EU-Agrarpolitik

Berlin. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner positionierte sich in einem Interview mit dem Presse- und Informationsdienst „Agra-Europe“ zu den anstehenden Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Sie sehe sich dabei  in einer Mittlerrolle zwischen den traditionellen und den liberalen EU-Mitgliedstaaten, sagte die Ministerin. Um mögliche Kompromisslinien auszuloten, sei sie mit beiden Seiten im Gespräch. Mit einer gemeinsamen Position der Bundesregierung zu den Fragen der Neugestaltung der europäischen Agrarpolitik nach 2013 rechne sie noch innerhalb der ersten Jahreshälfte.
Aigner kündigte an, sie werde sich vehement gegen Forderungen nach einer einheitlichen Flächenprämie innerhalb der Europäischen Union zur Wehr setzen. Ferner will sie  auf eine vollständige Umsetzung der Entkopplung drängen. Ausdrücklich trat die Ministerin der Befürchtung entgegen, sie könne sich Forderungen nach einer degressiven Ausgestaltung der Direktzahlungen zueigen machen. Auch stemme sie sich bewusst  gegen eine Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete zu Lasten Deutschlands. Keine Priorität ließ Aigner zwischen der Ersten und Zweiten Säule erkennen. Es komme auf die Ausgewogenheit zwischen beiden Säulen an.
Eine Absage erteilte Aigner jeglichen Versuchen, eine  erneute Leitbilddiskussion anzuzetteln.  Die Landwirte müssten auch künftig selbst entscheiden, „in welcher Form oder auch in welchen Betriebsgrößen sie wirtschaften“. Spätestens für das Jahr 2011 kündigte Aigner allerdings spürbare Kürzungen im Agrarhaushalt des Bundes an. Klar sei auch, dass ab 2012 die Bundesmittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) wieder auf 100 Mio. Euro zurückgefahren würden. AgE

Foto: Frank Ossenbrink