Fristen nur für Landwirte?

07.07.2016

© Sabine Rübensaat

Bis Ende Juni hatten Brandenburgs Bauern noch immer keine Zahlungen für ihre Agrarumweltmaßnahmen erhalten. Weder vom zuständigen Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt noch von den Landkreisen gab es dazu entsprechende Informationen, lediglich der Landkreis Uckermark informierte die Betriebe vorab. Dabei handelte es sich um Leistungen, die die Landwirte bereits im Jahr 2015 erbracht und vorfinanziert haben und die somit noch immer nicht honoriert wurden. Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes:  „Wenn ich mich als Landwirt nicht an Fristen halte, dann erlischt mein Anspruch. Wer übernimmt jetzt die Verantwortung im zuständigen Ministerium dafür, dass es nicht geschafft wurde, den Betrieben pünktlich ihr Geld zukommen zu lassen?“


Der Sprecher des Agrarpolitischen Arbeitskreises des Ökologischen Landbaus Brandenburg, Sascha Phillipp, ergänzte: „Viele unserer Betriebe stehen vor der Zahlungsunfähigkeit. Sie hatten mit den Banken den 30. Juni als Stichtag vereinbart, und jetzt lässt uns die Landesregierung im Regen stehen. Dies ist unverantwortlich.“ Wenn sich die Politik mit der Kulturlandschaft Brandenburgs brüsten könne, sei man stolz. Aber den Landwirten, die mit ihrem Fleiß eben diese Landschaft pflegen und erhalten, ihr Geld pünktlich auszuzahlen, das schaffe Potsdam nicht. Der Landesbauernverband und der Agrarpolitische Arbeitskreis Ökologischer Landbau Brandenburg haben Minister Jörg Vogelsänger dazu aufgefordert, die Auszahlung der fehlenden Mittel sofort anzuweisen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass solche Katastrophen in Zukunft vermieden werden. Die Verbände weisen in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf ihre alte Forderung nach einer leistungsfähigen Landesverwaltung hin.


Den Verzug begründet das Potsdamer Agrarministerium damit, dass die  Zahlungen im Kulturlandschaftsprogramm Brandenburg/Ökologischer Landbau äußerst aufwendig seien. „Von den 2 604 Anträgen konnten rund 95 Prozent bearbeitet werden“, teilte Pressesprecher Dr. Jens-Uwe Schade Anfang dieser Woche mit. „Bei den verbleibenden Anträgen fehlen entweder Unterlagen oder müssen Klärungen bei den Bewilligungsbehörden erfolgen.“ Vom Gesamtpaket in Höhe von rund 40 Millionen Euro waren am 4. Juli 19 Millionen Euro auf die Konten der Landwirte angewiesen. Schade: „Die Agrarverwaltungen beim Landesamt  für Landwirtschaft und in den Kreisen arbeiten derzeit mit Hochdruck daran, dass die ausstehenden Beträge angewiesen werden, um auch diesen Förderbereich abzuschließen.“


In Potsdam verweist man darauf, dass Im Rahmen der neuen EU-Förderperiode bis 2020 sämtliche Förderprogramme neu zu programmieren waren. Erfolgte die Beihilfe an die Landwirte in der letzten Förderperiode noch mit einer Zahlung, so ist diese ­Prämie in der aktuellen Förderperiode in sechs Teilprämien ge­splittet, die jeweils zu berechnen und auszuzahlen ist (Basisprämie, Greeningprämie, Umverteilungsprämie für die ersten 45 Hektar, Junglandwirteprämie, Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule). Beim Kulturlandschaftsprogramm/Ökologischer Landbau handelt es sich um fünf­jährige Programme mit Verlängerungs­optionen, sodass in den kommenden Jahren mit eher geringfü­gigeren Änderungen zu rechnen ist.


Laut Agrarministerium ist Brandenburg eines der wenigen Bundesländer, die die Flächenprämien vorfristig zum Jahresende 2015 ausgezahlt haben. Insgesamt 330 Millionen Euro aus der sogenannten Ersten Säule der Europäischen Agrarpolitik wurden den Betrieben angewiesen. Weiterhin wurde im dafür vorgesehenen Zeitkorridor der volle Betrag an Ausgleichszahlung für benachteiligte Gebiete, die in den kommenden Jahren noch erweitert werden soll, gezahlt. Die angewiesene Summe beträgt 16,7 Millionen Euro. Den Nutzen haben vor allem Betriebe, die unter erschwerten Bedingungen auf schwachen Böden wirtschaften. 

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr