Grundstücksverkehrsgesetz: Vorteil für Ortsansässige?

16.06.2014

© Wolfgang Herklotz

Das Grundstückverkehrsgesetz soll novelliert werden, um die Position ortsansässiger Landwirte zu stärken. Dafür hat sich die Arbeitsgruppe Bodenmarkt ausgesprochen

Das Grundstückverkehrsgesetz soll novelliert werden, um die Position ortsansässiger Landwirte zu stärken. Dafür hat sich die Arbeitsgruppe Bodenmarkt ausgesprochen, die auf Beschluss des Brandenburger Landtags im Herbst vergangenen Jahres gebildet worden war und zeitlich befristet ist. Mitglieder dieses Gremiums sind berufsständische Verbände, darunter der Landesbauernverband und der Bauernbund, aber auch das Bündnis Junge Landwirtschaft.

Zwar macht die Arbeitsgruppe in ihrem Abschlussbericht deutlich, dass sie ein umfassendes Gesetz zur Verbesserung der Landesagrarstruktur – etwa nach dem Vorbild Baden-Württembergs – für nicht notwendig hält. Dafür wird es als sinnvoll angesehen, das Grundstückverkehrsgesetz zugunsten heimischer Landwirte zu modifizieren, wenn es darum geht, Genehmigungen zur Grundstücksveräußerung zu untersagen beziehungsweise unter Auflagen und Bedingungen zu gestatten.
 

Gutachten soll klären

Es gab jedoch keine Einigung darüber, wie Ortsansässigkeit definiert wird. Noch in dieser Legislaturperiode soll ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben werden, das den Kreis der ortsansässigen Landwirte definiert.

Handlungsbedarf sieht die Arbeitsgruppe beim Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz. Geprüft werden müsse, wie die Kosten beim Landerwerb gesenkt werden könnten. Beispielsweise sollte auf die Erhebung einer doppelten Grunderwerbssteuer verzichtet werden, wenn das Vorkaufsrecht durch ein Siedlungsunternehmen ausgeübt wird. Keine Notwendigkeit sieht die Arbeitsgruppe für ein gesondertes Landesprogramm, um ortsansässigen Landwirten/Junglandwirten erleichterte Kreditbeschaffungs- und –beleihungsmöglichkeiten zu bieten. Verwiesen wird auf die bestehende Junglandwirteförderung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und die Sonderkreditprogramme der Landwirtschaftlichen Rentenbank.

Der Landesbauernverband Brandenburg begrüßte das Engagement des Landes in dieser Frage und arbeitete entsprechend mit. Eine ganz wesentliche Frage sei jedoch trotz Landeszuständigkeit nur durch den Bund zu klären: Wie sieht die Bundespolitik die Zukunft der Landwirtschaft? Die gesetzliche Grundlage stellt letztlich  immer noch auf die agrarstrukturellen Grundsätze der Bundesregierung ab.

Schweigen im Wald

Präsident Udo Folgart: „Hier herrscht seit Jahren Schweigen im Walde. Die Bundesregierung muss sich der Verantwortung stellen und mit einer klaren Positionierung sowohl die agrarwirtschaftlichen Realitäten als auch die demografischen Konsequenzen für eine weiterhin wettbewerbsfähige Landwirtschaft darstellen. Hier gilt es, mit einem klaren Wort der notwendigen gesellschaftlichen Diskussion eine klare Position und eine fundierte Grundlage zu geben.“

Als „kleinen Schritt in die richtige Richtung“ hat der Bauernbund Brandenburg den Bericht der Arbeitsgruppe Bodenmarkt bezeichnet. Für das wichtigste Ergebnis hält Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung die Einschätzung, dass ortsansässige Landwirte beim Landkauf bevorzugt werden sollen und dass das Grundstückverkehrsgesetz in diesem Sinne zu ändern ist.

Keine Blockadehaltung

„Erstmals wurde damit die Blockadehaltung des Bauernverbandes aufgebrochen, so etwas sei rechtlich nicht möglich.“ Was der Landesbauernverband jedoch zurückweist. „Wenn es um die Anpassung gesetzlicher Grundlagen ging, haben wir niemals eine Blockadehaltung gezeigt“, so Hauptgeschäftsführer Wolfgang Scherfke.

Enttäuscht zeigte sich Reinhard Jung darüber, dass sich die Arbeitsgruppe nicht über Kriterien verständigen konnte, nach denen über das Grundstückverkehrsgesetz erworbene Flächen an Landwirte weiterverkauft werden. „Das gegenwärtige Verfahren in Brandenburg ist uneinheitlich und intransparent.“ Einen kleinen Fortschritt sieht der Bauernbund dennoch: So empfiehlt die Arbeitsgruppe zu prüfen, ob auf staatlichen Flächenerwerb zugunsten auswärtiger Investoren künftig grundsätzlich verzichtet werden kann.

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