Novelle des Wassergesetzes

22.11.2017

© Wolfgang Herklotz

Der Landtag hat in der vergangenen Woche die dritte Novelle des Brandenburgischen Wasserrechts verabschiedet. Für die laufende Legislaturperiode hatten sich die Regierung tragenden Parteien darauf verständigt, die Verteilung der Kosten für die Gewässerunterhaltung für die Grundstückseigentümer gerechter zu gestalten, regionale Besonderheiten sowie das Verursacher- und Vorteilsprinzip stärker zu berücksichtigen. Zudem lag dem Gesetzesverfahren – gewissermaßen als Roter Faden – der Auftrag zugrunde, rechtssichere und für die Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger bezahlbare Regelungen zu treffen.


Bereits der Entwurf der Landesregierung vom Juni 2016 enthielt 60 Änderungsvorschläge, die durch die Ausschüsse im Landtag intensiv geprüft wurden. Der überwiegende Teil  ist unverändert in die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses des Landtags eingegangen. In einigen Fällen wurde das Gesetz aufgrund von Anregungen aus mehreren Anhörungen ergänzt.

 

Zuständigkeit geregelt


„Nach engagiert geführten Diskussionen konnten für das jetzt vorgelegte Wassergesetz gute Kompromisse für die Bürgerinnen und Bürger gefunden werden“, fasste Umweltminister Jörg Vogelsänger zusammen. „Neben den Vorgaben, wie wir unsere Wasserwirtschaft auskömmlich finanzieren und effizienter organisieren wollen, sind auch Lösungen für Probleme auf den Weg gebracht worden, die wir zum Teil seit Jahrzehnten vor uns hertragen beziehungsweise die bislang nicht geklärt werden konnten.“


Beispiele sind hier die Neuregelung von Zuständigkeiten und solidarischer Finanzierung für Unterhaltung und  Betrieb von Stauanlagen und Schöpfwerken, die seit 1990 immer wieder zu Auseinandersetzungen geführt haben, die längst überfällige Anpassung der Tarife für Gewässerbenutzungen mit Ausnahme der öffentlichen Wasserversorgung, die Möglichkeit für Grundstückseigentümer auf Antrag Mitglied in den Gewässerunterhaltungsverbänden zu werden, Regelungen für mehr Transparenz in den Verbänden und zur Vermeidung von Mehrfachmitgliedschaften.


Der Landtag beauftragt die Landesregierung, zusätzlich durch Rechtsverordnungen eine entsprechend der Grundstücksnutzung vorteilsgerechtere Umlage der Gewässerunterhaltungskosten konkret auszugestalten. Diese Differenzierung soll ab 2021 in Kraft treten.
Zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben erhebt das Land von den Gewässerbenutzern ein Wassernutzungsentgelt, das nun nach folgenden Vorgaben angepasst wurde:


- Entlastung der öffentlichen Wasserversorgung,
- angemessene Beteiligung des Wasserverbrauchs durch Kühlwasser und Produktionswasser an den Kosten der Wasserwirtschaft,
- bei der landwirtschaftlichen Beregnung wird das Wassernutzungsentgelt so ausgestaltet, dass zur Schonung der Grundwasserressourcen vorrangig Oberflächenwasser benutzt werden soll.


Die Landesregierung erwartet durch die Änderungen Mehreinnahmen von bis zu acht Prozent, die der Entwicklung der Gewässer und dem Hochwasserschutz unmittelbar zugute kommen. Im Siedlungsbereich gibt es keine zusätzlichen Belastungen bei der Bemessung das Wassernutzungsentgelts. Für Landwirtschaft, Wirtschaft und Bergbau sind moderate Steigerungen vorgesehen, sodass diese Branchen mit dem Wassernutzungsentgelt einen zusätzlichen Millionenbeitrag leisten, der für wasserbauliche Maßnahmen zur Verfügung steht. Im bundesweiten Vergleich bewegt sich Brandenburg bei der Erhebung eines Wassernutzungsentgelts, was die Höhe betrifft, im oberen Mittelfeld.


Mit der Novelle zum Wassergesetz werden die bestehenden Unklarheiten nach Einschätzung des Landesbauernverbands jedoch nicht ausgeräumt.
LBV: Ziel verfehlt!


Als problematisch sieht der Verband beispielsweise an, dass der Gesetzgeber weiter offenlässt, ob eine Gewässerunterhaltung auch in der Be- und Entwässerung besteht  und ob Landwirte bei aktiver Flutung ihrer Flächen im Rahmen des Hochwasserschutzes mit einem Schadensausgleich für entstandene Verluste rechnen können. „Bereits an diesen Punkten wird überdeutlich, dass ein wesentliches Ziel der Gesetzesanpassung – die Schaffung von Rechtsklarheit und Rechtsfrieden – verfehlt wird“, erklärt Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg. In der Konsequenz blieben die lähmenden Konflikte zwischen den verschiedenen Ebenen und den Landwirten, die sich in tausenden Verwaltungsgerichtsverfahren offenbaren, ungelöst, und die Gewässerunterhaltung verkomme zunehmend zu einem ­Flickenteppich.
Wendorff: „Das Beste am zurückliegenden Novellierungsverfahren war, dass zuvor die betroffenen Landnutzer gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Landeswasserverbandstag die bestehenden Probleme im Detail und mit abgestimmten Lösungsvorschlägen zur Sprache gebracht haben.“ Die nächsten Monate werden zeigen, ob die jetzt notwendigen Verordnungen zur Konkretisierung des Gesetzes dazu geeignet sind, die bestehenden Konflikte zu lösen. Wenn nicht, ist für den Landesbauernverband bereits heute klar, dass eine erneute Novellierung des Wassergesetzes ansteht.

 

Grundstückseigentümer werden gestaffelt an Kosten beteiligt:
Nach dem im Landtag ausgearbeiteten Modell wird es zukünftig eine gestaffelte Beteiligung der Grundstückseigentümer an den Kosten der Gewässerunterhaltung II. Ordnung  geben mit dem Ziel, die Kosten hierfür gerechter zu gestalten und regionale Besonderheiten sowie das Verursacher- und Vorteilsprinzip stärker zu berücksichtigen. Versiegelte Flächen in Siedlungsinnenbereichen werden künftig stärker als landwirtschaftlich beziehungsweise forstwirtschaftlich genutzte Flächen belastet. Konkretere Vorgaben sollen im Rahmen einer Rechtsverordnung des Umweltministeriums festgelegt werden.
Neu ist die Möglichkeit, nicht nur Gemeinden, sondern auch private Eigentümer auf Antrag direkt als Mitglieder in die Gewässerunterhaltungsverbände aufzunehmen. Wo Privatbesitz durch Verbandsgrenzen durchschnitten wird, erfolgt eine Zuordnung an einen Verband, sodass Eigentümer nicht mehr unterschiedliche Beiträge für ein Grundstück zahlen müssen.
Die neue Wasserrechtsnovelle setzt bei der Schaffung von Gewässerrandstreifen an Fließgewässern weiterhin auf die freiwillige Kooperation mit Landwirten beziehungsweise Flächeneigentümern. Aus den Möglichkeiten der Agrarförderung sollen freiwillige Ansätze gestärkt werden, um Gewässerrandstreifen zu entwickeln beziehungsweise zu erhalten. So wird auf Vorschlag des Umweltausschusses die Anlage von Agrarholzstreifen in Gewässerrandstreifen besonders unterstützt.

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