Protestaktion: Weidetierhalter vor dem Landtag

17.05.2018

© LBV

Nur kurze Zeit war das gerissene Kalb zu sehen, dann wurde es beschlagnahmt. Die Landwirte sehen sich dadurch in ihrem Demonstrationsrecht beschnitten.

Landwirt Elard von Gottberg aus Ziesar legte am 9. Mai gegen 11.30 Uhr vor dem Brandenburger Landtag ein kürzlich von einem Wolf gerissenes Kalb ab. Er tat dies, um auf die Nöte der Weidetierhalter aufmerksam zu machen und gegen die verfehlte Wolfspolitik des Landes und des Bundes zu protestieren. Mit dabei auch Weidetierhalter Jens Schreinicke aus Potsdam-Mittelmark und Schäfer Karl Heinz Rathenow aus Lübars. Vor dem Parlament in Potsdam angekommen, wurde das tote Kalb sofort von der Polizei beschlagnahmt. Von Gottberg muss nun mit einer Anzeige rechnen. Die Demonstranten fühlten sich zu Recht in ihrem Demonstrationsrecht beschnitten.

 

Buchstäblich im Regen


Die Aktion des betroffenen Landwirtes zeigt mehr als deutlich, dass die Beschwichtigungsstrategie der Landesregierung zu nichts führt. Sowohl die Tatsache, dass wir gegenwärtig im Land Brandenburg keinen gültigen Wolfsmanagementplan haben, sowie der Umstand, dass Anträge auf Entnahme von Wölfen nach der Brandenburger Wolfsverordnung abgelehnt werden, ohne dass sich das Landesamt für Umwelt im Rahmen eines Vor-Ort-Termins entsprechend informiert hat, zeigt eindrucksvoll, dass die Politik die Weidetierhalter buchstäblich allein im Regen stehen lässt.


„Wir fordern die Landesregierung eindringlich dazu auf, gemeinsam mit dem Bund die Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die einer Schutzjagd auf Wölfe nach schwedischem Vorbild entgegenstehen. Ansonsten wird es in Brandenburg bald keine Weidetierhaltung als natürlichste Form der Tierhaltung mehr geben. Das wäre ein Hohn, gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Tierwohldebatte“, so Jens Schreinicke, Wolfsbeauftragter des Landesbauernverbandes Brandenburg.


Für die polizeilichen Maßnahmen war das Polizeipräsidium West verantwortlich. Wie Heiko Schmidt, Leiter der Pressestelle Polizeidirektion West, auf Nachfrage der Bauernzeitung erklärte, stelle das öffentliche Darstellen/Hinlegen des Tierkörpers zum einen einen Verstoß gegen das Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungs-Gesetz dar und damit eine Ordnungswidrigkeit. Zum anderen sei den Anmeldern der Versammlung untersagt worden, einen Tierkadaver öffentlich darzustellen beziehungsweise hinzulegen.


„Somit besteht auch der Verdacht eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und stellt das Vorgehen eine Straftat dar.“ Um eine Fortsetzung zu unterbinden, sei der Kadaver beschlagnahmt und den zuständigen Behörden zur Beseitigung übergeben worden.   

 

Anzeigen weitergeleitet


Entsprechende Anzeigen gegen den Tierkörper-Verantwortlichen sowie gegen den Versammlungsanmelder wurden nach Informa­tion der Pressestelle aufgenommen und werden jeweils an die Staatsanwaltschaft sowie an die zuständige Ordnungsbehörde weitergeleitet. „Die Versammlung selbst wurde durch die Polizei jedoch nicht aufgelöst beziehungsweise beendet und nach der Beschlagnahmehandlung durch den Veranstalter weiter fortgesetzt“, betonte Pressestellenleiter Heiko Schmidt.

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