Kreisreform abgesagt

08.11.2017

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Die Reform der Verwaltungsstruktur im Land Brandenburg wird in der bisher geplanten Form nicht umgesetzt. Es soll keine neuen Zuschnitte der Kreise geben. Darauf haben sich Ministerpräsident Dietmar Woidke und Finanzminister Christian Görke geeinigt. „Der Hintergrund ist so einfach wie schwierig: Wir können den erbitterten Streit und die eingetretene Polarisierung nicht ignorieren. Der Konflikt droht, die Bevölkerung und die politisch aktiven Teile der Brandenburger Gesellschaft zu spalten“, erklärte Woidke.

 

Sorge um Spaltung


Wie er bei einem Besuchstermin in der Prignitz weiter betonte, könne eine Reform der kommunalen Strukturen die angestrebte positive Wirkung nicht in dem gewünschten Maße erzielen, wenn sie zugleich von erheblichen Teilen der kommunalen Familien abgelehnt werde. „Dieses Vorhaben würde zu weiterer Spaltung führen – gerade in einer Zeit, in der wir mehr Versöhnung, Zusammenhalt und Miteinander brauchen, um die großen Herausforderungen zu bewältigen.“


Den ursprünglichen Plänen zufolge sollte die Zahl der Landkreise von derzeit 14 deutlich reduziert werden. Zugleich war vorgesehen, die kreisfreien Städte Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) mit den angrenzenden Kreisen zusammenzulegen. Gegen das Vorhaben, das im Koalitionsvertrag der rot-roten Landesregierung im Oktober 2014 niedergeschrieben worden war und in einem zwei Jahre später beschlossenen Leitbild zur Kreisgebietsreform mündete, regte sich jedoch Widerstand. Am 20. Oktober 2016 gründeten Kommunalpolitiker den Verein „Bürgernahes Brandenburg“, um eine Volksinitiative zu starten. Am 14. Februar wurden dem Landtag fast 130 000 Unterschriften gegen die Kreisgebietsreform übergeben. Die Regierungsfraktionen von SPD und Linken stimmten indes mehrheitlich gegen die Initiative, die von der oppositionellen CDU, der AfD und den Freien Wählern unterstützt wurde.

 

Mehrheit dagegen


Ende August erfolgte der Startschuss für ein Volksbegehren. Für einen Erfolg wären 80 000 Unterschriften erforderlich gewesen.


Einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap für das rbb-Magazin Brandenburg aktuell lehnte im Juni dieses Jahres eine Mehrheit der Märker (58 %) die Kreisgebietsreform ab. Nur wenige Monate später wurde bei einer Anhörung im Innenausschuss des Landtages deutlich, dass sämtliche Landräte, Oberbürgermeister und kommunalen Spitzenverbände gegen den Gesetzesentwurf sind. Der Landkreistag hatte zwar einen Kompromiss vorgelegt, um die Selbstständigkeit der Landkreise und den Status der kreisfreien Städte zu erhalten. Danach könnten diese verpflichtet werden, Aufgaben kreisübergreifend gemeinsam wahrzunehmen. Doch der Konflikt spitzte sich weiter zu.


Ministerpräsident Woidke musste einräumen, dass er das in dieser Schärfe nicht erwartet habe. „Ich bedauere zutiefst, dass einige diese Zerreißprobe für das eigene Profil geschürt und Ängste erzeugt haben. Das sei nicht der „Brandenburger Weg“, zu dem man jedoch zurückkehren müsse.  Wie Woidke versicherte, nehme man die umfangreichen Anhörungen im Landtag sehr ernst. Wenn die Landkreise und kreisfreien Städte  erklärten, dass sie ihre Aufgaben in der bisherigen Struktur selbst wahrnehmen könnten, sollten sie  die Chance dafür bekommen, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen.

 

Nach vorne schauen


Dem mit Finanzminister Görke abgestimmten Vorschlag zufolge sollen nun erhebliche Teile der Mil­lionenbeträge, die für die Verwaltungsstrukturreform vorgesehen waren, vor allem für Investitionen in die Infrastruktur in ländlichen Regionen eingesetzt werden. Zudem sollen Landkreise bei freiwilligen Fusionen oder Verwaltungskooperationen unterstützt und die Übertragung von Aufgaben der Kreise auf die Kommunen, die sogenannte Funktionalreform 2, vorangetrieben werden. Dies soll Kommunen stärken und Kreise entlasten. Überdies wird eine Teil­entschuldung der kreisfreien Städte durch das Land in Aussicht gestellt, wenn diese eine entsprechende Bereitschaft zur Kooperation mit den benachbarten Kreisen in zentralen Bereichen zeigen.


Woidke: „Es geht jetzt darum, nach vorne zu schauen und beherzt die Themen in Angriff zu nehmen, die für die Menschen in Brandenburg vordringlich sind: Investitionen in Schiene und Straße, gute Bildung, innere Sicherheit, schnelles Internet und vieles mehr.“


Weitere Details dürfte eine Regierungserklärung enthalten, die für die Landtagssitzung Mitte November vorgesehen ist. Die Entscheidung für den Stopp der Reform stieß nicht nur bei den Gegnern auf Zustimmung.    

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