Kritik zur Dürrehilfe

20.11.2018

© Sabine Rübensaat

Die Zugangsvoraussetzungen für die Gewährung von Dürrehilfen aus dem Bund-Länder-Programm führen bei den Brandenburger Bauern zu scharfer Kritik. Auch der Landesbauernverband erneuert die bereits geäußerten Kritikpunkte. Von dem ursprünglich positiven Ansatz, Landwirten helfen zu wollen, hat sich das Programm weit entfernt und ist zu einer Art von „Scheinhilfe“ verkommen. Die Beantragung ist so kompliziert und bürokratisch, dass der Bauer ohne die Hilfe von Betriebs- bzw. Steuerberatern nicht auskommen wird. Es wurden Hoffnungen auf Hilfe geweckt und nun droht durch die Hintertür deren Verweigerung, weil neben der notwendigen Schadenserfassung umfangreiche Vermögens- und Einkommensprüfungen von Betriebsinhabern, Gesellschaftern und deren Familienangehörigen verlangt werden. „Kein Landwirt hat ein Problem, seine Bücher und Bilanzen offenzulegen“, so Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauerverbandes Brandenburg. „In den Sparstrümpfen der Bauern nach Geld zu stöbern und auch noch zusätzlich die Einkommen der Ehepartner aus vergangenen Jahren heranzuziehen, geht jedoch zu weit“, so Wendorff weiter. 

 

Nicht zu verstehen ist auch, dass neben der Finanzkraft des Unternehmens als Ausschlusskriterium zusätzlich auch das zurückliegende Familieneinkommen geprüft wird, ohne dass ein Bezug zur Schadenshöhe und zum Einkommen im Schadensjahr hergestellt wird. Dies ist so, als ob ein Arzt eine heute notwendige Behandlung verwehrt, weil man vor zwei Jahren gesund war.   

 

Die Summe der vielen Kriterien zur Prüfung der Bedürftigkeit lässt bei den Betroffenen den Verdacht aufkommen, dass es nicht in erster Linie um tatsächliche Hilfe geht, sondern dass lediglich der Anschein von Hilfe erweckt werden soll. Die Umsetzung der Richtlinie zum Bund-Länder-Programm erweist sich deshalb als Luftnummer, der die Bauern am Handlungswillen der Politik zweifeln lässt. 

 

Das sogenannte Hilfsprogramm ist entweder bewusst schlecht gemacht oder aber gut gemeint und schlecht umgesetzt. Beides führt bei den zahlreichen Betroffenen jedoch zu dem gleichen Ergebnis: Sie werden von der versprochenen und notwendigen Hilfe ausgeschlossen. Der Landesbauernverband fordert hier dringend Nachbesserungen und mehr Ehrlichkeit von den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung.  Unter dem Strich bleibt, dass die Politik in der Öffentlichkeit den Anschein erweckt hat, dass allen geschädigten Landwirten geholfen wird. „Dies ist jedoch nicht der Fall“, stellt Wendorff klar. Der überwiegende Teil der Bauern wird die dürrebedingten Schäden selber tragen müssen. 

 

Die Schäden durch die dies­jährigen Ertragsausfälle werden allein mit mindestens 370 Mio. € beziffert, bereitgestellt werden rund 46 Mio. €. Die Brandenburger Landwirtschaft wird mit den Folgen des Dürrejahres noch ­Jahre zu kämpfen haben. 

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