Nein zu Kappung und Degression

27.03.2018

© Wolfgang Herklotz

Bis Mitte Mai muss der Antrag auf Agrarförderung eingereicht sein, wie im Vorjahr ausschließlich online. Doch das bereitet vielen Landwirten großes Kopfzerbrechen, was nicht nur an der vielerorts langsamen Internetverbindung liegt. Das neue Programm hat schon Tücken genug, weiß Frank Neczkiewicz von der Landwirtschafts GmbH Finsterwalde aus leidvoller Erfahrung. „Aber seit Anfang März haben wir gar keinen Zugriff. Erst nach Ostern wird es wieder freigeschaltet. Das bedeutet regelrechten Stress. Haben wir nicht schon Probleme genug?“


Diese kamen auf dem 11. Landesbauerntag in der Heimvolkshochschule am Seddiner See reichlich zur Sprache. Es ging  um die hohen Hürden, die für die Investitionsförderung in der Tierhaltung zu überwinden sind. „Unterm Strich werden die Zuschüsse  von den immensen Aufwendungen wieder aufgefressen“, so Axel Schulze von der Agrargenossenschaft Frankena. Angesprochen wurden die vom Biber verursachten Schäden insbesondere im Oderbruch. „Wir können zwar einen Ausgleich beantragen, bleiben aber auf den Kosten sitzen“, kritisierte Gerd Hasse aus Güstebieser Loose.

 

Schub für Ausstieg?


Mit ihm meldeten sich noch weitere Landwirte zu Wort. Sie sorgten für eine überaus  lebendige Diskussion, bei der es auch um witterungsbedingte Ernteeinbußen und um neuerlich verschärfte Absatz- sowie Preisprobleme insbesondere der Milcherzeuger ging. „Ich hoffe sehr, dass die Insolvenz der B.M.G. nicht neuen Schub für den Ausstieg aus der Milchproduktion gibt“, betonte Landesbauernverbandspräsident Henrik Wendorff vor den rund 180 Teilnehmern zu diesem Thema. Der Tierbesatz im Land sei schon niedrig genug, ein weiterer Rückgang folgenschwer  für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft.


Angesichts der Negativdebatte über Massentierhaltung  versicherte Wendorff, dass die Landwirte zu Veränderungen in Richtung Tierwohl bereit sind. Dies müsse fachlich fundiert geschehen und wissenschaftlich begleitet werden. „Aber wenn das überzogen wird, findet Tierhaltung woanders statt! Wir brauchen deshalb nicht nur einen Tierschutzplan, sondern auch eine fundierte Nutzviehstrategie!“ Zudem mahnte der LBV-Präsident an, endlich zu einem vernünftigen System zu finden, wie mit geschützten Tieren umzugehen ist.
Unverständnis äußerte er für die Düngeverordnung, die beispielsweise ein Ausbringen von Gülle auf Wintergetreideflächen verbietet und dies lediglich bei Gerste zulässt. „Mit gesundem Menschenverstand lässt sich so etwas nicht erklären!“

 

Praktikable Lösungen


Zustimmung äußerte Wendorff hingegen zur weiteren Förderung benachteiligter Gebiete. Nach den Vorgaben der EU war in diesem Jahr eine Neuabgrenzung erforderlich. Die neue Gebietskulisse umfasst im Vergleich zur alten fünf Prozent mehr landwirtschaftliche Nutzfläche und damit landesweit mehr als eine Million Hektar. Es seien praktikable Lösungen gefunden worden, um Standortnachteile auszugleichen, ohne Verwerfungen der Gebietskulisse hinnehmen zu müssen, so Wendorff.


In einem Zehn-Punkte-Programm übergab der Landesbauernverband seinen aktuellen Forderungskatalog (siehe nebenstehener Textkasten) an Brandenburgs  Agrar- und Umweltstaatssekretärin Carolin Schilde. Sie betonte, dass es mit dem Berufsstand Übereinstimmung bei Kernfragen der Weiterentwicklung der europäischen Agrarförderung ab 2020 gebe. „Bislang sind nur erste Eckpunkte bekannt. Mit den anderen Bundesländern haben wir uns frühzeitig dafür ausgesprochen, dass wir weiterhin eine starke Erste und Zweite Säule brauchen!“ Diese müsse mindestens in dem bisherigen Finanzvolumen erhalten werden, erklärte Schilde und versicherte: „Wir lehnen die Einführung von Degression und Kappung ab. Diese Instrumente werden in keiner Weise der Struktur der ostdeutschen Mehrfamilienbetriebe gerecht!“  

 

Schwierige Balance


Wie die Staatssekretärin weiter hervorhob, will das Land die ­Agrarbetriebe mithilfe einer Beraterrichtlinie unterstützen, sich zukunftsfähig aufzustellen. Auch wenn Brandenburg mit seiner Wolfsverordnung  und der Überarbeitung des Wolfsmanagements bundesweit Vorreiter sei, blieben die Herausforderungen groß. „Wir sind uns darüber klar, dass es ­einerseits schwer ist, eine Balance zwischen dem Schutz und andererseits den Sorgen und Nöten insbesondere der Nutztierhalter zu finden.“ Es gebe keine Alter­native zur Entnahme einzelner Wölfe, wo diese eine Gefahr für den Menschen darstellen oder sich auf Nutztiere spezialisiert haben.  


Schilde appellierte an die Landwirte, der neuen Wolfsverordnung eine Chance zu geben. „Ich kann zusichern, dass wir unser Wolfsmanagement immer wieder auf den Prüfstand stellen!“ Überdies warb die Staatssekretärin dafür, die im Tierschutzplan vorgesehenen Maßnahmen als Mehrwert zu verstehen und für eine Verbesserung der Verbraucherakzeptanz zu nutzen.


Brandenburg ist auf die Afrikanische Schweinepest vorbereitet. Dies versicherte Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig auf dem Landesbauerntag.

 

Monitoring läuft


„Höchste Priorität hat, eine Einschleppung zu verhindern und einen möglichen Fall früh zu erkennen.“ Ludwig informierte, dass der Tierseuchenbekämpfungsdienst des Landes um zwei Tierarztstellen erweitert wurde und seit Längerem ein Monitoringprogramm läuft. Seit Anfang des Jahres erhalten Jäger eine Aufwandsentschädigung für die Probenahme bei tot aufgefundenen Wildschweinen von 30 Euro pro Tier.  


Landesbauernverband und Verbraucherschutzministerium stimmen darin überein, dass die Einhaltung der Biosicherheitsmaßnahmen die wichtigste vorbeugende Maßnahme zum Schutz der Schweinebestände ist. Minister Ludwig: „Es ist  unser Anliegen, die Tierbestände wirksam zu schützen und die wirtschaftlichen Folgen im Falle eines Ausbruchs für die Landwirtschaft so gering wie möglich zu halten.“


Auf dem Landesbauerntag wurden weitere Themen und Forderungen angesprochen, so die rasche Zahlung von Kulap-Mitteln und des Ausgleichs für witterungsbedingte Einbußen, einfachere Lösungen für die Anlage von Bejagungsschneisen, die Förderung eines Blühstreifenprogramms.Nicht zuletzt ging es um moderne Landwirtschaft im Fokus der Öffentlichkeit, über die DLG-Präsident Hubertus Paetow referierte.

 

Aus dem LBV-Forderungskatalog
Der Landesbauernverband fordert:
■  eine nachhaltige Nutztierhaltung zu stärken und Veränderungen bei Vorschriften erst dann vorzunehmen, wenn wissenschaftlich untersetzte und praktikable Lösungen vorliegen,
■  die Düngeverordnung so zu verändern, dass die bewährte Herbstdüngung in allen frühen Wintergetreidearten wieder möglich wird,
■  die Einführung eines umfassenden Beratungssystems, insbesondere zu sozio-ökonomischen Fragen, zur Düngung und zum Tier- und Pflanzenschutz,
■  ein Management geschützter Tierarten wie Wolf und ­Biber, das auch eine praktikable Bestandsregulierung beinhaltet,
■  die Abschaffung der doppelten Erhebung  der Grunderwerbssteuer bei Käufen über die gemeinnützige Siedlungsgesellschaft,
■  im Landesenwicklungsplan endlich eine Grundlage zum nachhaltigen Schutz von Acker- und Grünland zu schaffen,
■  die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete fortzuführen und die Anlage von Blühflächen zu fördern,
■  einen Rechtanspruch auf volle Entschädigung bei angeordneten Flutungen von Acker- und Grünland im Hochwasserfall. 

 

 

 

Ausgezeichnet wurden auf dem Landesbauerntag Helmut Dornbusch (3. v. r.), der die Ehrenmitgliedschaft des Landesbauernverbandes erhielt, sowie Helmut Baum (2. v. r.) und Waldemar Dietrich  (3. v. l.), die die Ehrennadel des Verbandes entgegennahmen. Zu den Gratulanten gehörten die Landfrauenvorsitzende Jutta Quoos, LBV-Präsident Henrik Wendorff (r.) und Hauptgeschäftsführer Wolfgang Scherfke.

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