Die Mark als Vorreiter

01.10.2015

© Archiv

Der brandenburgische Landtag hat sich in der vergangenen Woche für die Einführung einer gesetzlichen Erbschaftsregelung für Landwirte nach dem Vorbild der Höfeordnung ausgesprochen. Die Beschlussvorlage, die auf Vorschlag von Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger durch die SPD und Linke sowie die CDU in das Parlament eingebracht wurde, setzt einen der Punkte des am 1. Juli von Vogelsänger vorgestellten Plans zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft vor dem Hintergrund steigender Boden- und Pachtpreise um.

 

Vielfalt muss bleiben


Vogelsänger: „Unser wichtigstes Ziel ist, die Vielfalt unserer rund 5 400 Agrarbetriebe im Land zu erhalten. Dazu gehört auch, dass im Fall einer Übergabe innerhalb der Familie leistungsfähige Höfe erhalten werden können. 25 Jahre nach der Wende steht auch in Brandenburg ein weitreichender Generationswechsel an. Viele Betriebsinhaber, die hier in den Neunzigerjahren das Wagnis eines Neuanfangs in einem bäuerlichen Familienbetrieb auf sich genommen haben, stehen mit ihren Familien nun vor der Frage: Wie weiter? Der zu vererbende landwirtschaftliche Betrieb soll möglichst in seiner Gesamtheit weitergegeben werden. Der Übergebende muss dabei finanziell abgesichert werden.“

 

„Wichtiges Signal“


Die Einführung der Höfeordnung bietet sich hierfür an, „weil hier das ,Rad‘ nicht neu erfunden werden muss“, so der Minister. Der Geltungsbereich dieser bundeseinheitlichen Verordnung, die bereits in einer Reihe der alten Länder angewendet wird, müsste für das Land Brandenburg erweitert werden.


Dabei ist laut Agrar-und Umweltministerium die Höfeordnung kein zwingendes Recht. Sie stellt lediglich eine Auffangregelung für die Hofnachfolge nach dem Tod des Betriebsinhabers dar, wenn in den Familien kein Konsens erzielt werden konnte. Eine Übergabe der Betriebe zu Lebzeiten der Eltern ist allemal die beste Lösung. Die Erfahrung zeigt, dass dann mit den weichenden Erben (meist den Geschwistern) viel einfacher eine einvernehmliche Lösung zu finden ist, eine unwirtschaftliche Verkleinerung von landwirtschaftlichen Betrieben durch Teilung zu verhindern.


Beim Bauernbund Brandenburg stößt die jüngste Regelung auf große Zustimmung. „Das ist ein ganz wichtiges Signal an unsere jungen Hofnachfolger, dass Betriebe künftig nicht mehr aufgrund von Erbstreitigkeiten zerschlagen und verkauft werden müssen“, sagt Bauernbund-­Präsident Karsten Jennerjahn. Der 53-jährige Landwirt aus Schrepkow in der Prignitz lobt ausdrücklich das Engagement von Ministerpräsident Dietmar ­Woidke und der Minister Jörg Vogelsänger und Helmut Markov, das zu dem auch von der CDU mitgetragenen Antrag und letztlich zur Zustimmung aller Fraktionen geführt habe.


Jennerjahn: „Dieses gemeinsame Vorgehen gegen den Ausverkauf unserer Landwirtschaft an Investoren von außerhalb wünsche ich mir auch bei anderen Fragen, beispielsweise beim Grundstücksverkehr.“


Die Höfeordnung bürdet dem Hofnachfolger eine Reihe von Pflichten auf, unter anderem die Versorgung des Altenteilers, und reduziert im Gegenzug die Abfindungsansprüche der weichenden Erben auf eine Größenordnung, die nicht mehr existenzgefährdend ist. „Brandenburg nimmt hier eine Vorreiterrolle ein, an der sich die anderen ostdeutschen Bundesländer ein Beispiel nehmen sollten“, ist Jennerjahn überzeugt.


Der Bauernbund hatte die Einführung der Höfeordnung bei einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten am 5. Juni vergangenen Jahres in die Diskussion gebracht. Auf der Kundgebung des Bauernbundes Mitte Februar dieses Jahres in Mühlenbeck-Summt, an der Ministerpräsident Woidke teilgenommen hatte, war es ebenfalls um die Höfeordnung gegangen.

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