Hofabgabe wird neu gestaltet

18.11.2015

Hofübergabe © Sabine Rübensaat

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Linken und der Grünen hat der Bundestag am 12. November die Neuregelung der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) beschlossen. Der Bundesrat wird aller Voraussicht nach am 18. Dezember dem Gesetz zustimmen, sodass die Novelle wie geplant am 1. Januar 2016 in Kraft treten kann.


Kernpunkte sind deutlich erweiterte Spielräume für die Hofabgabe unter Ehegatten, eine Erhöhung der rentenunschädlichen Rückbehaltsfläche, die Gewährung von Zuschlägen bei späterem Rentenbezug sowie verbesserte Möglichkeiten der Betriebsabgabe in ein Gemeinschaftsunternehmen.


Wie eine Analyse des stellvertretenden Leiters des Thünen-Instituts für Ländliche Räume, Dr. Peter Mehl, zeigte, werden gerade die erweiterten Abgabemöglichkeiten zwischen Ehegatten gravierende Folgen haben. Aus seiner Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Bundestagsernährungsausschusses sowie des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Vorfeld der Parlamentsentscheidung geht hervor, dass mit Inkrafttreten der Neuregelung zum Jahresanfang 2016 für nahezu zwei Drittel der Betriebe das Hofabgabeerfordernis faktisch abgeschafft werde, nachdem es bislang noch für gut 60 % der Betriebe relevant gewesen sei. Die Streichung der Befristung der sogenannten Abgabefiktion eröffne einer großen Anzahl von Landwirten die Möglichkeit, das Abgabeerfordernis zu erfüllen und Rente zu beziehen, ohne dass sich an der tatsächlichen Bewirtschaftung der Betriebe etwas ändere.


Unverändert voll vom Abgabeerfordernis betroffen bleiben laut Mehl künftig nur alleinstehende, AdL-versicherte Landwirte. Deren Anteil beziffert er auf gut ein Fünftel der Landwirte. Sie müssten in Zukunft ihre Betriebe abgeben, um rentenberechtigt zu werden. Ehepaare, bei denen beide Partner AdL-versichert seien, würden nach der Neuregelung noch teilweise betroffen sein, weil bei Nichtabgabe nur einer von beiden Partnern Rente beziehen könne; dies seien 15 % der Betriebe. Insgesamt sei damit lediglich noch etwas mehr als ein Drittel der Betriebe weiterhin voll oder teilweise vom Hofabgabeerfordernis betroffen. Sie könnten allerdings die weiteren Elemente der Neugestaltung nutzen, so den erhöhten Rückbehalt, die Anhebung der Rentenanwartschaften bei verspäteter Inanspruchnahme der Rente sowie die erweiterte Möglichkeit der Abgabe in ein Gemeinschaftsunternehmen.

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