Kein Volksentscheid in Brandenburg

20.04.2016

© Wolfgang Herklotz

Bauernprotest vor dem Parlament. Rund 500 Landiwrte kamen zur Demo nach Potsdam. Danach begann die Debatte im Landtag.

Mehr als 400 Landwirte aus allen Regionen Brandenburgs versammelten sich am 19. April vor dem Landtag in Potsdam. Sie protestierten gegen den Kompromiss, den die Koalitionsfraktionen mit dem Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg ausgehandelt hatten. Das Papier zielt vor allem auf  einen Landestierschutzplan, den Einsatz eines unabhängigen Tierschutzbeauftragten und ein Kupierverbot ab 2019 sowie einen Filtererlass für große Schweinemastställe ab. Zudem soll die Förderung von Investitionsvorhaben an einen Tierbesatz von 2 GV/ha gebunden und die Fördersumme reduziert werden.  Das Klagerecht von Tierschutzverbänden hingegen wird abgelehnt.  Dieser Kompromiss war bereits vom Agrarausschuss des Landtags bestätigt worden, stieß aber beim Landesbauernverband auf heftige Gegenwehr. Damit werde der Landwirtschaft in Brandenburg schwerer Schaden zugefügt, machte die berufsständische Interessenvertretung auf der Protestdemo deutlich. In der anschließenden Sondersitzung des Landtags stimmte jedoch die große Mehrheit der Abgeordneten dem Antrag zu, es gab lediglich drei Gegenstimmen und neun Enthaltungen. Damit gilt das Verfahren über das Volksbegehren als abgeschlossen, der für Juni ursprünglich vorgesehene Volksentscheid entfällt damit.  

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