Gemeinsame EU-Agrarpolitik

16.10.2017

© Sabine Rübensaat

Auf der Tagesordnung der jüngsten Agrarministerkonferenz in Lüneburg stand die Gemeinsame EU-Agrarpolitik nach 2020. Der Landesbauernverband Brandenburg (LBV) warnte aus diesem Anlass vor Einschnitten oder Vorfestlegungen, die die Brandenburger Betriebe benachteiligen oder Arbeitsplätze und Betriebe gefährden. Ziel der Agrarpolitik müsse es weiterhin sein, den Landwirten ein ausreichendes Einkommen zu sichern, eine flächendeckende Landbewirtschaftung zu ermöglichen und einen Beitrag für die nachhaltige Bewirtschaftung zu leisten.


Die hektarbezogene Direktzahlung ist dabei der wichtigste und elementarste Baustein in der Gemeinsamen Agrarpolitik. Dies wurde gerade auch in den beiden vergangenen Jahren deutlich. Ohne diese Zahlungen wären die Betriebseinkommen ca. 40 % niedriger gewesen, was auch für die Löhne und Beschäftigung nicht ohne Folgen geblieben wäre. Die Betriebe benötigen diese Mittel, um Mitarbeiter und Pachten bezahlen zu können oder Investitionskredite zu bedienen. Daher sei es auch wichtig, dass diese Ausgleichszahlungen in der Höhe verlässlich sind und zu den bislang üblichen Terminen erfolgten, so der LBV. Wer hier die Axt anlege, spiele mit den in der Landwirtschaft Beschäftigten und setze Arbeitsplätze im ländlichen Raum aufs Spiel.


Bislang habe die Gemeinsame Agrarpolitik viele Ziele miteinander vereinbaren können, Nahrungsmittelversorgung, Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz und Erhalt der vielfältigen Agrarstruktur. Dies dürfe nicht durch einseitige übertriebene Spar­zwänge oder ideologisch geprägte Diskussionen zur Degression oder Kappung der Zahlungen gefährdet werden.


Zudem ist zu beachten, dass die Zahlungen auch einen Ausgleich für die hohen Standards und die damit verbundenen Wettbewerbsnachteile darstellen. Eine Studie des Forschungsinstitutes HFFA Research GmbH beziffert den Mehraufwand für die deutsche Landwirtschaft durch Auflagen, beispielsweise im Bereich Gewässerschutz, Klima und Biodiversitätsschutz sowie Tierwohl, auf über 5,2 Mrd. € jährlich. Für einen Betrieb in Brandenburg mit einer durchschnittlichen Größe von 247 ha wären dies Belastungen in Höhe von rund 77 000 €. Der Landesbauernverband sieht in einer starken Gemeinsamen europaweiten Agrarpolitik und einer entsprechenden Finanzausstattung einen wichtigen Beitrag, die europäische und auch die Brandenburger Landwirtschaft zu sichern.


Wichtig ist, die Agrarpolitik weiter zu vereinheitlichen und zu vereinfachen und Stabilität zu garantieren. Auch das Greening, das 2014 als neuer verpflichtender Beitrag zur Verbesserung der Umwelt aufgenommen wurde, muss praxistauglicher und ergebnisorientierter gestaltet werden und in die Produktion integrierbar sein.

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