Kommission will Balance
Brüssel. Nachdem sich die hochrangige Milch-Expertengruppe der EU-Kommission in ihrem Abschlussbericht nach 10 Sitzungen nicht in der erwarteten Konkretheit zu Lösungswegen des Milchmarktproblems geäußert hat, versucht Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş jetzt Schadensbegrenzung. Am 12. Juli verkündete er vor dem Ministerrat in Brüssel Grundrichtungen der Kommissionsvorschläge zur Milchmarktpolitik. Die für das Jahresende angekündigten Vorschläge der Kommission zur Stärkung der Milcherzeuger würden sich, das sei schon heute absehbar, auf drei Bereiche konzentrieren, nämlich Vertragsgestaltung, Erzeugergemeinschaften und Branchenorganisationen. Vor Journalisten präzisierte er, dass diese drei Punkte miteinander verbunden seien. Es gehe ja nicht nur um die Reaktion auf die Krise vom vergangenen Jahr, sondern um eine neue Politik vor dem Hintergrund des Auslaufens der Milchquotenregelung. Der neue Ansatz müsse den Milcherzeugern ausreichend Planungssicherheit bieten, um das Vertrauen für Investitionen aufzubringen. Gleichzeitig würden die Vorschläge der Kommission darauf abzielen, zwischen Milchbauern, Verarbeitern und Handel ein Gleichgewicht zu schaffen.
Eine klare Absage erteilte der Kommissar den Bestrebungen einiger Branchenakteure, eine Mengenregulierung durch den Staat beizubehalten bzw. neu aufzulegen. Das sei keine Lösung. Hinsichtlich einer möglichen Herkunftskennzeichnung für Milchprodukte erinnerte er an die ebenfalls für den Spätherbst avisierten Vorschläge zur Qualitätspolitik. AgE/BZ
Foto: Sabine Rübensaat
