21. Verbandstag in Luckau

23.03.2015

© Wolfgang Herklotz

Im Gespräch: Ministerpräsident Dietmar Woidke mit Hans-Joachim Kupz und Reinhard Wolschke von der Agrargenossenschaft Großräschen.

Eine Rückkehr zu Hakenpflug, Saatmolle und Dreschflegel kann ernsthaft keiner wollen. Statt einer Agrarwende brauchen wir unternehmerische Freiheit!“ Diese Aussage traf Thomas Goebel, der Vorsitzende des Bauernverbandes Südbrandenburg,  zum Abschluss des 21. Verbandstages in Luckau. Vor den rund 200 Mitgliedern und Gästen hatte Goebel eine Bilanz erfolgreicher Verbandsarbeit gezogen, zu der 18 Neuaufnahmen im Vorjahr gehörten. Aktuell sind 701 Mitglieder im Verband organisiert. Die berufsständische Vertretung kann auf den höchsten Organisationsgrad im Land mit 80,5 % verweisen. 

Kritisch setzte sich Goebel mit dem Thema Greening auseinander, zu dem es immer noch keine hundertprozentige Klarheit gibt. „Das Risiko versehentlicher Verstöße ist hoch. Angesichts der verspäteten rechtlichen Umsetzung müssen die Behörden uns Landwirten ein gewisses Maß an Toleranz zubilligen.“ Geradezu „unsinnig“ sei die Definition des Dauergrünlands.

„Irrsinn muss gestoppt werden“

Es könne nicht sein, dass die Nutzung des Aufwuchses darüber entscheide, ob ein Fruchtartenwechsel stattfinde oder nicht. „Dieser Irrsinn muss gestoppt werden“, forderte der Verbandsvorsitzende und übte scharfe Kritik auch am gesetzlichen Mindestlohn. Es gebe zwar Übergangsregelungen, doch seien die unverhältnismäßig hohen Ansprüche einfach nur eine Katastrophe. „Die Vorschriften zur Aufzeichnung der Arbeitszeit, zur Umrechnung des Akkordlohnes in den Mindestlohn oder auch zur Abrechnung der Löhne von Saisonarbeitskräften gehen völlig am Ziel vorbei. Sie halten uns nur von unserer Arbeit ab!“ Geschäftsführerin Carmen Lorenz übergab an Ministerpräsident Dietmar Woidke eine Petition des Deutschen Bauernverbandes zum Mindestlohn und warb für Unterstützung.

Goebel bezog Stellung zu weiteren aktuellen Problemen, darunter die Diskussion über Massentierhaltung sowie den Entwurf der neuen Düngeverordnung. Erfreulicherweise habe „das Elend der Trennung“ der  Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt ein Ende.  Alles andere als glücklich seien die Landwirte aber mit der Entscheidung, den Bereich Verbraucherschutz mitsamt Veterinärwesen im Justizministerium anzusiedeln. Ein dringender Appell ging an die Landesregierung, die weitere Förderung der Initiative LANDaktiv abzusichern. Eine aktive Öffentlichkeitsarbeit ist für die Gewinnung von Fachkräften unverzichtbar, betonte auch  Ministerpräsident Dietmar Woidke. Er würdigte die geradezu vorbildliche Imagekampagne des Verbandes für die Grünen Berufe und das gut funktionierende Ausbildungsnetzwerk im Süden Brandenburgs. „Die Landesregierung wird das weiter mit attraktiven Fördermöglichkeiten unterstützen, sowohl bei der Nachwuchsgewinnung als auch bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung.“ Der Berufsstand stehe für eine moderne, vielfältige und leistungsstarke Landwirtschaft und brauche den offenen Dialog nicht zu scheuen. Dazu gehöre die Diskussion um das Tierwohl.  „Aber diese Debatte muss fair sein und eines voraussetzen: Tierwohl hat nichts mit der Bestandsgröße zu tun!“

Der Ministerpräsident machte zugleich auch das Interesse der Landesregierung deutlich, dass ortsansässige Landwirte Boden zu vernünftigen Bedingungen erwerben können. Dennoch sei rechtlich nicht zu verhindern, dass von außerhalb Flächen gekauft würden. „Eine komplizierte Materie,  die wir nicht im Alleingang lösen können.“ Dies gelte ebenso für die angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA. „Als Landesregierung werden wir alles dafür tun, dass die ökologischen, ökonomischen und sozialen sowie Verbraucherstandards im Land keinen Schaden nehmen. Aber auch der Bundestag muss sich dazu bekennen.“

Zahlreiche Landwirte nutzten die Gelegenheit, sich in Luckau zu Wort zu melden. Dagmar Schenke von der Agrargenossenschaft Drebkau verwies auf die mittlerweile unbezahlbaren  Preise für Ackerland und den bisher aussichtslosen Kampf, Flächen der Brandenburgischen Bodengesellschaft zu erwerben. Landwirt Frederico Lynar machte darauf aufmerksam, dass die Entschädigung für die immer noch gesperrten Kippenflächen, die nun nicht mehr förderfähig sind, wegzufallen droht. „Lassen Sie uns nicht im Regen stehen!“, forderte er.

Hoffentlich kein Aprilscherz

Cornelia Brinkmann von der Agrargenossenschaft Mittenwalde wollte wissen, wann endlich das Vorkaufsrecht der Landwirte für Ackerland durchgesetzt wird. Karin Thomas von der Agrar GmbH Langengrassau kritisierte, dass Maisschneisen nicht mehr separat beantragt werden dürfen. Sehr ärgerlich sei auch, dass die Investitionsförderung weiter ausstehe und selbst für den vorzeitigen Maßnahmebeginn noch kein grünes Licht gegeben wurde. Die Erwiderung von Agrarminister Jörg Vogelsänger, dass die Richtlinie noch vom Finanzminister geprüft und in wenigen Tagen freigegeben werde, konnte die Landwirte nicht überzeugen. „Hoffentlich wird das kein Aprilscherz“, hieß es.

Weitere Kritikpunkte waren der Stopp in der Meisterausbildung, das verspätete Ausreichen von Betriebsprämie und Antragsunterlagen sowie die für Landwirte nicht mehr zu stemmenden Kosten für die Gewässerunterhaltung. Zugleich ging es um die Schäden durch Wolf und Biber. Zustimmung erntete Steffen Pingen vom Deutschen Bauernverband, der die Novelle der neuen Düngeverordnung analysierte und resümierte: „Dieser Entwurf ist zu kompliziert, zu bürokratisch und überzogen!“

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