ELER-Antrag: Wie weiter?

17.11.2014

© Anja Nährig

Hinweise für Schafhalter: Die aktuellen Zahlungsansprüche werden zum 31. Dezember 2014 eingezogen und somit entwertet. Ab 2015 setzt sich die Direktzahlung dann aus einer Basisprämie, einer sogenannten Greeningprämie, der bereits 2014 eingeführten Umverteilungsprämie und gegebenenfalls einer Junglandwirteprämie zusammen.

Obwohl am Anfang der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Wunsch stand, diese wirklich zu reformieren, hat sich grundsätzlich wenig geändert. Es gibt weiterhin die Erste Säule, die Direktzahlungen, und die Zweite Säule, u. a. die Agrarumweltmaßnahmen. Basis der Direktzahlung ist und bleiben die beihilfefähige Fläche sowie die Zahlungsansprüche. Die Wiedereinführung der Mutterschafprämie war politisch nicht gewollt, trotz großem Engagement der Schaf- und Ziegenhalter.

Bereits 2014 griffen die Übergangsregelungen zur Neugestaltung der Direktzahlungen. So werden die Direktzahlungen gekürzt, jedoch entfällt die Modulation und es gibt Kompensationszahlungen für die ersten 46 Hektar. Dies entspricht zukünftig der Umverteilungsprämie, wobei 50 € für die ersten 30 ha und 30 € für weitere 16 ha gezahlt werden.

Die aktuellen Zahlungsansprüche werden zum 31. Dezember 2014 eingezogen und somit entwertet. Ab 2015 setzt sich die Direktzahlung dann aus einer Basisprämie, einer sogenannten Greeningprämie, der bereits 2014 eingeführten Umverteilungsprämie und gegebenenfalls einer Junglandwirteprämie zusammen.

Basisprämie einheitlich

Die Basisprämie wird im Jahr 2015 nach Antrag neu ausgeteilt, die Anzahl entspricht der beihilfefähigen Fläche zum 15. Mai 2015 aus dem Agrarförderantrag. Der Wert ist regional einheitlich und beträgt für Brandenburg ca. 157 €/ha. Beihilfefähig sind nur Flächen, welche hauptsächlich landwirtschaftlich genutzt werden. So heißt es, eine Fläche „wird hauptsächlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt, wenn die landwirtschaftliche Tätigkeit auf der Fläche ausgeübt werden kann, ohne durch die Intensität, Art, Dauer oder den Zeitpunkt der nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeit […] eingeschränkt zu sein“ (DirektZahlDurchV Artikel § 12 (1)). Für Schäfer bedeutet dies u. a., dass Deiche (Hochwasserschutz) und Deponien in der Nachsorge künftig beihilfefähig sind. Explizit nicht beihilfefähig sind jedoch:
● Flächen, die zu dem Wege-, Straßen-, Schienen- oder Schiffsverkehr von Personen oder Fahrzeugen dienenden Anlagen gehören (wozu auch Dämme entlang von Wasserstraßen zählen),
● dem Luftverkehr dienende Start-und Landebahnen,
● Flächen, die für Freizeit- oder Erholungszwecke oder zum Sport genutzt werden und hierfür eingerichtet sind oder in ­einem hierfür bestimmten Zustand erhalten werden, mit Ausnahme von Flächen, die lediglich außerhalb der Vegeta­tions­periode für Wintersport genutzt werden,
● Parkanlagen, Ziergärten, Flächen auf Truppenübungsplätzen, soweit die Flächenvorrangig militärisch genutzt werden,
● Flächen, auf denen sich Anlagen zur Nutzung von solarer Strahlungsenergie (Solarparks) befinden,
● Deponien vor Ablauf der Stilllegungsphase (abgedichtete und begrünte Deponien befinden sich in Nachsorgephase).

Achtung Greening!

Zukünftig bedeutenden Bestandteil an der Direktzahlung hat die sogenannte Greeningprämie bzw. Zahlung für den Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden. Hierzu muss der Betrieb jedem der drei folgenden Aspekte entsprechen:

● Anbaudiversifizierung,
● Erhaltung des bestehenden Dauergrünlands,
● Ausweisung einer Flächennutzung im Umweltinteresse (ökologische Vorrangflächen, kurz ÖVF).

Was genau für die Erfüllung dieser Kriterien zu tun ist, wird und wurde bereits in anderen Artikeln geschildert. Hier sollen die wichtigen Details für Betriebe mit Ziegen- und Schafhaltung herausgestellt werden.

Insbesondere die möglichen Maßnahmen oder Flächen, die durch die Betriebe als ökologische Vorrangflächen eingebracht werden können, sind für Schaf- und Ziegenhalter interessant. Durften Stilllegungen in der Vergangenheit förderunschädlich durch Schafe und Ziegen beweidet werden, so ist nun jegliche landwirtschaftliche Erzeugung, somit auch die Beweidung, zu unterlassen. Unattraktiv dürfte die Stilllegung jedoch aufgrund des Gewichtungsfaktors von 1 für die Betriebe sein, 1 ha Stilllegung kann somit auch nur als 1 ha ÖVF eingebracht werden. Pufferstreifen (max. 10 m breit und parallel zu Gewässern), Ufervegetation (max. 10 m breit, zusammen mit Pufferstreifen max. 20 m) sowie Streifen an Waldrändern (max. 10 m) haben einen Gewichtungsfaktor von 1,5 und dürfen beweidet werden. Aufgrund der maximalen Breite von zehn (bzw. 20) Metern sind diese sicherlich nur für Hüteherden entlang von Triebwegen von Interesse.

Ökovorrangflächen

Diese streifenförmigen Kulissen bieten den Betrieben die Möglichkeit, beispielsweise ungünstige Schlaggeometrien in Form von ÖVF zu verbessern oder ertragsschwache Vorgewende nicht zu bestellen, aber überfahren zu dürfen und als ÖVF einzubringen. Der Schäfer sollte darauf einwirken, insbesondere entlang häufig passierter Triften solche Streifen anzulegen. ÖVF, die ausdrücklich als „Feldränder“ gekennzeichnet wurden, dürfen nicht beweidet werden.

Der Anbau von Zwischenfrüchten zählt mit dem Faktor 0,3 ebenfalls als ÖVF und darf im Jahr der Antragstellung (bis zum 31. Dezember) förderunschädlich nur durch Schafe und Ziegen beweidet werden. Der Aufwuchs muss bis zum
15. Februar des Folgejahres auf der Fläche belassen werden. Laut Entwurf der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung ist eine Beweidung von Zwischenfrüchten zur Vermeidung der Samenbildung ohne zeitliche Beschränkung zulässig. Mit demselben Gewichtungsfaktor können Untersaaten als ÖVF gekennzeichnet werden, wobei keine Einschränkungen für die Folgenutzung gemacht wird. Der Anbau von Stickstoffbindern (Leguminosen) kann mit dem Faktor 0,7 als ÖVF gekennzeichnet werden, ist aber aufgrund des häufig zu geringen Rohfasergehaltes im Verhältnis zu Kohlenhydraten und Proteinen weniger zur Beweidung geeignet, wobei der Aufwuchs lediglich vom 1. Juni bis 15. Juli vorhanden sein muss und vor der Ansaat der obligatorisch folgenden Zwischen- bzw. Winterfrucht beweidbar ist.

Zweite Säule

Neben den Direktzahlungen sind für Schäfereien auch die Zahlungen aus der Zweiten Säule, dem KULAP, von großer Bedeutung. Dient dieses Programm doch insbesondere der Förderung umweltgerechter Produktionsverfahren und der Erhaltung der Kulturlandschaft. Betriebe, die am neuen KULAP teilnehmen möchten, müssen dies bereits zum 15. Dezember beantragen. Die Verpflichtung beträgt, wie in der alten Richtlinie, fünf Jahre. Momentan liegt die Richtlinie erst als Entwurf vor, mit größeren Änderungen ist aber nicht zu rechnen. In den grundsätzlichen Fördervoraussetzungen wurde nun die Dokumentation (Schlagkartei und Weidetagebuch) der Maßnahmen konkretisiert. Diese muss bis zum 31. Dezember des Verpflichtungsjahres abgeschlossen sein und kann entsprechend kurzfristig vom Amt zur Einsicht angefordert werden.

Der Betrieb sollte umso mehr Wert auf eine zeitnahe Dokumentation von Beweidungen oder anderen Maßnahmen legen. Insbesondere ist darauf zu achten, dass auch nicht durchgeführte Maßnahmen (wie Düngung und Pflanzenschutz, welche entsprechend der Richtlinie zu unterlassen sind) explizit gekennzeichnet werden (wie „nicht durchgeführt“). Weitere Hinweise in der nächsten Ausgabe.

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