabe der Wissenschaft, Massentierhaltung zu definieren, ließ Fritz wissen. Anlagen mit Tausenden Mastplätzen stünden jedoch für industrielle Massentierhaltung. „Wir wollen nicht, dass eine solche Produktion noch mit staatlichen Geldern subventioniert wird. Zumal der Koalitionsvertrag auf eine regionalverträgliche, artgerechte und flächengebundene Landwirtschaft orientiert.“

Im Anschluss erfolgte die Anhörung von Sachverständigen sowie Interessenvertretern. Sie ergab eine sehr differenzierte Sicht auf die Forderungen der Volksinitiative.  Während Prof. Dr. Siegfried Ueberschär, ehemals Veterinärpathologe der Tierärztlichen Hochschule Hannover, seine jahrzehntelange Berufserfahrung mit den Worten „Massentierhaltung macht krank!“ zusammenfasste, warnte Prof. Dr. Eberhard von Borell von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg vor einer Pauschalisierung. „Tierschutz ist keine Frage der Bestandsgröße, sondern muss immer betriebsbezogen bewertet werden.“ Prof. Dr. Wolfgang Witte, ehemals Robert-Koch-Institut, warb für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Antibiotika und ein enges Miteinander von Veterinär- und Humanmedizin.

Der Bauernverband hat ein Leitbild entwickelt, das auf das Tierwohl wie auf eine moderne, nachhaltige Landwirtschaft gerichtet ist. „Wir wehren uns aber gegen pauschale Bestandsobergrenzen an Kühen, Schweinen oder Hühnern, die gehalten werden dürfen“, erklärte Sven Deter vom Landesbauernverband. Für alle Tiere müssten die hohen deutschen Standards erfüllt werden. Eine weitere Verschärfung würde nur dafür sorgen, dass letztendlich Fleisch in Ländern produziert würde, wo das Tierwohl weit weniger gelte (siehe  auch Seite 8).     

Das Tierwohl sollte denen überlassen werden, die die Tiere halten. Dies forderte Reinhard Jung vom Bauernbund Brandenburg. „Der Bauer will Leistung von seinen Tieren, also wird er dafür sorgen, dass sie sich so wohl fühlen, diese Leistung zu erbringen.“ Überdimensionierte Anlagen seien aber kritisch zu bewerten, zumal sie die Agrarstruktur negativ veränderten. Anträge dafür sollten grundsätzlich über die Bauleitplanung der Gemeinde entschieden werden. Jung gab zu bedenken, dass neue, höhere Anforderungen an die Tierproduktion Geld kosten und den Strukturwandel anheizen.

Zu welchem Ergebnis kommt der Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft nach der Anhörung? Wie Vorsitzender Sven Schröder (Alternative für Deutschland) informierte, wird das Gremium seine Stellungnahme auf der Ausschusssitzung am 4. März bekanntgeben.

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