Bauernbund Brandenburg

26.02.2015

© Wolfgang Herklotz

Der freundlichen Begrüßung von Ministerpräsident Woidke durch Präsident Klamroth folgte eine ernste Diskussion.

Brandenburg hat eine leistungsfähige, in den Regionen verwurzelte Landwirtschaft mit vielfältigen Betriebs- und Eigentumsformen. Diese gilt es weiterzuentwickeln, um sich im Wettbewerb behaupten zu können. „Ein Gegeneinander aber hilft nicht weiter. Wichtig ist ein starker Berufsstand, der zuverlässig in die Zukunft schaut.“ Dies erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke auf der Mitgliederversammlung des Bauernbunds Brandenburg am 13. Februar in Mühlenbeck-Summt. Nach der Beratung am Vormittag schloss sich eine agrarpolitische Kundgebung an, zu der Karsten Jennerjahn auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag sowie den Vorsitzenden des Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft begrüßen konnte. Sie alle waren aufgerufen, Stellung zu den Forderungen des Bauernbundes zu beziehen: Vorkaufsrecht bei Agrarflächen zugunsten ortsansässiger Landwirte, Abschaffung der baurechtlichen Privilegien für Großmastanlagen und Abkehr vom obrigkeitsstaatlichen Naturschutz.

Kontra Ausverkauf

Wie der Ministerpräsident versicherte, sei man in dieser Legis-laturperiode „ganz klar auf dem Weg, Verbesserungen beim Landerwerb durch ortsansässige Bauern zu erreichen“. Darauf hatten sich im Januar alle Parteien im Landtag verständigt. ­Allerdings müsse der Begriff Ortsansässigkeit noch definiert werden. Als problematisch bewertete Woidke den immens angestiegenen Flächenverbrauch zulasten der Landwirtschaft. Zudem führe auch der Zuwachs bei den erneuerbaren Energien dazu, dass Boden für die agrarische Nutzung entzogen würde. Die Sicherung des Bodens für die ortsansässigen Landwirte gehört zu den größten Herausforderungen der kommenden Jahre, betonte der Ministerpräsident. „Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen!“ Boden preiswert an hiesige Landwirte zu verkaufen, sei jedoch nicht zulässig. Die bereits in der vergangenen Legislaturperiode erarbeiteten Empfehlungen sind die Grundlage für die weiteren Diskussionen im Landtag zum Thema Bodenmarkt, so Woidke. Er wies zugleich auf Erfahrungen in anderen Bundesländern hin. Diese hätten gezeigt, wie schwierig es sei, wettbewerbskonforme und diskriminierungsfreie Lösungen zu entwickeln.

„Wir sind gegen einen Ausverkauf des Bodens. Nötig ist deshalb ein Gesetz zur Stärkung der ortsansässigen Landwirtschaft“, erklärte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. Er bezeichnete die Diskussion um das Tierwohl als sehr wichtig, die jedoch nicht zu Pauschalisierungen oder gar Beschimpfungen führen dürfe. „Wir werden uns der Initiative gegen Massentierhaltung nicht anschließen, sondern eigene Vorschläge machen“, kündigte Senftleben an. Wichtig sei aber auch, dass sich die Gesellschaft von ihrer „Nur“-Mentalität bei Lebensmitteln verabschiede, also auf die kostengünstigsten Angebote schaue. Zum Thema Artenschutz merkte der Fraktionschef an, dass dieser nicht auf Kosten der Land- und Forstwirte betrieben werden dürfe. „Es muss einen vernünftigen Ausgleich geben!“

Leider bewegt sich die Zahl der einzelbäuerlichen Betriebe Brandenburgs „im freien Fall nach unten“, gab Axel Vogel, Bündnis 90/Die Grünen, zu bedenken. Rückläufig sei auch der Anteil der Ökobetriebe. Der Fraktionschef warf der Landesregierung vor, industrielle Strukturen wie auch die Massentierhaltung zu unterstützen. „Wir fordern dagegen, die bäuerliche Landwirtschaft zu stärken.“ Um das Höfesterben sowie den Ausverkauf des Bodens zu stoppen, müsse ein Landwirtschaftsstrukturgesetz her, ebenso eine Regelung zur Hofnachfolge. Erforderlich sei auch eine gründliche Debatte über ein agrarpolitisches Leitbild. Vogel unterstützte die Forderung des Bauernbundes, die Privilegierung des Bauens im Außenbereich an die Regelungen des Immissionsschutzgesetzes zu binden.

Pro Verständnis

Die faktische Bevorzugung der Großbetriebe muss aufhören. Kleine Betriebe dürfen nicht vernachlässigt werden. Ja zum Vorkaufsrecht für ortsansässige Bauern. Den Unternehmen muss man freie Hand lassen. Die Landwirtschaft darf nicht von Investoren außerhalb gesteuert werden. Diese schlaglichtartigen Forderungen trug Sven Schröder, Vorsitzender des Agrarausschusses und Fraktionsmitglied der Alternative für Deutschland vor. Er warb zugleich um Verständnis dafür, dass er sich erst in die Materie einarbeiten müsse.

Das sei nicht weiter schlimm, erwiderte Kurt-Henning Klamroth, Präsident des Deutschen Bauernbundes. „Die fachlichen Details bringen wir Ihnen gern bei.“ Zu seinen zahlreichen Kritikpunkten gehörte die in Brandenburg fehlende Gesetzgebung gemäß der Höfeordnung, die die Erbfolge regelt. „Das kostet den Staat doch nichts, ist für uns aber so wichtig!“ Das Problem der ungeklärten Hofnachfolge stelle sich nicht, im Gegenteil: „Wir haben ganz junge, fähige Erben, brauchen nur mehr Höfe“, versicherte Klamroth. Er mahnte ebenfalls eine Diskussion um das agrarpolitische Leitbild an, zu der auch der Umgang mit den BVVG-Flächen gehöre. Weitere Forderungen bezogen sich auf eine differenzierte, ideologiefreie Düngeverordnung, die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht und eine solche Investitionsförderung, die Wertschöpfung in der Region wirklich sichere.

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