Brandenburger Tierschutzplan

06.12.2017

© Sabine Rübensaat

Mit einer zweitägigen Präsentation der Ergebnisse aus acht Fachgruppen im Zentrum für Gewerbeförderung Götz (Groß Kreutz) ging Ende November die zum großen Teil ehrenamtlich geleistete Arbeit an Brandenburgs erstem Tierschutzplan zu Ende. Dieser wird von den beauftragten wissenschaftlichen Einrichtungen, dem Leibniz-Institut für Agrartechnik und Bioökonomie e. V. (ATB) und der Lehr- und Versuchsanstalt für Tierzucht und Tierhaltung e. V. (LVAT), am 15. Dezember an Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger und Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig übergeben.


Nach einjähriger intensiver Arbeit wird Brandenburg somit eines der ersten Bundesländer sein, das über einen Tierschutzplan verfügt. Herausgekommen ist ein Plan, der insgesamt 129 Handlungsempfehlungen auflistet. Allein dies unterstreicht, dass hier mit großem Engagement und großer fachlicher Kompetenz gearbeitet wurde, betont Agrarminister Vogelsänger. „Mir ist wichtig, an dieser Stelle zu unterstreichen, dass die übergroße Mehrheit der Nutztiere artgerecht und mit großer fachlicher Professionalität gehalten wird. Unsere Landwirte wissen, dass auch in der Tierhaltung die Zeit nicht stehen bleibt und sie auf neueste Erkenntnisse der Nutztierforschung sowie auf Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher reagieren müssen. Die konstruktive Arbeit am Tierschutzplan ist für mich auch ein Beispiel, wie Bauern, Wissenschaftler und Vertreter der Zivilgesellschaft zu Fragen der Landwirtschaft und Tierhaltung miteinander ins Gespräch kommen können.“

 

Auftrag erfüllt


Wie Verbraucherschutzminister Ludwig einschätzt, ist das Tierwohl zunehmend Anliegen der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Der Tierschutzplan sei eng verknüpft mit dem Verbraucherschutz des Landes Brandenburg. „Wer das Tierwohl beachtet, der bringt gesunde Lebensmittel in den Handel und dient somit einer gesunden Ernährung der Menschen. Selbstverständlich muss der Tierschutzplan perspektivisch weiterentwickelt und fortgeschrieben werden.“


Mit der Übergabe des Tierschutzplans Brandenburg an die beiden Minister wird fristgerecht auch ein fraktionsübergreifender Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2016 erfüllt. Die Abgeordneten hatten mit den Stimmen von SPD, LINKE und CDU einen acht Punkte umfassenden Auftrag an die Landesregierung gegeben. Unter Punkt 2 war „unter Beteiligung des Berufsstands, des Aktionsbündnisses Agrarwende, der Wissenschaft und Interessenverbände der Wirtschaft bis Ende 2017 ein Tierschutzplan zu erarbeiten, der sich an bestehenden Tierschutzplänen orientiert. Der Tierschutzplan wird ein Maßnahmenprogramm für die Nutztierhaltung zur Optimierung des Managements und der Haltungsbedingungen hinsichtlich des Tierwohls, zum Aufbau von Demonstrationsbetrieben, zum Verzicht auf das Kupieren von Schwänzen und Schnäbeln und zur Umsetzung des Arzneimittelgesetzes zur Verbesserung der Transparenz und zur Reduzierung der Antibiotikaanwendung enthalten.“


Der Landesbauernverband Brandenburg e.V. (LBV) begrüßt, dass die Brandenburger Tierhalter in die Erarbeitung des Papiers eingebunden wurden. Dieses beinhalte eine Vielzahl von Empfehlungen zur weiteren Verbesserung der Lebensbedingungen landwirtschaftlich genutzter Tiere. Die Nutztierhaltung in ihrer bisherigen Form dürfe dabei nicht in ­Frage gestellt werden. „Wir verstehen das vorgelegte Papier als Bekenntnis zu einer sich ständig ­weiterentwickelnden landwirtschaftlichen Tierhaltung. Als Berufsstand nehmen wir die Herausforderungen an und fordern praxistaugliche Lösungen. Auf diese Weise haben wir bereits in der Vergangenheit viele Fortschritte erreicht.

 

 

Brandenburg nimmt im bundesweiten und internationalen Vergleich einen Spitzenplatz beim Thema Tierwohl ein. Unseren Tieren geht es so gut wie niemals zuvor“, erklärt LBV-Präsident Henrik Wendorff. Der Fülle der im Tierschutzplan aufgeführten Empfehlungen, Maßnahmen und Forderungen muss nun eine Machbarkeitsstudie folgen, die die regio­nalen Strukturen über die gesamte Wertschöpfungskette berücksichtigt.


„Der Tierschutzplan ist kein seeligmachendes Allheilmittel. Ich sehe ihn als Teil einer Brandenburger Nutztierstrategie, die noch zu entwickeln ist“, so Wendorff weiter. Die Erarbeitung des Tierschutzplans ist Teil des Kompromisses zwischen dem „Ak­tionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg“ und der Landesregierung Brandenburg. Dem vorliegenden Entwurf gingen intensive Sitzungen der Arbeitsgruppen ­voraus, in denen Expertenteams  nach Verständigungsmöglichkeiten suchten.

 

Intensiv mitdiskutiert


Der Bauernbund Brandenburg hat die grundsätzliche Einigung über einen Tierschutzplan begrüßt. „Wir haben intensiv in den Arbeitsgruppen mitdiskutiert und um Kompromisse gerungen“, sagte Bauernbund-Vorstand Hans-Jürgen Paulsen, Milchbauer aus Zollchow in der Uckermark. Der Bauernbund werde den genauen Wortlaut des Planes, der Anfang 2018 vorliegen soll, sorgfältig prüfen, sei aber optimistisch, dass es im Lande zu einem breiten Bündnis für mehr Tierschutz kommt, so der 53jährige Landwirt: „Wenn Rahmenbedingungen definiert werden, die ökonomisch tragfähig sind und unsere bäuerlichen Familienbetriebe nicht im Wettbewerb benachteiligen, werden wir das natürlich unterstützen.“


Bedauern äußerte Paulsen allerdings darüber, dass bei der Erstellung des Tierschutzplanes alle Bemühungen des Bauernbundes abgeblockt wurden, tiergerechte Haltungssysteme zu verteidigen: „Wenn Naturschutzbürokraten durch ungebremste Ausbreitung des Wolfes unsere Weidetiere in Angst und Schrecken versetzen und Veterinärbürokraten durch alljährliche Verhängung der Stallpflicht das Freilandgeflügel in dunkle Verließe sperren, hat das auch etwas mit Tierschutz zu tun.“ Hier könnte das Land direkt gegensteuern, offenbar fehle den selbsternannten Tierschützern aber die enge Verbundenheit zum Tier, wie sie für Landwirte selbstverständlich ist.

 

 

 

Schulungsangebote
Artgerechte Tierhaltung im Blickpunkt
Nach der offiziellen Übergabe des Plans sind Politik und Verwaltung gefragt. So sollen im Rahmen von Schulungsangeboten für landwirtschaftliche Berater Themen der Tierhaltung beziehungsweise des Tierschutzes stärker in den Fokus rücken, kündigte Agrarminister Jörg Vogelsänger an. Auch bei der neuen Beraterrichtlinie, die derzeit im Landwirtschaftsministerium erarbeitet wird, wird ein Schwerpunkt die artgerechte Tierhaltung sein. Konventionell wirtschaftende Landwirte und Bio-Bauern sollen dafür geworben werden, sich mit ihren Unternehmen als Demonstrationsbetrieb zur Verfügung zu stellen, in denen beispielgebend für die Branche und mit wissenschaftlicher Begleitung Tierwohlprojekte umgesetzt werden. In dieser Richtung wird auch das Förderprogramm der Europäischen Innovationsinitiative (EIP) bereits seit zwei Jahren gezielt genutzt. Über EIP kann das Land Fördermittel für Wissenschafts-Praxis-Verbünde einsetzen, die beispielsweise Fragen der Tierhaltung beziehungsweise der Tiergesundheit untersuchen wollen. Der Aufruf für die sogenannte vierte Tranche wurde gerade veröffentlicht. Zugesagt wird auch, dass die in Brandenburg angebotene einzelbetriebliche Förderung unter dem Blickwinkel der Arbeit des Tierschutzplans nochmals evaluiert wird. Ein weiterer Kernpunkt ist auch der Umgang mit tierischen Lebensmitteln entlang der gesamten Wertschöpfungskette bis in den Handel. Nicht zuletzt aber müssen die 129 konkret vorgeschlagenen Maßnahmen bewertet beziehungsweise Schlussfolgerungen für das Land gezogen werden. 

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