Brandenburger Wolfsverordnung

04.01.2018

© Sabine Rübensaat

Umweltminister Jörg Vogelsänger hat Ende vergangenen Jahres als Teil des Wolfsmanagementplans die Brandenburger Wolfsverordnung unterzeichnet. Diese wird nach ihrer Veröffentlichung Anfang 2018 in Kraft treten. Als erstes Bundesland versucht Brandenburg, mit einer Wolfsverordnung Einzelfallentscheidungen zu auffälligen Wölfen rechtlich und organisatorisch besser abzusichern (siehe Kasten unten).


Die Verbände des ländlichen Raums zeigten sich von der vorgestellten Version enttäuscht. Wenn die Verordnung beispielsweise immer noch regele, dass man Wölfe durch Steinwürfe oder Stockhiebe vertreiben könne, sie dabei aber nicht verletzen dürfe, dann ähnele das Papier einer satirischen Glosse. Die Verbände erkennen jedoch an, dass der Minister gewillt ist, rechtliches Neuland zu betreten und in letzter Minute noch auf Anregungen der Praktiker eingegangen ist.


Die nun neue Bestimmung, dass ein Wolf nicht mehr zweifelsfrei, sondern nur noch „mutmaßlich“ als derjenige identifiziert werden müsse, der einen Schutzzaun im Wiederholungsfall überwinde, mache trotz enormer Praxisferne des Verordnungsentwurfes deutlich, dass man zumindest nach praktikablen Lösungen suchen wolle.


Neben den vielen widersprüchlichen Regelungen bemängeln die Verbände vor allem, dass der bundesgesetzliche und EU-seitige Ermächtigungsrahmen von derart schlechter Qualität sei, dass man dem Minister insgesamt nur einen bedingten Vorwurf machen könne. „Das Neuland, das der Minister mit seiner Verordnung betreten hat, ist bei Licht betrachtet sumpfiger Boden. Insofern verwundert es nicht weiter, dass er darin weitgehend stecken bleiben muss“, fasst Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes und Vorstand im Forum Natur, seinen Eindruck zusammen. Als völlig falschen Ansatz bezeichnen es die Verbände daher auch, aus Angst vor möglichen Klagen von Umweltverbänden eine weichgespülte Verordnung an den Start schicken zu wollen.


Die Verbände fordern eine kon­sequente Überarbeitung der übergeordneten gesetzlichen Regula­rien. Sowohl die Einstufung der
Wölfe in die Anhänge der FFH-Richtlinie als auch die im Ver­gleich zu anderen Mitgliedstaaten geradezu hanebüchene Umsetzung in nationales Recht  müssen dringend überarbeitet werden. „Hier ist der Bund in der Pflicht. Das Zurückkehren bzw. Wiedererstarken einstmals annähernd verschwundener Tierarten von Biber über Elch und Wisent bis hin zum Wolf, zeigt überdeutlich, dass der staatliche und verbandliche Naturschutz an ihren eigenen Erfolgen zu scheitern drohen“, so Wendorff. „Wenn Verordnungen und Gesetze, die das Management von Tierarten ermöglichen sollen, nicht praktikabel sind, dann untergräbt das das Vertrauen in den Gesetzgeber! Das ist heute noch kein guter Tag für das Wolfsland Brandenburg!“


Als „vergiftetes Weihnachtsgeschenk“ hat der Bauernbund Brandenburg die von der Landesregierung verabschiedete Wolfsverordnung bezeichnet. „Diese Verordnung ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurde“, sagte Frank Michelchen, Biobauer aus Leibsch im Unterspreewald und Wolfsbeauftragter des Bauernbundes, dem dieses Jahr bereits das dritte Kalb von Wölfen gerissen wurde: „Durch eine Vielzahl von Einschränkungen und schwammigen Formulierungen bleiben wir Landwirte den Launen praxisfremder Bürokraten ausgeliefert. Die Politiker sind eingeknickt vor der mächtigen Lobby aus NABU, BUND und WWF, die mit ihrer Wolfspropaganda riesige Spendensummen von Konzernen und ahnungslosen Städtern kassieren.“ Der Bauernbund müsse nun sehr gründlich überlegen, wie er mit der veränderten Situa­tion umgehe. Michelchen appelliert an seine Berufskollegen, trotz ständig steigender Wolfsangriffe durchzuhalten: „Den Weidetierhaltern, die 365 Tage im Jahr bei ihren Herden sind, rufe ich zu: Fürchtet Euch nicht! Wehrt Euch gegen diese verantwortungslose Politik!“

 

 

 

Landesamt entscheidet
Vergrämen, fangen oder töten?
Potsdam. „Der Wolf steht weiter national und international unter Schutz. Unter diesen Bedingungen brauchen wir neben einem guten Herdenschutz klare rechtliche Regelungen, die Behörden einen Handlungsrahmen vorgibt, wenn Wölfe sich auffällig verhalten oder lernen, die anerkannten Schutzeinrichtungen in Nutztierhaltungen zu überwinden.“ Dies betonte Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger beim Vorstellen der neuen Wolfsverordnung. Was wird in ihr genau geregelt?

● Die Wolfsverordnung bestimmt das Landesamt für Umwelt (LfU) als verantwortliche Behörde für das Vergrämen, Fangen oder Töten von Wölfen. Hierbei werden grundsätzlich zwei Fälle unterschieden: Ausnahmen für Maßnahmen gegen Wölfe mit für den Menschen problematischem Verhalten und Ausnahmen bei mehrfachen Rissen von Nutztieren in gut gesicherten Anlagen. Die Verordnung enthält außerdem Beschreibungen, wann es sich um einen auffälligen Wolf handeln könnte und wann ein Anlass gegeben ist, dass die Behörde in die Prüfung des Einzelfalls geht. Darüber hinaus wird der Umgang mit Wolfshybriden und mit schwer verletzten Wölfen geregelt.
In jedem Fall erfolgt eine Einzelfallbeurteilung durch das Landesamt für Umwelt. Die Durchführung sämtlicher zumutbarer Präventionsmaßnahmen – über die Mindeststandards beim Schutz von Weidetierbeständen hinaus – sind immer eine Voraussetzung für Entnahmen im Falle von Nutztierrissen. Das Töten eines Tieres ist außer bei aggressiven Wölfen letztes Mittel, wenn mildere Maßnahmen nicht zur Entspannung der Situation geführt haben.
● Die Entscheidung, wie und wann gehandelt werden soll, trifft das Landesamt für Umwelt. Es bedarf keines förmlichen Antrags oder eines förmlichen Bescheids. Die Basis für die Entscheidung ist die Verordnung.
Wer darf schießen?
● Die Verordnung spricht von berechtigten Personen. Ist ein Abschuss notwendig, wird das Landesamt für Umwelt zuerst den jeweils räumlich zuständigen Jagdausübungsberechtigten ansprechen. Wenn der nicht kann oder will, kann das Landesamt für Umwelt eine andere Person beauftragen. 

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