Ein klares Nein!

24.02.2016

© Wolfgang Herklotz

Beim Pressegespräch am 18. Februar in Potsdam: LBV-Präsident Udo Folgart (M.) mit Vize Henrik Wendorff (r.) undHauptgeschäftsführer Wolfgang Scherfke.

Wir Landwirte beschäftigen uns nicht nur dann mit den Haltungsbedingungen unserer Tiere, wenn ein politischer oder gesellschaftlicher Druck aufgebaut wird ... Das Tierwohl und eine artgerechte Haltung sind für uns auch schon allein deshalb wichtig, da wir wissen, dass nur optimal gehaltene und gesunde Tiere gute Leistungen bringen können.“


Diese Aussagen stehen am Anfang eines offenen Briefes, den der Landesbauernverband am 18. Februar an die Mitglieder des Brandenburger Landtages gerichtet hat. Darin wird eingeräumt, dass es Entwicklungstendenzen in der Landwirtschaft gibt, die diskutiert werden müssen. Jedoch ließen sich Brandenburger Landwirte nicht vom „grünen Tisch“ aus diskreditieren. „Deshalb kritisieren wir deutlich die pauschalen Vorwürfe und lehnen die Forderungen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung ab“, heißt es in dem von Landbauernverbandspräsident Udo Folgart und Hauptgeschäftsführer Wolfgang Scherfke unterzeichneten Brief. Dieser endet mit den Empfehlungen, die Forderungen des Volksbegehrens abzulehnen, einen Gegenentwurf zu formulieren und durch einen Volksentscheid zur Abstimmung zu bringen.  


Auf einem Pressegespräch am Donnerstag vergangener Woche in Potsdam wurden weitere Argumente und Informationen vermittelt. LBV-Präsident Udo Folgart wies darauf hin, dass Brandenburg ein nutzvieharmes Land ist. „Der Tierbesatz liegt bei 0,4 bis 0,5 Großvieheinheiten je Hektar. Das ist, bildlich gesprochen, gerade mal eine halbe Kuh auf dem Sportplatz.“ Selbst die Enquete-Kommission im Landtag habe auf die zu geringe Wertschöpfung im ländlichen Raum hingewiesen. Der Verband sei in großer Sorge, dass durch die Forderungen des Volksbegehrens vor allem kleinere Betriebe mit Tierhaltung in ihrer Existenz gefährdet werden und sich der Strukturwandel beschleunigt. Andere Punkte seien bereits zu Beginn des Volksbegehrens erfüllt gewesen oder würden von der Politik bearbeitet. Dazu zählen die Förderung artgerechter Tierhaltung, die Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes oder die Verschärfung des Düngerechts.


Folgart machte deutlich, dass eine Annahme des Volksbegehrens durch den Landtag, der nur mit Ja oder Nein abstimmen könne, die Entwicklung der Tierhaltung behindere. „Die Verwirklichung der Forderungen würde auf längere Sicht nicht zu mehr, sondern zu weniger Tierwohl führen.“ Inakzeptabel für den Verband ist vor allem das eingeforderte Sonderklagerecht für Tierschutzverbände. Dies würde die bisherige Arbeit der Veterinärbehörden, Ämter und Tierärzte, aber auch der Tierhalter infrage stellen und diskreditieren, so Henrik Wendorff, Vizepräsident des Landesbauernverbandes. Es sei bereits jetzt schon außerordentlich kompliziert, Genehmigungen für Stallbauprojekte zu bekommen. Dies könnte noch schwieriger oder gar unmöglich werden. „Wir brauchen stattdessen Verfahren, die den Tierhaltern mehr Sicherheit geben.“
Gerade deshalb ist der Verband an einer offenen, fairen Diskussion über die Entwicklung der Tierhaltung interessiert, stellte Hauptgeschäftsführer Wolfgang Scherfke klar. „Wenn es zu einem Volksentscheid kommt, ist das durchaus eine Chance, gesellschaftlichen Konsens zu erreichen.“


Der Brandenburger Landtag wird sich in den nächsten Tagen mit den Forderungen des Volksbegehrens beschäftigen. Lehnt er diese ab, findet ein Volksentscheid statt. Im Landesbauernverband ist man zuversichtlich, dass sich letztendlich die Vernunft durchsetzen wird.


Wie könnte ein möglicher Gegenentwurf zu den Forderungen  des Volksbegehrens aussehen? Für Udo Folgart geht es vor allem um ein deutliches Bekenntnis zu einer modernen Landwirtschaft in Brandenburg. „Diese muss von regionaler Wertschöpfung und Kreislaufwirtschaft geprägt sein und vor allem jungen Landwirten  eine Perspektive geben.“  

 

Foto: Wolfgang Herklotz

 

Forderungen des Volksbegehrens
1.     Die artgerechte Haltung von Tieren ist finanziell zu fördern
und in Rechtsvorschriften zu verankern.
2.     Das Abschneiden von Schwänzen und Schnäbeln ist zu ver-
bieten und das Aufstallen von kupierten Tieren zu untersagen.
3.     Ein Landestierschutzbeauftragter ist zu berufen und den Tierschutzverbänden ein Mitwirkungs- und Klagerecht einzuräumen.
4.–7. Die Landesregierung soll in den Bundesrat Gesetzesentwürfe einbringen, um auf Bundesebene zu erreichen eine
– Verschärfung des Immissionsschutzrechtes,
– Novellierung der Düngeverordnung, um die Nährstoffüber-
   schüsse in der Landwirtschaft wirksam zu begrenzen,
– Stärkung des Selbstbestimmungs- und Mitspracherechts der
Kommunen in Genehmigungsverfahren für Anlagen der Massentierhaltung.

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