Kompromiss bei Volksbegehren

15.04.2016

© Wolfgang Herklotz

Anfang vorigen Jahres hatten die Akteure des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung vor dem Potsdamer Landtag demonstriert.

Der Brandenburger Landtag wird sich am Dienstag kommender Woche mit den Forderungen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung befassen. Eine Ablehnung hätte einen Volksentscheid im Sommer zur Folge gehabt. Doch zu diesem wird es vermutlich nicht kommen, weil sich die rot-rote Regierungskoalition auf einen Kompromiss verständigt hat. Dieser sieht den Verzicht auf das Kürzen von Schnäbeln und Kupieren von Schwänzen sowie den Einsatz eines unabhängigen Tierschutzbeauftragten vor. Gefördert werden sollen nur noch Betriebe mit einem Tierbesatz von weniger als zwei Großvieheinheiten je Hektar, Zuschüsse bei Investitionen in der Schweine- und Geflügelmast werden auf maximal 600 000 Euro begrenzt. Zugleich geht es um Verschärfungen bei der Düngeverordnung, den Einbau von Filtersystemen in Schweinemastanlagen und um mehr Bürgerbeteiligung bei Genehmigungsverfahren für die Tierhaltung. Abgelehnt wurde lediglich das Klagerecht von Tierschutzverbänden bei Investitionsvorhaben. Der Landesbauernverband Brandenburg übte deutliche Kritik und sprach von einem „faulen Kompromiss“. Dieser zeige, dass die Politik vor den erklärten Gegnern der Landwirtschaft in Brandenburg eingeknickt sei. Damit werde ihr nachhaltig schwerer Schaden zugefügt. Vor der Landtagsdebatte am Dienstag werden deshalb  Landwirte demonstrieren.

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