LBV-Herbstklausur

18.12.2017

© LBV

Rede und Antwort stand Agrar­minister Jörg Vogelsänger (r.) auf der Klausurtagung. Neben ihm Präsident Henrik Wendorff und LBV-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Scherfke.

Zu Beginn der traditionellen vorweihnachtlichen Klausurtagung in der Heimvolkshochschule am Seddiner See gab Landesbauerpräsident Henrik Wendorff die Themen vor, die die Brandenburger Landwirte derzeit beschäftigten und die während der zweitägigen Veranstaltung mit Experten aus Wissenschaft, Verwaltung und Verbänden diskutiert werden sollten. Unter anderem ging es um Gemeinsame europäische Agrarpolitik, Wassergesetz, Afrikanische Schweinepest (ASP), Tierschutzplan, Zahlungstermine Flächenprämie und Ausgleichzahlungen.


In seinem Eingangsstatement lobte Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger das Engagement der Landwirte bei der Erarbeitung eines Tierschutzplans für Brandenburg. Den zwischen allen Beteiligten ausgehandelten Kompromiss hob er als beispielhaft hervor. Darüber hinaus kündigte er an, dass die Direktzahlungen noch in diesem Jahr an die Landwirte überwiesen werden sollen und dass die Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete noch vor Weihnachten erfolgen würden.

 

„Homöopathisches Beruhigungsplacebo“


Kritik erntete Vogelsänger wegen der  Richtlinie, die die Unterstützung bei widrigen Witterungsverhältnissen regelt. Die Anwesenden äußerten ihren Unmut dar­über, dass die Einstiegshöhe entschieden zu hoch angesetzt sei, da vorab Einnahmeverluste von mindestens 30 Prozent für den gesamten Betrieb nachgewiesen werden müssen.


Was den Wolf betrifft, hob der Minister hervor, dass das Thema inzwischen als bundesweites Problem angesehen werde und dass der Bund in der Pflicht sei, jährlich zum aktuellen Erhaltungszustand zu berichten. Er bestätigte den Regelungsbedarf bei Pro­blemwölfen, sah diesen jedoch mit dem aktuellen Entwurf der Wolfsverordnung als erfüllt an. LBV-Präsident Henrik Wendorff sprach in diesem Zusammenhang von einem „homöopathischen Beruhigungsplacebo“ für die Weihnachtsfeiertage.


Deutliche Kritik äußerten Kreisbauernverbände und der LBV am neuen Wassergesetz, da die gemeinsamen Forderungen der Landnutzer nach praxistauglichen Lösungen nur unzureichend berücksichtigt wurden. Hier werden bereits heute Regelungslücken sichtbar, die nun umständlich auf dem Verordnungsweg geschlossen werden müssen.


Für das Thema GAP nach 2020 und die Brexitfolgen konnte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken als Referent gewonnen werden. Er wies auf den DBV-Präsi­diumsbeschluss hin, der Kappung und Degression ablehnt und warnte vor einer möglichen Umverteilung nach Ost- und Südeuropa. In diesem Fall wären erhebliche Kürzungen bei den Direktzahlungen zu befürchten.  Im Zuge dessen forderte er eine klare deutsche Positionierung sowie den Ausgleich der brexitbedingten Mindereinnahmen durch höhere Beitragszahlungen der verbleibenden Mitgliedstaaten. Darüber hinaus forderte er in Bezug auf die Brexitverhandlungen die Vermeidung von Handelsbeschränkungen mit dem wichtigen Handelspartner Großbritannien.


Dem Thema Afrikanische Schweinepest (ASP) wurde auf der Klausurtagung große Bedeutung beigemessen. Der für Verbraucherschutz zuständige Minister Stefan Ludwig legte dabei den Fokus auf die Verhinderung der Einschleppung der ASP bzw. auf deren mögliche Früherkennung. Seinen Aussagen zufolge würden die Fachleute derzeit alle möglichen Vorkehrungen für den Seuchenfall treffen. Tritt dieser dennoch ein, werde ein System der extern organisierten Tötung etabliert, für das die Tierseuchenkasse die Kosten tragen solle.

 

Bodenknappheit trifft auf Energienboom


Landestierarzt Dr. Stephan Nickisch wies in diesem Zusammenhang auf die zu befürchtenden wirtschaftlichen Schäden hin, die bereits ein ASP-Fall in Deutschland zur Folge hätte. Um die Einschleppung des ASP-Virus in die Hausschweinbestände zu verhindern, mahnte er die Einhaltung der vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen in den Landwirtschaftsbetrieben mit Schweinehaltung an.


Zum Thema Bodenmarkt und der Bedeutung überregional aktiver Investoren in Ostdeutschland konnte Andreas Tietz vom Thünen-Institut für Ländliche Räume gewonnen werden. Seiner Studie zufolge ist das Bewusstsein für die Knappheit von Boden in den vergangenen Jahren stark gestiegen, und auch der Boom erneuerbarer Energien trug zu einem deutlich höheren Investoreninteresse bei. Laut Tietz ist vielerorts ein regelrechter Ausverkauf des Bodens zu beobachten. Er begründete diese Entwicklung mit dem allgemeinen Zinsverfall und der damit einhergehenden Flucht in Sachwerte, die eine geringe, aber dennoch sichere Verzinsung garantieren. Wie diese Entwicklung zu bewerten ist, müssten weitere Untersuchungen zeigen.


In der anschließenden Diskus­sion wurde deutlich, dass der Gesetzgeber derzeit bei diesem Thema kaum Möglichkeiten sieht, über das Ordnungsrecht steuernd einzugreifen. Der LBV positioniert sich für den Erhalt der Agrarstruktur und die Stärkung ortsansässiger Landwirte, warnt jedoch auch vor gesetzgeberischen Eingriffen in Eigentumsrechte.

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