Rückwärtsrolle hilft nicht

08.06.2016

© Johannes Funke

Klare Botschaft der Milcherzeuger an der B5.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte am 30. Mai zum Milchgipfel eingeladen. Wie bewerten Sie dessen Ergebnisse?

■ Die Situation für hiesige Milcherzeuger ist katastrophal, deshalb war es allerhöchste Zeit, sich an einen Tisch zu setzen und Lösungswege zu beraten. Ein Branchendialog tut not. Aber die Ergebnisse halte ich für unbefriedigend. Die ursächlichen Probleme der Preismisere wurden nicht angesprochen, es gab keinerlei Verständigung dazu, wie die Milchmenge wirksam  reduziert werden kann. Denn es ist einfach viel zu viel davon auf dem Markt. Stattdessen drehte sich alles um die Liquiditätssicherung. Das ist Wasser auf die Mühlen jener, die den Landwirten vorwerfen, immer die Hand aufzuhalten.

 

Was hatten Sie stattdessen vom Gipfel erwartet?
■ Ich hätte mir vom Lebensmittel­einzelhandel ein klares Signal gewünscht, die bestehenden Verträge neu zu verhandeln. Und von den Molkereien die Bereitschaft,  das gegenwärtig starre Preissystem aufzugeben und zu einer flexibleren Regelung zu kommen.

 

Laut Bundeslandwirtschaftsministerium haben die Molkereivertreter aber zugesagt, mit ihren Mitgliedern auf eine marktorientierte Mengendisziplin und flexiblere Lieferbeziehungen hinzuwirken.
■ Hinzuwirken, wohlbemerkt. Diese Formulierung ist äußerst unverbindlich! Ich vermisse den konkreten Ansatz!

 

Wie könnte der aussehen?

■ Flexible Mengen und Preisgestaltungen der Molkereien sind gefragt. Zum Beispiel: Rund 90 % der angelieferten Milch sollten zu einem auskömmlichen Preis vergütet werden, der Rest zu einem deutlich geringen Preis. Das würde den Preisdruck reduzieren und gleichzeitig Erzeuger dazu stimulieren, weniger Milch anzudienen.


Selbst wenn es Molkereien gäbe, die das praktizieren: Glauben Sie, dass die anderen Verarbeiter dann mitziehen?
■ Das käme auf den Versuch an. Möglich wäre zudem, einen sogenannten Referenzpreis für Milch einzuführen, der die Kosten der Milchbauern widerspiegelt und anzeigt, wann Milch und Milchprodukte sittenwidrig veräußert werden. Das wäre für die Preisverhandlungen außerordentlich wichtig.


Teilen Sie die Kritik, dass beim Milchgipfel Vertreter von Verbänden und Institutionen gefehlt haben?
■ Durchaus. Ich hätte mir vor allem gewünscht, dass auch die Agrarminister der Länder mit am Tisch sitzen. Die ominöse Formulierung, dass 100 Millionen Euro plus X zur Verfügung gestellt werden, deutet ja darauf hin, dass der unbezifferte Teil von den Ländern zu erbringen ist. Da wäre schon eine klare Ansage der Ressortchefs wichtig gewesen.


Um die Einbußen der Landwirtschaft annähernd auszugleichen, müsste das X etwa das Zehnfache der 100 Millionen Euro ausmachen, hat DBV-Präsident Rukwied wissen lassen. Ist es realistisch, solch eine Summe von den Ländern einzufordern?
■ Zumindest was Brandenburg anbelangt, habe ich da meine Bedenken. Es besteht die Gefahr, dass es zu Frust, ja Spannungen zwischen den Ländern kommt. Das wäre in der jetzigen Situation alles andere als hilfreich.

 

Was würde unabhängig davon die zugesagte Liquiditätshilfe von 100 Millionen Euro bewirken?
■ Wenn die Steuerzahler diese Summe hören, ist das für sie natürlich eine ordentliche Menge Geld. Wir müssen jedoch Folgendes bedenken: Sollte der Betrag wieder auf 10 000 € je Betrieb gedeckelt werden, geht die Hilfe an unseren Strukturen vorbei. Das wäre somit eine Gutschrift für gerade mal eine Lkw-Lieferung Sojaschrot pro Betrieb. Das hilft nicht weiter.  

 

Was bringt die angekündigte Erhöhung des Zuschusses für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung?
■ Auch sie ist nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.  In Brandenburg würde das anteilmäßig drei Millionen Euro ausmachen. Dazu muss man wissen, dass die aktuellen Einkommensverluste  durch den Milchpreisverfall bei 135 Millionen Euro im Jahr in Brandenburg liegen.


Es gab unmittelbar zum Gipfel Protestaktionen der Landes- und Kreisbauernverbände. Ist damit zu rechnen, dass diese drastischer werden?
■ Das wird davon abhängig sein, was in den nächsten Tagen und Wochen geschieht. Unser Kreisverband Märkisch-Oderland hatte sich bei einem Stallgespräch dazu verständigt, was geschehen muss, wenn unsere Forderungen ungehört bleiben. Dann wird es, soviel kann ich jetzt schon sagen, einen heißen Herbst geben.


Eine Reihe von Betrieben im Land ist bereits aus der Milchproduktion ausgestiegen. Wie bewerten Sie das?
■ Der Landwirt ist Unternehmer und trägt die Verantwortung für seinen Betrieb. Die kann ihm niemand abnehmen. Wenn es keine Alternativen gibt, ist ein Ausstieg allemal besser, als weiterhin tiefrote Zahlen zu schreiben und das Unternehmen in Konkursgefahr zu bringen. Doch das sollte wirklich der letzte Schritt sein.


Welche Möglichkeit sehen Sie noch?
■ Viele unserer Betriebe bewirtschaften Grünland und haben jahrzehntelange Erfahrungen in der Tierhaltung. Dieses Potenzial darf man nicht einfach weggeben. Mögliche Alternativen bestehen darin, Jungrinder aufzuziehen, Mutterkuhhaltung zu betreiben oder beides zu kombinieren. Aber das muss betriebsspezifisch entschieden werden. Wir haben uns als Verband nach einigem Zögern zum Umstrukturierungsprogramm bekannt, werden jedoch sehr darauf achten, dass diese Strukturanpassung sozialverträglich geschieht.


Was heißt das?
■ Wir brauchen  geeignete Kurzarbeiterregelungen und Arbeitsmarktprogramme, um die von der Umstrukturierung betroffenen Betriebe und Mitarbeiter abzusichern. Dazu gehört auch eine kostenlose sozioökonomische Beratung. Unbedingt erforderlich sind aber auch Umstrukturierungshilfen, beispielsweise eine Schlachtprämie für Milchkühe.

 

Nach dem Milchgipfel stehen nun steuerliche Begünstigungen in Aussicht. Können die dazu beitragen, die Situation zu entspannen?
■ Da habe ich große Bedenken. Die sogenannte Gewinnglättung soll bewirken, schwankende landwirtschaftliche Einkommen über einen längeren Zeitraum steuerlich geltend zu machen. Ob das Milcherzeugern mit aktuell monatlichen Verlusten im vierstelligen Bereich hilft, ist mehr als zweifelhaft. Dies gilt ebenso für die angekündigte Steuerbefreiung in dem Fall, dass Gewinne beim Flächenverkauf erzielt werden, um Schulden zu tilgen. Der Landwirt wird alles tun, um seine Flächen nicht verkaufen zu müssen. Er wird es nur dann tun, wenn das Aus für den Betrieb unwiderruflich ist.  Unser Verband hat immer für eine Steuererleichterung im Fall des Flächenerwerbs (Grunderwerbsteuer) gekämpft. Das hier ist nichts anderes als eine Rolle rückwärts.

 

Hat der Bauernverband nicht auch Positionen vertreten, von denen er jetzt Abstand nimmt?
■ Sicherlich haben wir die Chancen, globale Märkte mit unserer Milch zu beliefern, lange Zeit sehr positiv bewertet. Ich will jetzt nicht aufzählen, was inzwischen alles zu einer völlig anderen Situation geführt hat.  Aus heutiger Sicht sind wir gut beraten, alles zu nutzen, um die regionalen Märkte in Deutschland zu bedienen. Hier sind kreative Ideen und pfiffige Vermarktungskonzepte gefragt. Darauf sollten wir unsere Anstrengungen konzentrieren.

 

Was halten Sie von der aktuellen Aktion einer Discounterkette? Auf der Käsepackung wird mitgeteilt, dass der Bauer dafür zehn Cent erhält.

■ Das klingt ja ganz nett. Aber was heißt das? Kriegt der Bauer zehn Cent mehr pro Liter Milch? Oder pro Packung? Oder streicht die in Wirklichkeit nicht der Lebensmitteleinzelhandel ein? Fragen über Fragen. Beim Blick auf die Käsepackung fiel mir überdies auf, dass da Kühe in Anbindehaltung zu sehen sind. Das mag vielleicht in Bayern noch Zuspruch finden, in Brandenburg aber definitiv nicht. Noch mal: Wir  brauchen tragfähige Ideen und Konzepte, um wieder erfolgreich Milch produzieren zu können!

 

Die Fragen stellte Wolfgang Herklotz

 

 

Über Forderungen des Berufsstandes informierte Henrik Wendorff, zugleich Geschäftsführer der AGW Worin GmbH.

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