Heftiger Widerstand auf Kampagne

15.02.2017

© DBV

Die von  Bundesumweltministerin Barbara Hendricks  (SPD) initiierte Kampagne „Gut zur Umwelt. Gesund für alle“ sorgte landesweit für heftige Reaktionen. Voller Empörung äußerten sich nicht nur Landwirte, sondern auch prominente Parteifreunde. „Teuer, politisch instinktlos und vor allem an den Gremien und Fachpolitikern in der SPD vorbei“, hieß es in einem Brief von Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger an Hendricks, mitunterzeichnet von Mecklenburg-Vorpommerns Agrar- und Umweltminister Till Backhaus. „Diese Kampagne zielt aus unserer Sicht  einzig und allein auf ein urbanes Wählerpotenzial, das mit infantilen Reimen in das Reich des Postfaktischen geschickt wird.“

 

Warum auf Mehlsack einschlagen?


Vogelsänger und Backhaus verwahrten sich gegen eine „Plakatschlacht auf dem Rücken der Bauern“, um deutlich zu machen, dass sich viele Landwirte sehr gern noch deutlicher für den Moor- und damit Klimaschutz engagieren würden. Solange aber die Paludikulturen nicht beihilfebrechtigt seien, müsse der Landwirt auf diesen Flächen das tun, was die europäische und nationale Politik an ökonomischen Rahmenbedingungen vorgebe.


„Es hat also keinen Sinn, auf den Mehlsack einzuschlagen, wenn man selbst eigentlich Teil des Esels ist“, betonten die beiden Minister und forderten ein klares Bekenntnis der Bundesregierung ein. Mit deutlichen Worten reagierte auch Ministerpräsident Dietmar Woidke auf die Aktion. Dialog bedeute, sich gemeinsam mit der besten Idee, der besten Strategie auseinanderzusetzen.

 

Kuhdorf und Sauengeeignetere Orte


„Wer Kontakt mit den Bäuerinnen und Bauern sucht, wird diesen kaum mit Plakaten am Ku’damm in Berlin, sondern eher in Kuhdorf in der Prignitz finden. Über Schweinehaltung lässt sich viel besser vor Ort in Sauen (Oder-Spree) streiten als mit bunten Ansichtskarten.“


Wie der Ministerpräsident in seinem Schreiben an Hendricks weiter ausführte, sind Landwirte die wichtigsten Verbündeten für den Verbraucher-, Umwelt- und Naturschutz. Eine Kampagne könne nicht zum Ziel führen, wenn die Hauptbetroffenen pauschal auf die Anklagebank gesetzt würden und der Eindruck entstehe, dass ihrer Lebensleistung, ihren Erfahrungen und der Situation im ländlichen Raum wenig Wert beigemessen werde. Laut Woidke bedarf es vielmehr gemeinsamer Anstrengungen und eines „echten Dialogs ohne moralische Plakataktionen und Pauschalverurteilungen“.


Äußerst besorgt zeigte sich ebenso der Brandenburger LandFrauenverband. Landesvorsitzende Jutta Quoos: „Dies ist keine politische Kultur mehr!“ Auf populistische Art und Weise würden aktuelle Probleme der Landwirtschaft auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern ausgetragen. Gerade in der Situation, wo viele Betriebe durch extreme Preisschwankungen und Wetterkapriolen ums Überleben kämpften, sei ein solches Handeln wie das der Bundesministerin „grob  fahrlässig“. Das Fazit des LandFrauenverbandes: „Die neuen ,Bauernregeln‘ sind falsch, niveaulos und vor allem eines: nicht lustig!“

 

Leider wurde viel Vertrauen zerstört


Bundesministerin Hendricks hat inzwischen ihre Anti-Bauern-Plakataktion beendet (siehe auch Seite 19). Das wird vom Bauernverband begrüßt. „Bedauerlich ist allerdings, dass erst massiver parteiübergreifender Protest von Poli­tikern, Bürgern und Fachleuten die Ministerin von ihrer einseitigen polemischen Kampagne abbringen konnte und viel Vertrauen der Landwirte in die Arbeit des Bundesumweltministeriums beziehungsweise in die Politik der Umweltministerin zerstört wurde.“


Umso mehr sei es Abgeordneten, Ministern und Ministerpräsidenten anzurechnen, dass sie für eine sachliche Diskussionskultur eintraten. „Man kann gerne unterschiedliche fachliche Ansichten haben. Dies gibt aber auch einer Ministerin nicht das Recht, durch großflächige, schlechte Plakatkampagnen den ehrlich und verantwortungsvoll arbeitenden Bauernfamilien die Freude an ihrer Arbeit zu rauben“, so LBV-Präsident Henrik Wendorff. Mit unsachlichen und verunglimpfenden Kampagnen sei weder der Umwelt noch den Landwirten oder den Verbrauchern geholfen.

 

Steuergelder für Anlage von Blühstreifen


Der Verband betont, dass die Landwirte bereits aus eigenem Antrieb auf Veränderungen setzen, da ja ansonsten die Entwicklung der Unternehmen stagniere. Die Landwirte tragen schon heute mit ihrer integrierten und standortangepassten Wirtschaftsweise zum Umweltschutz bei und wollen dies gern auch weiter tun – ohne die Hauptaufgabe, die nachhaltigen Lebensmittelerzeuger aus den Augen zu verlieren. So haben sich Landwirte bereit erklärt, Feldstreifen für die Anlage von artenreichen Blühflächen bereitzustellen. Von den durch den Stopp der Kampagne frei werdenden Mitteln, immerhin waren 1,6 Mio. € Steuergelder eingeplant, ließen sich rund 1 200 km Blühstreifen anlegen.

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